Künftig noch strengere Einreise-Regeln für die USA – Amerika zeigt Bundesregierung wie man es richtig macht

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Washington, Mittwoch 13. Juli 2017 (Reuters) Die US-Regierung möchte ab sofort von allen Ländern weltweit mehr Informationen einfordern, um Asylbewerber, aber auch Reisende besser überprüfen zu können. So sollen die Länder den USA „jede andere Art von Identitäts-Informationen“ liefern, die die Amerikaner über Visa-Antragsteller anfordern würden, z.B. biometrische oder biographische Details. Bei möglichen Widerstand drohen den Ländern Sanktionen. Die Mitteilung der US-Regierung, die vorab die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte, verschickte das US-Außenministerium jetzt am Mittwoch an alle US-Botschaften. Die neuen Regelungen stehen im Kontext mit einer Überarbeitung bisheriger US-Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz vor Terroristen, die nach dem von Präsident Donald Trump verhängten Einreise-Bann für viele Bürger aus sechs muslimisch geprägten Staaten gelten sollen. Ein Richter auf Hawaii hatte Trumps Einreiseverbot im März gekippt, lässt jetzt aber wieder Ausnahmen zu, nachdem sich die Amerikaner wunderten, warum der ehemalige US-Präsident Barack Obama 48 Stunden zuvor einen Überraschungsbesuch machte, bevor der Richter auf Hawaii Trumps Einreiseverbot aufhob. Für deutsche Reisende bedeutet die neue Regelung auf jedenfall eine schärfere Überprüfung ihrer Daten, da die Bundesrepublik mit der politisch gewollten unkontrollierten Migrationswelle und weit geöffneten Grenzen, auch vielen Terroristen die Möglichkeit gab, in Deutschland Unterschlupf zu finden.

Während sich Politiker in der Bundesrepublik aus den schwarzrotgünen Blockflötenparteien beharrlich weigern, kriminelle Ausländer und sogar Terroristen  abzuschieben, macht die Trump-Regierung jetzt Nägel mit Köpfen, um ihre Bevölkerung noch besser zu schützen.

In den aktualisierten Regelungen sind zahlreiche neue Standards formuliert, die die USA zukünftig von allen Ländern fordern um sich zu schützen. Diese sollen elektronische Reisepässe ausgeben, oder die geforderten Standards vorantreiben, sollte dies noch nicht geschehen sein. Verlorene oder gestohlene Reisepässe sollen Interpol gemeldet werden, so die Erwartung der Amerikaner. Die Länder müssen vornehmlich Daten über Personen liefern, die weltweit in Verdacht stehen, Terroristen sein zu könnten. Informationen zu Vorstrafen werden wie auch in der Vergangenheit schon gefordert, zusätzlich ebenfalls übermittelt. Die USA erwarten, dass die Übertragung derartiger Informationen über Reisende in die USA nicht kompromittiert, oder blockiert werden.

„Das ist das erste Mal, dass die  amerikanische Regierung Einreise-Standards setzt, die von allen Ländern, insbesondere mit Blick auf eine Überprüfung von Migranten und Reisenden, gefordert werden“, so die Mitteilung an die US-Botschaften.

Amerika erwartet ab sofort dass die Länder Terroristen und Kriminelle wieder zurücknehmen.  Eine Selbstverständlichkeit, aber nicht für Deutschland

In dem Reuters vorliegenden Leitfaden werden die Faktoren benannt, die amerikanische Behörden bei ihrer Einschätzung von Land und Einreisenden benötigen. So sollen die Länder versichern, „dass sie kein Rückzugsort für Terroristen sind uns auch nicht das Potenzial dazu haben“. Zudem werde von den Ländern erwartet, dass die ihre Bürger zurücknehmen würden, die zum Verlassen der USA aufgefordert worden seien.

Das die Trump-Regierung nicht nur redet, sondern auch handelt, wird in der Mitteilung an ihre weltweiten Botschaften klar. Die US-Regierung hat darin für ein schnelles Handeln aufgefordert: „Sollten die Informationen nicht fristgerecht geliefert werden, sehen wir uns zu der Annahme gezwungen, dass ihr Land die Standards nicht erfüllt.“ Die amerikanischen Behörden wollen aber auch Hilfe anbieten, sollte ein Land die neuen Standards und Anforderungen nicht erfüllen. US-Diplomaten sollen aber betonen, dass die USA nicht zum Ziel hätten, den Nutzen der Einwanderung von Bürgern jedweder Länder oder den Nutzen von Visa in Frage zu stellen. Richtigerweise soll aber sichergestellt werden, dass eine einschlägig bekannte Kategorie Ausländer aus nicht kooperierenden Ländern nicht in die USA einreisten.

In der Depesche an die Diplomaten weist die US-Regierung darauf hin, man habe schon vorläufig feststellen können, dass einige Länder die neuen Standards nicht erfüllen wollen, oder können und bei weiteren Ländern das Risiko dazu bestünde. Namentlich wurden die Länder aber nicht genannt. Sie werden in einer als „geheim“ deklarierten Nachricht an die Diplomaten gesandt, so Reuters.

Sollten die Länder diese neuen Anforderungen nicht erfüllen können und auch keinen Plan vorlegen, wie sie es künftig bewerkstelligen wollen, sollen sie auf einer Liste landen, die binnen 50 Tagen an die US-Regierung mit Blick auf mögliche Sanktionen übermittelt werde. So solle Bürgern aus potentiell gefährlichen Länder die Einreise in die Staaten verwehrt bleiben.

Anm.: Die deutsche selbst ermächtigte Bundeskanzlerin Angela Merkel, schleust seit 2015 ganz offiziell und widerrechtlich Millionen von kulturinkompatiblen und radikalisierten Muslime in unsere Heimat. Darunter befinden sich auch zehntausende Kriminelle und Terroristen.

Bild: Scott Olson/AFP

Redaktion

6 comments

  1. Entschuldigung für OT – ich weiß, es paßt eigentlich nicht hier her, aber das muß ich unbedingt mal loswerden…

    Das aktuelle Gespräch von Jo Conrad mit Mathias Weidner ist der Hammer!

    http://bewusst.tv/droht-die-komplette-entrechtung/

    Also mal ganz abgesehen von allem anderen was da angesprochen wird, könnte die AfD – sofern ihre Vorstände UND die Mitglieder mehrheitlich den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit nachweisen könnten – auf BRD- oder europäischer Ebene – klagen, daß sämtlichen Bundestagsparteien der Status als Parteien entzogen wird!

    Auf diese Weise könnten die Machtverhältnisse zu 100% gekippt werden!!

    Ab min 54:10 (ungefähr) kommt Weidner auf das Thema zu sprechen … – und zwar heißt es im Parteiengesetz §2, Abs. 3, Satz 1:

    (3) Politische Vereinigungen sind nicht Parteien, wenn

    1.
    ihre Mitglieder oder die Mitglieder ihres Vorstandes in der Mehrheit
    Ausländer sind oder…

    https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__2.html

    und im Aufenthaltsgesetz §2, Satz 1 heißt es:

    § 2 Begriffsbestimmungen

    (1) Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.

    https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/BJNR195010004.html#BJNR195010004BJNG000201310

    Und jetzt frage sich mal jeder selbst: Haben wirklich 50,01% der Mitglieder der BRD-Parteien einen Staatsangehörigkeitsausweis???

    Wenn das nämlich nicht der Fall sein sollte … müßte den entsprechenden Parteien die Parteieneigenschaft – und alle damit in Verbindung stehenden Rechte und Möglichkeiten – sofort aberkannt werden.

    Da die BRD-Gerichtsbarkeit hier natürlich kneifen würde, könnten diejenigen, die eine EU-Bürgerschaft haben (die man wiederum nur dann hat, wenn man eine nachgewiesene Staatsangehörigkeit hat – für Bunzel also die ‚festgestellte deutsche Staatsangehörigkeit‘!) – zur EU-Bürgerschaft gibts auch was in dem Interview – vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die BRD-Parteien klagen und die Verbrecher vom Trog verdrängen … lassen – durch die Mittel und Möglichkeiten, die die Verbrecher selber erst geschaffen haben!

    Tja … der Mensch denkt – und Gott lenkt, nicht wahr…

    Wenn es der AfD also wirklich um die Macht ginge, hier in der BRD tatsächlich subtantielle Änderungen durchzusetzen, könnten sie – sofern sie selber natürlich die entsprecheden Voraussetzungen erfüllen (= nachgewiesene deutsche Staatsangehörigkeit bei der Mehrheit der Vorstände und Mitglieder) – die ganze Blase der Alt-Parteien über die EU-Gerichtsbarkeit (denn EU-Recht geht mittlerweile jedem nationalen Recht – auch dem ‚Verfassungsgericht‘ – vor) komplett entmachten!!!

    Oder die BRD-Parteien müßten nachrüsten … und dabei dann ihren Mitgliedern erklären, warum sie jetzt plötzlich einen Staatsangehörigkeitsausweis haben müssen!! Halloooo?! 😆 Ich scheiß‘ mich an … 😆 😆 … wenn ich mir vorstelle was das für einen Orkan in den verkalkten Gehirnen der BRD-Parteienleichen veranstalten würde… 😆 😆 😆

    Gefällt 1 Person

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