Volksbefragung zu EU-Flüchtlingsquoten und Feststellung „echter Flüchtlinge“ wird jetzt umgesetzt

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Deutschland akzeptiert, billigt und fördert die Massenmigration falscher Flüchtlinge

Ungarn wird wie angekündigt im kommenden Monat eine nationale Konsultation zur Grenzpolitik durchführen, da die Europäische Union weiterhin beabsichtigt, die Länder zu zwingen, ein Kontingent nach Quote, an Migranten aufzunehmen.
Ungarn und weitere osteuropäische EU-Länder weigern sich nach wie vor EU-Quoten für Migranten anzunehmen, so wie es die Union fordert. Nach wie vor sind sie der Ansicht, dass dies Migranten-Zuweisung ein Problem sei, was auf nationaler Ebene und nicht auf EU-Ebene geregelt werden sollte.

Der ungarische Staatssekretär Csaba Dömötör, erklärte Journalisten, dass die Konsultation hierfür Anfang Oktober beginnen sollen und sieben Fragen hinsichtlich  Einwanderung, Flüchtlingen und Grenzen enthalten wird.

Dömötör beschuldigt die EU der Annahme des „Soros-Plans“, ein Verweis auf den Super-Milliardär und „NGO-Entertainer“ George Soros, der seit langem verschiedene Kampagnen, u.a. die illegale Schleusung von Wirtschaftsmigranten aus Afrika an den offenen Grenzen finanziert.Unbenannt „Dies hatte auch Auswirkungen auf die EU-Bürokraten, dass ein Vorschlag auf EU-Ebene, der die Zuteilung von Zuwanderern ohne Obergrenzen einleitet und Strafen für Länder verhängen soll, die diese Anforderung nicht erfüllen, bis 2016 rasch angenommen wurde.“

Er betonte ausdrücklich die Notwendigkeit, zwischen richtigen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden. Dömötör sagt, Ungarn werde echten Flüchtlingen, die vor Krieg oder Verfolgung fliehen, immer Hilfe leisten, aber statistisch gesehen sind die meisten Menschen, die nach Europa kommen, Wirtschaftsmigranten,„die sich oft als Flüchtlinge mit falschen Papieren ausgeben, um die geltenden Regeln zu umgehen“.

In seiner ersten Rede vor dem Parlament in der vergangenen Woche sagte Premierminister Victor Orban, dass einige Länder, z.B. Deutschland, die Massenmigration akzeptieren, billigen und fördern, während Länder wie Ungarn entschlossen sind, ihre Sicherheit, Lebensweise und nationale, religiöse und kulturelle Identität zu bewahren.
Heute möchten die EU-Länder, die sich für eine Massenmigration nach Europa einsetzen, die unterschiedlichen Auffassungen mit Ländern wie Ungarn  dahingehend ausgleichen, indem sie empfehlen, dass auch wir Einwanderungsländer werden, und wenn wir uns weigern, wollen sie uns dazu zwingen, sagte er und beieht sich dabei auf das obligatorische „Flüchtlingsumzugssystem der EU“, bei dem Ungarn sich bis heute weigert, daran teilzunehmen.

Wir wollen ein „ungarisches Ungarn und ein europäisches Europa“, fügte er hinzu.

Wie antidemokratisch die Massenmigration von Millionen Menschen weiterhin in Deutschland gefordert wird, zeigte auch jüngst der Vorsitzende der deutschfeindlichen Partei , Grüne/Bündnis90, Cem Özdemir. Der grüne Parteivorsitzende, mit muslimisch-türkischen Wurzeln betont ausdrücklich, keine Obergrenze für die Massenmigration nach Deutschland akzeptieren zu wollen. Özdemir ist bewusst, dass unter den Millionen Migranten, die seine Mini-Partei (weit über 90% der Deutschen wählen diese Partei nicht) in einem möglichem Einfluss einer „Jamaika-Regierungskoalition“, fordert, auch zigtausende muslimische Terroristen und auch Schwerstkriminelle sich befinden. Ganz zu schweigen von einer demografischen Verschiebung, hin zu den kulturfremden Menschen aus Afrika und den arabischen/muslimischen Staaten, die Kinder in Deutschland wie gefühlt am Fließband gebären, wofür hauptsächlich deutsche Steuerzahler arbeiten gehen müssen.

 

Redaktion

5 Kommentare

  1. Angela Merkel und Horst Seehofer haben unkontrolliert hunderttausende Mohammedaner einreisen lassen und hunderttausende Einwanderer, die keinen Asylanspruch haben, geduldet. Die meisten dieser Menschen werden auf Staatskosten alimentiert. Der Familiennachzug steht an. Kritische Beobachter der Statistiken schreiben sogar von Millionen.

    Diese Rechtsbrüche gelten in Kriegszeiten als Verrat oder Hochverrat, da wir immer noch keinen Friedensvertrag haben, sondern einen Zwei-plus-Vier-Vertrag.

    Und eine Bundesverfassung haben wir auch nicht, sondern ein besatzungsrechtliches Grundgesetz. Es gibt nur in den Bundesländern Verfassungen.

    Deutsche Notstandsgesetze
    Wikipedia: „Am 27. Mai 1968 erklärten die drei Westmächte, bei einer Verabschiedung der Notstandsgesetze auf ihre Vorbehaltsrechte zu verzichten. Bei der Abstimmung im Bundestag am 30. Mai votierten neben den Abgeordneten der FDP, der einzigen Partei, die sich geschlossen gegen die Grundrechtseinschränkungen wandte, auch 53 Abgeordnete der SPD gegen die Gesetze. Die Sonderrechte der Westmächte aus dem Deutschlandvertrag endeten allerdings erst 1991 mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, der wegen der Wiedervereinigung nötig wurde.“

    Doch noch immer gibt es besetzte oder annektierte Gebiete, die nicht von diesem sogenannten „Ersatz-Friedensvertrag“ erfasst sind. Vielmehr nennt man den Teil Deutschlands, wo der Mitteldeutsche Rundfunk sein Einzugsgebiet hat, verschleiernd „Ostdeutschland“. Eine „Mitte“ ist wohl nur ein Konstrukt aus der Parteienlandschaft. Trotz einer gegenteiligen Volksabstimmung wurde Ostbelgien widerrechtlich Belgien zugeschlagen.

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  2. Eine Gedenktafel in der Wilsnacker Straße in Berlin-Moabit erinnert an das Ende einer Art von Sozialismus.

    Tausche das kleine Wort „war“ gegen „ist“ aus und die Inschrift spricht über unsere Zeit.

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