„G20-Aktionstage“ zum Gipfeltreffen: Roter Hamburger Senat finanziert linksextreme Krawallmacher

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Am Freitag und Samstag dieser Woche wird Hamburg zur Festung. Der G20-Gipfel wird die Stadt in Ausnahmezustand versetzen. Wenn am 7. und 8. Juli die Staats- und Regierungschefs zum Gipfel in den Messehallen tagen, dann rechnet die Polizei mit den schlimmsten Krawallen, die die Stadt je erlebt hat.

Die Lage in Hamburg verschärft sich zusehends. Während die Polizei seit Monaten an den Sicherheitsmaßnahmen für das G20-Gipfeltreffen am kommenden Wochende arbeitet, auch US-Präsident Donald Trump wird in Hamburg erwartet, wird sie verstärkt durch Brandsätze linksextremer, neofaschistischer Gruppen angegriffen. Seit Wochen und Monaten gibt es wieder Anschläge, sowie im März auf einem Polizeigelände in Hamburg-Eimsbüttel alleine sechs Polizeiwagen in Brand gesetzt worden. Zehn Tage zuvor war in Altona bereits ein Polizeiwagen angezündet worden, der Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bewachen sollte.

Linke NeoFaschisten kündigten bereits ab April „Aktionsmonate und viel Gewalt an

Die Sicherheitskräfte gehen davon aus, dass spätestens ab April vermehrt mit Angriffen auf Polizisten zu rechnen ist. Zwar schließt die Polizei gezielte Angriffe auf Personen mit dem Ziel, sie zu töten oder zu verletzen, aus.  Gleichzeitig werde aber ein entsprechendes Verhalten gegenüber Polizisten oder Rechtsextremisten billigend in Kauf genommen, so die Lageeinschätzung in dem 20-seitigen Papier.

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Von Linksradikal bis Linksextrem. In Hamburg schickt der rote Senat seine willkommenden Krawallmacher auf die Straßen und Gerichte beschäftigen sich mit der Aufhebung von Demoverbots-Zonen

Auftragsschreiber in den bunten Mopo-Redaktionsstuben finden regelmäßig warme Worte für Hamburger Linksfaschisten aus der Antifa-Szene und anderen Gewalttätern. Kritische Anmerkungen dazu, löscht die Morgenpost augenblicklich aus ihrem Kommentarbereich. 20170626_233350

Neben den gewaltsamen Protesten planen die G20-Gegner aber auch andere Aktionen: Laut dem internen Bericht wird es womöglich einen Versuch geben, den Flugverkehr massiv zu beeinträchtigen. Die Protestler planen demnach, unzählige Helium-Luftballons steigen zu lassen, um das Landen der Regierungs-Trosse zu verhindern.

Außerdem könnte es zu einer Hafenblockade kommen: Aktivisten könnten Zufahrtswege, die Bahnanbindung und den Elbtunnel blockieren, so die Einschätzung.

Auch die Infrastruktur der Stadt könnte zum Angriffspunkt der Demonstranten werden. Die Sabotage und Zerstörung von Funkmasten und Angriffe auf die Stromversorgung halten die Beamten ebenso für möglich, wie die Manipulation von Ampeln.

Inzwischen ist ein Bekennerschreiben auf einem der linken Szene zuzurechnenden Online-Portal aufgetaucht, berichtet „Welt“.  In dem Schreiben mit der Überschrift „Ganz Hamburg hasst die Polizei / Die ganze Welt hasst die Polizei“ heißt es, man wolle es sich nicht nehmen lassen, die heißen Tage vor dem Gipfel anzuheizen, und habe aus diesem Grund die Polizeiwagen in Brand gesetzt. Weiter heißt es, man habe das Ziel mit Bedacht gewählt. Die Polizei müsse als Beschützer der herrschenden Ordnung „mit voller Härte angegriffen werden“. Absender: „Smash G20“.

Der Staatsschutz der Polizei geht davon aus, dass das Schreiben auf Indymedia.de authentisch ist. Die mutmaßlichen Brandstifter erklärten zudem: „Unser Ziel war mit Bedacht gewählt, die Repressionsmaschine arbeitet schon auf Hochtouren an der Kriminalisierung des Widerstands.“ Das, was sich in drei Monaten in Hamburg abspielen werde, werde alles in den Schatten stellen, berichtet Welt über das Bekennerschreiben.

Polizeivizepräsident Wolfgang Brand spricht in einem internen Informationsschreiben indes von einer „spürbaren Lageverschärfung“, auf die die Polizei reagieren müsse. Laut Welt resümiert er: „Es seien immerhin noch knapp 100 Tage bis zum Gipfel, „darunter der in linksextremen Kreisen angekündigte „Aktionsmonat April‘“.

Dienststellen der Polizei rät er, „sich individuell mit der Sicherung der eigenen Liegeschaft und den Abstellmöglichkeiten für Fahrzeuge auseinanderzusetzen“, etwa durch Streifengänge, Fahrzeugwachen oder „das Einsetzen von Licht“, bis ein entsprechendes Sicherungskonzept ausgearbeitet sei. Fahrzeuge sollen in der Nacht nicht mehr im öffentlichen Raum abgestellt werden.

Hamburger Senat finanziert indirekt linksextreme G20-Gegner

Die AfD-Fraktion wirft dem rot-grünen Senat in Hamburg vor, eine Veranstaltung mit  auch linksextremistischen Gruppen gegen den G20-Gipfel indirekt mitzufinanzieren. Es geht dabei um den »Gipfel für globale Solidarität« am 5. und 6. Juli, zu dem rund 1.500 Teilnehmer erwartet werden.

Dort sollen Fragen rund um den G20-Gipfel erörtert werden. »Dieser selbsternannte Klub der Regierenden von 19 der wirtschaftsstärksten Länder der Welt und der EU behauptet von sich, die globalen Krisen zu bekämpfen. Die Wirklichkeit zeigt ein anderes Bild«, schreibt man im Aufruf dazu. das berichtet die „FreieWelt

Kooperationspartner sind mehrere Asylvereine, die Piratenpartei Hamburg, die IG-Metall-Jugend sowie mehrere Attac-Verbände. Auf der Internetseite solidarity-summit.org werden mehr als 50 Unterstützergruppen aufgeführt, unter ihnen die Interventionistische Linke und die Linksjugend Solid als Nachwuchsorganisation der Linkspartei, die beide seit langer Zeit vom Verfassungsschutz als links­extremistisch eingestuft und beobachtet werden.

 

Gaby Kraal für den Schlüsselkindblog

 

Foto: dpa

7 Kommentare

  1. Die Polizei müsse als Beschützer der herrschenden Ordnung „mit voller Härte angegriffen werden“. Absender: „Smash G20“.

    Mhh. Kann ich jetzt prinzipiell nicht unbedingt kritikwürdig finden … 😆 😆 Im Ernst: Je mehr es der radikalen Linken gelänge die faktischen Schutzorgane der herrschenden Ordnung zu schwächen, umso mehr sollten sich für Menschen, die noch nicht völlig durchgeknallt sind, Möglichkeiten bieten eigene Ordnungsstrukturen zu etablieren, was von dem System, dessen Herrschaft wir unterworfen sind, umso leichter unterbunden werden könnte – und würde – je intakter es ist. Insofern ist mir jede diesbezügliche Schwächung durchaus willkommen.

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  2. Das die Roten/Linken, Linksextreme und deren Gewalt in alle Richtungen hin unterstützen, zeigt, was diese angeblichen „Volksvertreter“, Organisationen usw. für gesellschaftlicher Abschaum sind. Von Roten/Linken kam für die Menschheit noch nie etwas Gutes, sondern immer nur Gewalt, Enteignung, Folter, Mord und Totschlag. Von daher werde ich meine Meinung über diesen meist arbeitsscheuen, kriminellen und schmarotzenden Abschaum nicht ändern, auch nicht unter Gewaltandrohung. Ich hoffe das Polizisten bei diesen Ankündigungen der Faschisten regen Gebrauch von ihren Waffen machen werden.

    Wenn die Wirklichkeit ein anderes Bild zeigt, wie diese Verbrecher-Organisationen behaupten, dann nur deshalb, weil sie selbst die größten Verbrecher sind, nicht die anderen. Ihr Linkes Gesocks, beseitigt den Meterhohen stinkenden Dreck erst mal vor Eurer eigenen Tür, bevor Ihr Euer verkommenes Maul über andere aufreißt!!!!

    Wo und wann haben sog. „Rechtsextremisten“ in Deutschland jemals solche Schäden angerichtet? Ihr Linken seid nicht nur die gefährlichsten Verbrecher, sondern auch noch die Dümmsten weltweit, ohne jegliche Schuldbildung. Ihr vernichtet den geschaffenen Wohlstand derer, die dafür arbeiten mußten, im Gegensatz zu Euch. Wann habt Ihr jemals gearbeitet oder etwas Sinnvolles für die Gesellschaft getan? Wie oft habt Ihr, obwohl offenbar schon in der Sonderschule, Klassen wiederholen müssen? Keine Lehre gemacht habt, weil Eure Zukunft schon in Eurer „schlechten“ Kindheit in der Gewalt lag?

    Wer wie Ihr und Eures Gleichen billigend in Kauf nehmt, Menschenleben zu gefährden und vor Mord nicht zurückschreckt, hat jegliches Recht auf den eigenen Schutz und Unversehrtheit verwirkt. Hier kann nur gelten, Auge um Auge, andernfalls versinkt Deutschland im Chaos, was das Ziel der Linken ist und Ihrer Unterstützer, den Regierungsverbrechern, äh „Volksvertretern“, denn sie tun alles, damit dieses Ziel auch erreicht wird, wie hier mehr als deutlich wird.
    Der lupenreine Demokrat Putin hätte seine helle Freude an diesem Gesocks, seine Gestapo rauszuschicken, denn nach deren Aufräumaktion wäre keiner mehr am übrig.
    Aber eigentlich gehört es diesen völlig verblödeten Deutschen gar nicht anders, wenn die Verantwortlichen gegen diesen verbrecherischen Abschaum nicht endlich alle Mittel einsetzen.

    Die Linken heucheln etwas von globaler Solidarität, fangt Ihr Loser doch erst mal bei Euch selbst an und danach bei Euren angeblichen Volksvertretern, die sich selbst überall nur bereichern. Welcher dieser Linken Lumpen verzichtet denn auf sein überzogenes Politikergehalt? Mir ist aus Deutschland jedenfalls keiner bekannt. Ein gewissenhafter Präsident wie D. Trump, macht es vor? Zuerst jene, die arbeiten und Steuern abführen. Aber so was ist Linkem Abschaum fremd.
    Linke haben in Deutschland genau so viel Narrenfreiheit wie andere Terroristen, z.B. IS, Taliban und wie sie alle heißen. Wozu haben wir eigentlich einen VS? Der kostet nur Unsummen an Steuern und bewirkt absolut nichts. Genauso gut könnt Ihr auch diese Nichtsnutze abschaffen um die Steuerzahler zu entlasten.

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  3. Jetzt verstehe ich, man benutzt das Wort „Neofaschist“ um etwas möglichst böses zu bezeichnen? Da muß man mal ganz klar sagen: Respekt an die Marketingabteilung der Komintern! Das Wort das hier politisch und historisch stimmig wäre, ist Bolschewist! Die Autonomen sehen sich in der Nachfolge des Roten Frontkämpferbundes, sie als Neofaschisten zu bezeichnen ist extrem a-politisch.
    Was die Schandtaten so angeht, die politischen Sondergerichte des Faschismus haben bis 1940 128 Todesurteile ausgesprochen von denen 88 vollstreckt wurden. Die große „Säuberungswelle“ der Bolschewiki von 1936 bis 1938 hat knapp 1 Mill Menschen das Leben gekostet. Aber wie gesagt, Respekt an die Komintern Marketingabteilung, die es geschafft hat, das das Label Faschismus, als das Übel der Welt zu verkaufen und sich und seinen Gesinnungsgenossen eine praktisch weiße Weste zu erhalten. Sogar bei denen, die sich selbst als Politically Incorrect verstehen.

    Zum Text, Klappe die 576. Linksextreme Krawallmacher können mit dem öffentlichen Desinteresse der Politiker und der klammheimlichen Sympathie der BRD Medien rechnen. Im Westen nichts neues, das war schon in den 80érn so. Stichwort Hamburger Hafenstraße. Es wird doch kein normaldenkender Mensch glauben, ein Staat hätte nicht die technischen Möglichkeiten, eine Häuserzeile zu räumen. Lächerlich! Stichwort Revolutionäre 1. Mai Demo in Berlin, wurde trotz der Bürgerkriegsstimmung von 1987 niemals verboten. Stichwort Göttingen in den 90érn, sich mal die Demoaufrufe von damals antun und sich anschauen, wer die damals so effektiv unterstützt hat:
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    So wunderte sich auch niemand, als Trittin im August 1994 – da war er schon wieder Oppositionsabgeordneter im Landtag – als prominentester Sympathisant der Göttinger Autonomen in Erscheinung trat. Es war der Sommer, in dem die Umtriebe des „Schwarzen Blocks“ ihren Höhepunkt erreichten. In seinem Göttinger Wahlkreis war Trittins gedruckte Warnung vor dem Faschismus auf fruchtbaren Boden gefallen. „Kampf dem Staatsterrorismus! Schlagt zurück!“, las man auf Transparenten der Autonomen. Bis zu 800 schwarz gewandete und vermummte, mit Zwillen, Steinen und Schlagstöcken bewaffnete Schläger marschierten in geschlossener Formation bei sogenannten antifaschistischen Demonstrationen durch die Stadt. Polizeibegleitung betrachteten sie als Provokation, die „Gegengewalt“ legitimierte. Ihre Auftritte wurden grundsätzlich nicht bei der Polizei angemeldet. Die Staatsmacht um Erlaubnis zu fragen war mit dem Selbstverständnis der militanten Truppe nicht vereinbar. Mitte der neunziger Jahre bestimmte in Göttingen eine kleine Gruppe militanter Extremisten darüber, wann und wo die Polizei zum Schutz friedlicher Bürger eingesetzt werden durfte.
    http://www.faz.net/aktuell/politik/portraets-personalien/juergen-trittin-goettinger-verhaeltnisse-12580083.html
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    Zu dem ganzen Themenkomplex ist eigentlich alles schon längst gesagt und geschrieben worden. Alles ist schon seit Ewigkeiten bekannt, es hat hier schon jahrzehntelange Tradition. Wenn sich die Machtverhältnisse nicht ändern ( und danach sieht es nicht aus!) dann wird man sich noch in 1000 solcher Artikel darüber aufregen können, für nichts! Ja sie haben Narrenfreiheit, ja sie werden vom Staat gepampert, ja sie haben kaum staatliche Repression zu fürchten, ja ihre PMK Zahlen werden ewig so niedrig sein, weil der politische Strafkatalog in großen Teilen ( Volksverhetzung oder die Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen und ähnlichen Quatsch) für sie nicht existiert.
    Ich kann nicht verstehen, wie man sich immer und immer wieder daran abarbeiten kann.

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