Ist das euer Kanzler? Bürgernähe mit einem 500.000 Euro Gehalt und schlechtem Leumund

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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich Gerechtigkeit auf die Wahlkampffahnen geschrieben. Doch viel von dem, was Schulz jetzt propagiert, hat der frühere EU-Parlamentschef lange nicht selbst gelebt. Ein Faktencheck !

1. Bürgernähe

Schulz sieht seine Authentizität als Erklärung für seinen bisherigen Erfolg in den Umfragen: „Die Menschen spüren, dass ich so bin, wie ich bin. Die Faszination von der Hochglanzpolitik ist vorbei.“

Faktencheck: Schulz kommt aus dem EU-Parlament. Dort sitzen mit 751 Abgeordneten fast doppelt so viele Parlamentarier wie im US-Repräsentantenhaus. Sie erhalten neben einem stattlichen Festgehalt von mehr als 6000 Euro pro Monat noch an jedem Tag, an dem Sie tatsächlich zum Dienst erscheinen, gut 300 Euro steuerfrei. Daneben gibt es Pauschalen für Wohnung, Spesen, Zuschüsse zur Krankenversicherung und ein paar andere Privilegien – zum Beispiel ein 1.-Klasse-Bahnticket. Martin Schulz gehörte mehr als 20 Jahre lang zu diesem EU-Establishment. Kein Hochglanzpolitiker?

2. Gesetzestreue

Schulz über Schulz: „Ich stehe für die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft, die sich an die Regeln hält.“

Faktencheck: Im Jahr 2004 war Martin Schulz noch nicht Präsident des Parlaments, sondern Abgeordneter. Er kassierte die 262 Euro Sitzungsgeld, auch wenn er Sitzungen schwänzte. Das Erschleichen flog auf, weil ein österreichischer Fraktionskollege sich über das Brüsseler Selbstbedienungsparadies empörte. Er deckte die Betrügereien auf, getreu seiner Leitlinie: „Man muss im EU-Brüssel aufräumen, um der Demokratie zu helfen.“ Die Karrieren der beiden Sozialisten verliefen unterschiedlich. Hans-Peter Martin warfen seine Fraktionskollegen wegen Nestbeschmutzung aus der Fraktion. Martin Schulz wählten sie erst zu ihrem Vorsitzenden und später zum Präsidenten. Das hat man nun von der Gesetzestreue!

3. Ehrlichkeit

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht im Charakter von Kanzlerkandidat Martin Schulz einen Grund für potenzielle Chancen der SPD bei der Bundestagswahl. „Er ist so ’ne grundehrliche Haut.“

Faktencheck: Als Präsident des Europäischen Parlaments hat Schulz während mehrerer Wahlkampfveranstaltungen im In- und Ausland das sogenannte Tagegeld der EU in Höhe von 304 Euro erhalten. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort seines Sprechers auf eine Anfrage des ARD-Politikmagazins „REPORT MAINZ“ hervor. Die Tagegelder für EU-Parlamentarier sind eigentlich für Ausgaben im Rahmen der Parlamentsarbeit vorgesehen, vor allem für Unterkunft und Verpflegung in Straßburg und Brüssel. Martin Schulz hatte „REPORT MAINZ“ gegenüber am 22. April 2014 am Rand einer Wahlkampfveranstaltung bestritten, die 365 Tagessätze zu erhalten – ’ne grundehrliche Haut eben!

4. Authentizität

Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Und er begegnet den Leuten auf Augenhöhe.“

Faktencheck: Martin Schulz bezog als Präsident des Europäischen Parlaments Einkünfte in Höhe von mehr als 280.000 Euro jährlich netto. Bei einer Steuer- und Abgabenquote von 45 Prozent entspricht dies brutto über 500.000 Euro. Zum Vergleich: Die Kanzlerin kommt auf 290.000 Euro jährlich brutto. In seiner Zeit als Parlamentspräsident standen ihm zusätzlich zwei Nobelkarossen von Daimler mit zwei Chauffeuren zu Gebote. 33 Assistenten umschwärmten ihn. Im Team ein Sprecher, weitere fünf Pressesprecher, zwei Protokollanten, ein Redenschreiber und zwei schwarz gekleidete Türsteher. Das ist echt auf Augenhöhe!

5. Steuergerechtigkeit

Die Bekämpfung der Steuerflucht wird „ein zentrales Wahlkampfthema werden“, stellte Schulz klar. Es könne nicht sein, dass „der kleine Bäckerladen anständig und selbstverständlich seine Steuern zahlt, der globale Kaffeekonzern sich aber davor drückt und sein Geld in Steueroasen parkt“.

Faktencheck: Eine der wichtigsten Anlaufstellen für die Steuervermeider war über viele Jahre hinweg Luxemburg – und hier regierte lange Schulz‘ Duzfreund, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Martin Schulz verhinderte einen Untersuchungsausschuss zu Junckers Verantwortung – und die globalen Kaffeekonzerne zahlen bis heute in Europa kaum Steuern. Aber was kann Schulz denn dafür?

6. Reiche

„Riesenvermögen“ müssen stärker belastet werden als kleinere und mittlere, fordert der SPD-Kanzlerkandidat.

Faktencheck: Laut Presseberichten steht Martin Schulz nach 23 Parlamentsjahren aus Brüssel eine Pension von monatlich 6000 Euro zu. Wollte man als „Superreicher“ – dem unser Schulz ans Konto will – diese Pension aus einem Vermögen mit monatlichen Zinsen aus langfristigen Staatsanleihen nach Abgeltungssteuer kassieren, müsste man zuvor zehn Millionen angehäuft haben. Zahlt Schulz künftig auch Vermögenssteuer?

7. Fake News

Schulz macht sich für einen entschlossenen Kampf gegen Falschnachrichten stark. Im Dezember forderte er eine europäische Regelung gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet. Fake News müssten für Unternehmen wie Facebook kostspielig werden, wenn sie die Verbreitung nicht verhinderten.

Faktencheck: In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung wetterte Schulz gegen zu häufige befristete Beschäftigung. 40 Prozent der Beschäftigten in der Altersgruppe zwischen 25 und 35 Jahren seien befristet beschäftigt. Tatsächlich sind laut Bundesagentur für Arbeit nur gut zwölf Prozent der Beschäftigten befristet tätig – Fake News eben.

8. Politische Tugenden

In dieser zerfasernden Gesellschaft seien die „alten sozialdemokratischen Tugenden das modernste Politikangebot, das es in diesem Lande gibt“, predigt Schulz.

Faktencheck: Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) will Hinweise prüfen, ob es im Europaparlament unter dem heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu Unregelmäßigkeiten kam. Experten gehen der Frage nach, ob die Medienberichte über fragwürdige Beförderungen und Prämienzahlungen in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident die Einleitung eines offiziellen Ermittlungsverfahrens rechtfertigten, sagte eine Sprecherin. Im Zweifel gilt die Unschuldsvermutung.

Fazit

Während es Sokrates um Gerechtigkeit ging, geht es Schulz nur um sich selbst. Wann fällt bei den Wählern der Groschen?

Ein Beitrag von Frank Pöpsel

18 Kommentare

  1. Lässt man mal den üblichen Wahlbetrug außen vor, sehe ich die SPD aktuell deutlich unter 15%, näher bei 10% als bei 15%. Dank dem Filz der sich jahrzehntelang in deutschen Behörden und Amtsstuben festgesetzt hat, kommt eine bürgerferne Partei wie die SPD aber dann doch noch über 20%. Was mir neulich an einem Stand der SPD aufgefallen ist, die trauen sich nicht mal mehr die Menschen auf der Straße anzusprechen, sie fürchten den Bürger wie der Teufel das Weihwasser.

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    1. Zwischen 10 und 15 % wäre vielleicht sogar realistisch, ich rechne aber damit dass die Sozis , nach bewährtem Muster, die Auszählung schön rechnen werden und nach der Wahl mit ca. 22 % dastehen werden. Die CDU wird zwischen 33 und 39% erhalten. Die AfD wird mit ca.13 oder 14% runtergrechnet werden, alles andere wäre zu auffällig. Jerder Bürger weiss ganz genau dass die Partei, bedingt durch die große Wut bei mehr als 70% der Menschen, realistischerweise an die 50% bekommen müsste. Das wird aber nie geschehen, zu sehr haben sie Angst ihre Macht ein zweites mal zu verlieren, denn wer so kriminell wie die Merkel Junta arbeitet, wird das Wahlergebnis sehr sicher frisieren, so wie Frau Merkel, ehem. FdJ Sekretärin für Agitation und Propaganda, es noch aus der DDR kennt ( O-Ton: Merkel im nachherein zur Grenzöffnung der DDR: „Ich war nicht froh darüber, dass das DDR-Volk dann wieder was zu sagen hatte.“

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      1. @ Gaby
        Es wird sicher wieder reichlich an den Wahlergebnissen gedreht. Doch deutet Einiges darauf hin, dass vom Beamtentum eine Regierungskoalition aus SPD, AfD und Linken angestrebt ist, um Deutschlands CDU-geführte Halsstarrigkeit gegenüber der EU zu brechen, seine Position als Gläubiger zu schwächen und einen nachhaltigen Schuldenschnitt zu ermöglichen. Schulz wurde bestimmt nicht rein zufällig von der EU zurück nach Deutschland beordert, um sich die SPD zu kaufen und als Kanzler zu kandidieren, obwohl ein Wahlsieg der SPD nie realistisch war. Warum hat er seinen Posten bei der EU also wirklich aufgegeben?
        Die Entwicklung ist tatsächlich gut mit dem Ende der Weimarer Republik vergleichbar, als die Beamten Hitler aus der Versenkung holten und mit ihm die NSDAP puschten, um das parlamentarische Patt seinerzeit zu sprengen. Wenn die AfD häufig bei den Nazis verortet wird, könnte es auch aus der Vergleichbarkeit der Verhältnisse resultieren. Nur steht nüchtern betrachtet an Stelle der NSDAP heute die SPD und die braucht einen Kontrahenten, der sich erst nach der Wahl als ihr Mehrheitsbeschaffer bewahrheitet, um wie damals das böse Erwachen bis dahin zu verzögern. Nun wiegelt gerade Schulz die potenziellen SPD-Wähler und die der AfD regelmäßig gegeneinander auf und mobilisiert unterm Strich damit Wähler auf beiden Seiten, so dass die Summe beider Stimmenanteile eventuell eine Regierungsmehrheit ermöglicht, wenn die Linke mit im Boot ist.
        Auch wenn es unglaublich erscheinen mag und manches offensichtlich dagegen spricht, die AfD könnte sich durchaus nach der Wahl als eine kommunistische Partei entpuppen, die dazu geschaffen wurde, das eh schon in Frage gestellte parlamentarische System Deutschlands nicht wiederzubeleben, sondern endgültig zu beseitigen.
        Die zu erwartende Wahlfälschung wird daher möglicherweise zugunsten von SPD und AfD gleichermaßen betrieben und Schulz wird trotz aller Lächerlichkeit EU-höriger Bundeskanzler.

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      2. Das ist recht gewagt. Worauf basieren deine Vermutungen @merxdunix ?

        „…die AfD könnte sich durchaus nach der Wahl als eine kommunistische Partei entpuppen, die dazu geschaffen wurde, das eh schon in Frage gestellte parlamentarische System Deutschlands nicht wiederzubeleben, sondern endgültig zu beseitigen“

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      3. @ Gabi
        Das Grundsatzprogramm der AfD lässt sich zwar völkisch verstehen, hat aber ebenso viele gleichmachende Charakterzüge, womit es kommunistischen Idealen näher kommt, als einem Volk, das sich schon aus sich heraus, also auch ohne Multikulti, durch Vielfalt kennzeichnet, und den Deutschen kann man nun wirklich nicht nachsagen, im Einheitsbrei schwimmen zu wollen. Zudem beabsichtigt die AfD mehr eine Abgrenzung Deutschlands nach Außen, als die konsequente Durchsetzung von Recht und Gesetz, womit sie im Inneren eher mafiöse oder sektenähnliche Strukturen fördert, als dass sie gerechte Möglichkeiten für Individuen anstrebt, was mehr einer Kommune als einer freien Gesellschaft entspricht und weshalb gerade die jüngste Absichtserklärung, den EuGMR zu verlassen, in erster Linie die Einhegung der Deutschen bezweckt als deren Schutz.
        Nicht zuletzt sollte man sich darauf besinnen, dass die homosexuelle Frau Weidel von Goldman Sachs kommt, so wie schon andere bekannte Politiker. Aber diese Bank ist ja nun zweifellos weniger Kapitalgeber, als der reiche Onkel, mit dem man eher Kuscheln muss, anstatt Kreditverträge zu schließen.

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      4. das verbrechen konnte sich die letzten 30 jahre, mit Unterstützung der Politik und Justiz, ungehindert ausbreiten. also ist so ein kleines vergehen wie der wahlschwindel ein Kavaliersdelikt. das angebliche „Verfassungsgericht“ spielt hierbei eine unrühmliche rolle, nur nie im sinne und zu Gunsten des kleinen Mannes!

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      5. Soviel Hass gegen eine Regierungschefin, die ja nachgewiesen nicht ganz unschuldig ist an der Tatsache, dass es diesem Land gut geht macht mich fassungslos! Ich bin nicht unbedingt ein großer Freund von Frau Merkel, aber wenn man liest wie diese Frau beschimpft wird und vor allem mit welcher Wortwahl und von welchen Typen, dann kann man nur beten dass solche Leute politisch nie was zu sagen haben. Jeder hat in unserem Staat das Recht seine Meinung zu sagen, auch solche Typen, aber Meinungen und vor allem die Wortwahl aus der Gosse sollte nicht der Stil in Deutschland sein. Wo seid ihr denn aufgewachsen? Schämt euch, wenn ihr überhaupt wisst was das heißt. Wer unserer Politik und den vielen ehrenamtlichen Wahlhelfern unterstellt bei Wahlen zu mauscheln sollte wegziehen aus diesem Land, wenn hier die Verhältnisse so untragbar sind. Oder nutzt ihr die Tatsache in einem freien Land zu leben um selbst eure Betrügereien durch zu ziehen, weil ihr es gar so genau wisst!

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      6. Wut und Hass gegen die Bundeskanzlerin entsteht durch ihre kriminelle Politik. Sie trägt mit ihren selbstermächtigten Entscheidungen dazu bei, dass junge Menschen in Deutschland keine Zukunft in Freiheit mehr zu erwarten haben. Der Islamfaschismus wird durch die Bundesregierung an allen Fronten gefördert. Reiche Ölscheichs finanzieren aktuell den Bau von hunderten Moscheen in D. Wo leben Sie, wenn Sie schreiben Deutschland gehe es gut? Seit Frau Merkel Kanzlerin ist, wandern jedes Jahr hochqualifizierte Deutsche aus und ungebildete Analphabeten, ganz besonders kriminelle Personen aus den muslimischen Ländern werden als „Ausgleich“ von dieser Kanzlerin, die so ziemlich für vieles dient, nur nicht den Deutschen, in unsere Heimat importiert. Bitte erkundigen Sie sich umfangreicher, gerne auch auf den Blog und anderswo. https://vk.com/merkelsfachkraefte Jeden Tag werden Deutsche von Merkels Gästen ermordet, Frauen vergewaltigt. Die Kriminalität steigt ins unermessliche durch die Migrationspolitik der Bundesregierung. In den Schulen werden heute fast nur noch Migranten eingeschult, unsere 1300 jährige Kultur wird durch Merkels Islamisierungsagenda in nur ein zwei Generationen zerstört. Wo sind Sie aufgewachsen und wo leben Sie, dass Sie nicht wissen was für ein krimineller Wahnsinn unser Land seit Merkel heimsucht? Besuchen Sie das Ruhrgebiet, Berlin, Hamburg usw. Überall gibt es NO-Go-Areas, Plätze in Deutschland wo Deutsche heute nicht mehr hingehen könnnen.

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  2. @merxdunix: das ist eine sehr verwegene Sichtweise, Schulz ist und bleibt unfassbar schwach. Wenn überhaupt geht es für die SPD in einer Großen Koalition weiter wie bisher, nur mit deutlich weniger Stimmenanteil. Für mich ist viel wichtiger, dass die dreckigen Systemparteien FDP und GRÜNE nicht in das Parlament einziehen. Ohne massiven Wahlbetrug würden beide Parteien, sowohl GRÜNE als auch FDP niemals in den Bundestag einziehen. SPD und Union sind noch bissel breiter aufgestellt dank den vielen Alten- und Pflegeheimen sowie ihren Gastarbeitern und den Beamten. Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung kann mit keiner der Systemparteien etwas anfangen.

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    1. @ Norbert Haeberle
      In einer parlamentarischen Demokratie stellen immer die Politiker selbst die Mehrheit. Wähler gehören stets einer von mehreren Minderheiten an. Demokratie bedeutet Volksherrschaft und somit herrscht das Volk der Politiker, nicht der Wähler. Es ist völlig egal, welche Parteien diese entsenden, sie entscheiden über Gesetzentwürfe und die kommen ebenso wenig vom Wähler. Parteien sind nur die Transportmittel und Wähler deren Kraftstoff, um in Ämtern und Parlamenten anzukommen. Manchmal muss man zwar dem Sprit ein paar Additive hinzufügen, also Koalitionen bilden, um besser voranzukommen, aber warum sollen Parteien den Wählern dienen, wenn doch die Wähler den Parteien dienen? Dass Wähler mit Parteien nichts anfangen können, ist Sinn der Sache. Schließlich sind Parteien ja nicht für Wähler gemacht.

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  3. Der Prototyp des Lügners, Gauklers und Hasardeurs. Aber er ist ungefährlich. Ja ungefährlich. Er tritt als Antithese zu Merkel in Erscheinung, weil die Hintertanen wissen, dass er keine Chance hat, die Regierung zu stellen. Das trojanische Pferd ist nach wie vor die Raute des Grauens. Sie hat die Aufgabe den Nationalstaat einzureißen, ob mit der FDP und den Grünen oder mit der SPD, egal:

    http://www.geolitico.de/2017/09/20/die-folgen-der-naechsten-merkel-wahl/#comment-17259

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  4. Es wird massiv gedreht , betrogen und manipuliert werden. Die Resterampen und Wurmfortsätze FDP und Grüne werden wieder in den Bundestag gelogen. Sie gehören nun mal zur großen Show. Die FDP ist nicht umsonst vor ca. einem Jahr scheinbar plötzlich wieder aus der Bedeutungslosigkeit gestiegen. Diese Ansammlung von Anwälten, Lobbyisten und Arschkriechern ist gezielt aus dem Keller geholt worden. Angela Dorothea hat die vage Hoffnung, dass es für schwarz-gelb reicht. Wenn nicht, dann eben wieder eine grosse Wurschtel und Murks- Koalition. Die Linke wird weiter in der Öffentlichkeit so tun, als betreibe sie etwas ähnliches wie Opposition. Im Inneren sind sie eh von brutalen Machtkämpfen zerfressen (Kipping vs. Wagenknecht). Bei der AfD farf man gespannt sein, wieviel Prozent ihr die Lügen-und Manipulationsmaschinerie zugesteht. Auf die Wahlbeteiligung darf man diesmal ebenfalls gespannt sein. Es wäre nicht sehr verwunderlich, wenn sie wesentlich höher ist als bei den vergangenen Wahlen, egal ob Bundes-oder Landesebene.

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  5. Schön , daß mal jemand das öffentlich macht ! Ich beobachte diesen Menschen schon seit Jahren mit Mißfallen ! Seine politischen Aktivitäten auf der EU-Bühne sind auch nicht von schlechten Eltern , die ganze Heimlichtuerei nicht nur wg.TTIP sondern auch dieser unselige Bankenrettung ! Außerdem traf ein Fernsehteam ihn morgens in Strasbourg , wohin ihn sein Fahrer brachte , damit er sich schnell in die Anwesenheitsliste des Parlaments eintragen konnte bevor er nach Brüssel weitereilte , damit er das Tagegeld auch noch einsacken konnte . Zur Rede gestellt reagierte er sehr agressiv und frech , es gibt sogar ein Video von dieser Szene . Alles Gute und weiter so !
    Thomas Blumenstein

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