EuGH-Gutachten: Ohne Prüfung bleibt Einreise von Migranten in Drittländer illegal

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Die osteuropäischen Länder Ungarn und die Slowakei müssen sich nach einer Einschätzung eines ersten wichtigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof an der  von der EU beschlossenen Umverteilungspolitik von Asylbewerbern innerhalb der EU beteiligen. Generalanwalt Yves Bot empfiehlt die Klagen der beiden Länder, die gegen den EU -Verteilungsplan klagen, abzulehnen.

Ob auch die Luxemburger Richter der Einschätzung ihres Gutachters mit einem Urteil, möglicherweise schon im September 2017 Folge leisten werden, wird nicht nur in Ungarn und der Slowakei mit Spannung verfolgt. Das Urteil wird letztlich auch zu Konsequenzen in der Migrationspolitik innerhalb der EU führen und womöglich ganz besonders die osteuropäischen Staaten, die eine Asyl-Invasion nicht zulassen werden und wollen, womöglich dazu bewegen, die Union wieder zu verlassen. Auch hier müssen die Richter in Luxemburg die Konsequenzen auch für die Union mit ihrem Urteil  (Rechtssachen C-643/15 und C-647/15) bedenken, sollte sich das Urteil an den Ausführungen des Gutachters Yves Bot orientieren, der hier offensichtlich, nicht alle Konsequenzen berücksichtigen kann, oder will.

Aussagen einer Gutachterin hingegen, unter „außergewöhnlichen Umständen könne die Öffnung der Grenze aus humanitären Gründen rechtens sein, sind an Lächerlichkeit bzw. Inkompetenz kaum zu überbieten. Demnach könne der Grenz-Übertritt, unabhängig des Dublin Abkommens und ohne wie jetzt die unabdingbar geforderte Prüfung bei Erteilung der Durchreise in Drittländer, nicht mehr unbedingt illegal sein. Hier widersprechen sich die Gutachter des EuGH, wobei letztere Ansicht, Tür und Tor für nationale Gesetzesbrüche und EU-Abkommen ermöglichen könnte, sollten die Richter hier in ihrem Urteil Folge leisten.

Die Regierungen der beiden osteuropäischen Länder in Budapest und Bratislava klagen gegen den Beschluss vom September 2015 für die Umverteilung von bis zu 120 000 „Flüchtlingen“. Auch Tschechien, Rumänien und Polen wollen sich nicht mit dem von der EU beschlossenen Umverteilungsplan von Asylbewerbern anfreunden und erwarten das Urteil ebenso mit Spannung, dass sehr sicher noch zu größeren Verwerfungen in der EU führen wird.

Jurist Bot weist in seinem Gutachten jedenfalls die Argumente der Kläger auf ganzer Linie zurück. Er sehe weder an der Rechtsgrundlage des Beschlusses etwas auszusetzen, noch habe es igrndwelche Verfahrensfehler gegeben, die zu beanstanden wären. Bot ist der Ansicht, es  habe keine Verpflichtung für die EU-Staaten gegeben, den strittigen Beschluss einstimmig zu fassen. Hierbei berücksicht der Gutachter allerdings nicht den politischen Druck aus Berlin, den die deutsche Bundeskanzlerin mit ihrer selbst ermächtigten Einwanderungspoltik und auch gesetzeswidrigen Einladung von Millionen Muslimen nach Deutschland und Europa, seit 2015 auf die EU ausübt.

Der Gutachter sieht seine Entscheidung für die Mingantenverteilung in Europa auch unter dem Aspekt des großen Andrangs, (einige Länder wurden von Menschen quasi überrollt) zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Sommer 2015, hier sei die Übernahme hundertausender Asylbewerber durch andere Länder ein probates Mittel gewesen, zur Entlastung von Italien und Griechenland beizutragen.

In einem vergleichbaren Fall hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt – zwei Jahre nach Beginn der großen Invasionswelle von Wirtschaftsflüchtlingen – ein Grundsatzurteil gefällt und damit die geltenden EU-Asylregeln bestätigt. Abweichungen von diesen Regeln waren demnach trotz der damaligen Ausnahmesituation in Ländern wie Kroatien nicht zulässig.

Wenn ein EU-Staat aus humanitären Gründen die Ein- oder Durchreise erlaube, entbinde ihn das nicht von seiner Zuständigkeit für die Prüfung der Asylanträge. Der Grenzübertritt sei in solchen Umständen weiter als illegal zu werten.

Die Richter folgten damit nicht den Argumenten der EuGH-Generalanwältin, die unter den damaligen ungewöhnlichen Umständen ein Abweichen von den Dublin-Regeln für rechtens hielt.

Das EuGH Urteil von vor zwei Jahren ist zumindest nicht in den deutschen obersten Gerichthöfen angekommen, denn dort folgt man lieber politischen Weisungen aus Berlin, so die Annahme, und Klagen gegen die nationale Asylgesetzgebegung und auch den Bruch von EU-Abkommen, werden erst überhaupt nicht zugelassen, auch selbst dann nicht, wenn von Staatsrechtler und Fachjuristen, sauber ausformuliert, die Klagen dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden.

Lesen Sie auch: „Wie die EU und natürlich Deutschland ihre Bürger verschaukeln

Redaktion

Mit Material von dpa und ap

2 comments

  1. Gummi-Gesetze & Paragraphen, Gutachten und Einschätzungen die alle nur eines zum Ziel zu haben scheinen, die bereits geltenden Regelungen (Dublin usw.) außer kraft zu setzen. Nur um die Agenda weiter Vorantreiben zu können.

    Ach ja, Frans Timmermans lässt grüßen …

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