Krieg gegen das Volk: Merkel-Regierung beschliesst totale Bespitzelung und Überwachung aller Bürger

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“ Wollt Ihr den totalen Krieg? „

Die Bundesregierung unter dem Vorsitz der selbst ermächtigten Bundeskanzlerin Angela Merkel, bringt in diesem Jahr für die totale Überwachung und Bespitzelung der Bürger einige Instrumente, getarnt als Gesetze, auf den Weg und schert sich wie auch in der Vergangenheit, weder über Rechts -und Grundgesetzwidrigkeit, (ESM, illegale Schleusung von Millionen Invasoren u.m.), oder aber auch um Bedenken des Europäischen Gerichtshof, wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung. Mit dem von Justizminister Heiko Maas initiierten Netzwerkdurchsetzungsgesetz, dass just den Bundestag passierte, stimmt die große Koalition an ihrem letzten Sitzungstag der Legislaturperiode für ein Gesetz, das unter der Begrifflichkeit  „Hate Speech“ bekannt wurde.

Ein von gleichgeschalteten Politikern konstruiertes Werkzeug, dass es ab sofort erlaubt, Kritiker des Merkel Regime juristisch verfolgen zu lassen und gleichzeitig die Meinungsfreiheit einschränken wird, bzw. soll, da die mit hohen Bussgeldern (bis zu 50 Millionen Euro) bedrohten Unternehmen der Social Media Plattformen, innerhalb von 24h entscheiden müssen, was rechtlich bewertet, eine „Hassrede“ darstellt. Also einen rechtlich nicht einwandfreien Kommentar. Da diese Unternehmen hier nicht die Arbeit der Judikative in einem Rechtsstaat leisten können, so wie sich die regierenden Links -und Neofaschisten in der Merkel Regierung es sich vorzustellen vermögen, werden die Unternehmen dazu tendieren, eher zuviel zu löschen, als zu wenig und somit logischerweise die Meinungsfreiheit zensieren und einschränken, als das sie ein hohes Bussgeld in Kauf nehmen würden.

Der Bundestag erlaubt zusätzlich nach Beschluß von letzter Woche, auch die Onlinedurchsuchung, den flächendeckenden Einsatz von „Staatstrojanern„, ein für das Hacken von Computern durch Deutschlands Strafverfolgungsbehörden, für das Verwanzen von Smartphones, oder auch für das heimliche Mitlesen von Whatsapp- und anderen Messenger Nachrichten Applikationen.

Als Onlinedurchsuchung wird ein verdeckter staatlicher Zugriff auf IT-Systeme bezeichnet. Das Bundesverfassungsgericht urteilte bereits im Februar 2008 gegen die Staatstrojaner-Software, für die Onlinedurchsuchung in Nordrhein-Westfalen. Danach wurde an einer geänderten Variante der Spionagesoftware gearbeitet, die als „Quellen-TKÜ-Software“ jedoch ausschließlich zur Überwachung von VoIP verwendet werden darf. Der Chaos Computer Club informierte am 8. Oktober 2011 darüber, dass ein ihm vorliegender Staatstrojaner illegale Funktionen enthielt. Weitere Versionen der Spionagesoftware folgten.

Wir Büger sind aber nicht völlig dem Bestreben des politischen System ausgeliefert, dass hier die Menschen ganz gezielt in den digitalen Krieg hineintreibt. Es gibt wirkungsvolle Anonymisierungs-Techniken, um keine auswertbaren Spuren im Internet zu hinterlassen und dieser Beitrag des Schlüsselkindblog, soll hier in mehren Artikeln, sinnvolle Techniken und Gegenmaßnahmen von Experte Markus Hanf vorstellen, der z.B. den Einsatz von TOR, oder auch VPN und anderen Werkzeugen, in einem weiteren Gastbeitrag erklären wird.

Redaktion

Ein Beitrag von Gast Autor Markus Hanf

Die staatliche Überwachung und wie diese bei der angestrebten Deutungshoheit der Regierung genutzt wird.

 

Die staatliche Überwachung steht bald vor der “Legalisierung” durch die Gesetzgeber. Das im letzten Jahr verabschiedete Gesetz soll Internetanbieter weiterhin verpflichten die Aktivitäten der Nutzer zu sammeln und auch ohne richterliche Anordnungen den regierungsbesetzen Behörden zur Verfügung zu stellen.

 

Warum ich hier von einer “nachträglichen Legalisierung” spreche basiert darauf, dass die Überwachungsmassnahmen zur vollständigen Erfassung aller deutschen Internetnutzer ja bereits seit 2009 in Umsetzung ist. Lediglich die deutschen Gesetze haben dieses Handeln bisher nicht gedeckt. CDU/SPD haben daher auch im vergangenen Untersuchungsausschuß über die BND Überwachungsmassnahmen so ziemlich alles getan um diesen Umstand zu kalmieren oder möglichst rasch vergessen zu lassen.

 

Nun ist die Überwachung nun einmal Faktum.
Warum hat dieser Umstand aber auch demokratische Probleme?

 

Um zu verstehen, was mit den gewonnen daten der Überwachung passiert muss man verstehen, welcher Nutzen in diesen Daten sich befindet.

 

Ein Beispiel der Kommunikationsabteilung eines Unternehmens.

 

Stellt Euch einmal vor, dass Ihr ein Unternehmen führt und Produkte verkauft. Ihr bemerkt aber, dass sich die Kunden mehr und mehr anderen Mitbewerbern zu wenden. Was macht Ihr nun um herauszufinden warum dies so ist? Ihr werdet versuchen die aktuellen Meinungen der Kunden herauszufinden. Dazu eignen sich Meinungsumfragen, Kundenbefragungen, Auswertung von Kontakten die Eure Mitarbeiter mit Kunden haben usw.

 

Das scheint ein sehr gesunder Prozess zu sein, denn am Ende steht dann auch ein verbessertes oder mehr auf die Kundenbedürfnisse ausgerichtetes Angebot oder  Produktportfiolio. So die Theorie.

 

Was aber wenn Ihr eigentlich Eure Produkte nicht verändern wollt? Oder einfach die Gewinnspanne zu erhöhen plant?

Und ganz im Gegenteil auch noch entsprechende Einsparungen bei Qualität oder auch Kundenservice geplant habt? Aber dennoch mehr absetzen wollt? Also eine größere Kundenzustimmung erreichen müsst? Selten das Unternehmen dann in Werbeplakaten schreiben: “Kaufen Sie mein Produkt, denn ich will den Gewinn damit massivst steigern!” Also wird die Wahrheit oder der Hintergrund Eures Handelns nicht gerade in die Kommunikation mit Euren Kunden einfließen.

 

Dann wird das Unternehmen das Wissen über die Wünsche und Meinungen der Kunden nutzen und entsprechend Eure Werbestrategie ändern. Ihr werden versuchen Eurer Produkt so darzustellen, damit diese die Mitbewerber übertrumpfen und dabei sicher auch nichts von selbst geplanten Kürzungen im Kundenservice berichten, sondern diese Themen geschickt zu Eurem Vorteil darstellen.

 

Der normale Kunde nennt diesen Vorgang einfach Werbung.

 

Werbung ist natürlich immer ein Versuch die Meinungen zu manipulieren. Aber wer kann es dem Unternehmer verübeln, wenn er sein Produkt besser darstellt als es ist? Niemand.

 

Nun sind Produkte die man kaufen kann halt nicht wirklich Lebensentscheidend und der Kauf hat nur begrenzte Auswirkungen für den Einzelnen.  Also das TV Gerät das eben nicht wie Versprochen ein Leben lang hält, wird einfach nach 2 Jahren ausgetauscht. Das ist zwar bitter für den Konsumenten, am Ende geht es aber meistens über überschaubares Risiko oder Geldsummen.

 

Wir alle wissen, dass die manipulative Kraft von Werbung da ist und auch wirkt. Niemand kann sich von dieser wirklich distanzieren.

 

Und je besser die Werbeabteilung des Unternehmens die aktuellen Wünsche der potentiellen Kunden kennt, desto besser kann Sie die Werbebotschaften auf die einzelnen Kundengruppen, nach Regionen oder auch nach Alter, Einkommensgruppen, sozialen Status usw ausrichten.  

 

Dieses Geschäft ist ja auch in Deutschland ein Milliarden-Wirtschaftszweig und wir alle wissen, dass Google oder auch andere moderne Werbevermittler deshalb so erfolgreich sind, weil sie eben genau diese Daten der möglichen Kundengruppen haben und diese den Werbetreibenden zur Verfügung stellen können. Unternehmen die mit Googles Hilfe Werbebotschaften verteilen, sind einfach viel effizienter und erfolgreicher dabei.

 

Was hat das den nun mit staatlicher Überwachung zu tun?

 

Nun ja, im Zuge der Überwachungsmassnahmen, welche seit Jahren von der deutschen Regierung auch mittels Gesetzen (Vorratsdatenspeicherung) versucht wird zu “legalisieren”, gewinnen die betreiber der Überwachung tagtäglich noch genauere Informationen über die Internetnutzer. Wer ruft wie oft welche seite auf. Wer ist mit wem verlinkt oder Kommuniziert mit welchen anderen Personen über das internet?

 

Einen Effekt zur Terrorbekämpfung hat all dies leider nicht. Der aber gewonnene Nebeneffekt ist, dass eben auch damit jeder einzelne Internetnutzer einer fortlaufenden Meinungserhebung unterliegt. Also Daten die dabei gewonnen und analysiert werden können sind zur Manipulation der Bevölkerung natürlich extrem wertvoll. Dabei sind die Daten die durch die Überwachung gewonnen werden ja sogar lokal, zeitlich und auf einzelne Nutzer eingrenzbar.

 

Was für Daten werden denn erhoben?

 

Dieser Artikel wird nicht reichen um den vollständigen Umfang der erhobenen Daten zu beschreiben, daher möchte ich hier nur mit einigen Beispielen arbeiten.

 

Wieviel verdienst Du? Welche Freunde hast Du? Wo bist Du? Wann fährst Du zur Arbeit und wohin? Welche Seiten im Internet interessieren Dich? Auf welchen Seiten engagierst Du Dich? Wer kommuniziert mit Dir über das Internet? Welche Themen berühren Dich mehr und welche weniger? Wie alt bist Du? Welches Geschlecht hast Du? usw..

 

Also Folge einer beinahe unbegrenzt langen Liste an Merkmalen die durch die Internetnutzung, Aufenthaltsort, Zeitpunkt und auch verbundenen anderen Personen lassen sich mit beinahe an 100% grenzender Wahrscheinlichkeit Millionen von Details über jeden einzelnen errechnen. Durch den Zusammenhang mit Daten über Millionen von Menschen wiederum lassen sich auch sonst nicht einfache Fragestellungen wie “Was ist die Meinung dieser Person über ein bestimmtes Thema?” bestimmen. Nicht anders basieren rudimentär auch Meinungsumfragen und Hochrechnungen darauf. Allerdings haben diese nur begrenzte Details über die einzelnen Befragten und können die Richtigkeit der Angaben der Befragten auch nicht verifizieren.

Die Ergebnisse der staatlichen Überwachung sind damit vergleichbar mit aktuellen Meinungsumfragen zu äusserst komplexen Themengebieten, mit einer garantierten Teilnehmerquote von 100%.

 

Jeder Kommunikationsleiter eines Unternehmens würde sich nun an seine Träume in vielen Nächten zurückerinnern, denn diese vorhandenen Daten machen es jedem sehr einfach vorherzusehen wie die Menschen denken und auch die Veränderung durch seine eigene Werbung (Manipulation oder Kommunikation) zu verfolgen.

 

 

Wie man nun die gewonnen Daten nutzt um zum Beispiel unliebsame Protestbewegungen zu verhindern.

 

Was ist, wenn man weiß, wer genau sich und in welchem Gebiet für aufkommende Protestbewegungen interessiert? Wenn Du weisst, wie viele Leute daraufhin innerhalb einer zeitspanne Ihre Meinungen generieren dazu (Suchanfragen bei Google dazu zb) Wenn wir genau in diesem Zeitraum dann im lokalen Bereich auch von “Gewalt bei Protesten” möglichen “Rechtsgerichteten Organisatoren” usw über die lokalen Medien verbreiten lassen? Sehr schnell werden die Nachbar und andere Leute in der Umgebung sich festgelegt haben, dass es eben falsch wäre solche Protestbewegungen zu unterstützen. Und bei der eigenen Meinungsbildung wird dies natürlich weitere Blockaden aufwerfen, quasi sich für etwas zu engangieren, wogegen die freunde und Bekannten aktiv sind.

 

Man muss sehr naiv sein, um anzunehmen,  dass diese gewonnen Informationen einfach nicht genutzt werden um die eigene Werbe-Strategie auch anzupassen. Und damit die Bürger gezielt zu Themen zu leiten oder damit auch von unliebsamen Themen abzulenken. All dies ist in den Kommunikationsabteilungen von privaten Firmen Alltag. Und bei der politischen Strategie würde man dann die vorhandenen Informationen einfach nicht nutzen?

 

Das wirkliche Problem aber ist, dass die gewonnenen Daten durch Überwachung ja nicht jedem zur Verfügung stehen. So können Oppositionsparteien wohl kaum darauf zugreifen, dies wäre ja dann auch ein Eingeständnis, dass diese Daten bislang bereits “illegal” gesammelt und auswertbar gemacht wurden. So können sich die regierenden geruhsam auf “treffende Meinungsaussagen” mit hohem Aktualitätsgrad berufen, wenn sie politische Meinungsmanöver durchführen.

 

Die Deutungshoheit beginnt bereits bevor etwas öffentlich diskutiert wird.

 

Wenn jeder sich nun selbst an einige Mediengeschichten und Artikel der Mainstreammedien erinnert, dann kann er sehr schnell feststellen, wo diese auch gegen den allgemeinen Trend der in der bevölkerung spürbar ist geschrieben oder berichtet haben. Man kann die orchestrierten Medienkampagnen entdecken welche zum Teil nur lokal und zum Teil auch Überregional bereits vor öffentlichen Debatten initiiert wurden. Das dazu eine genaue Meinungsanalyse der Bevölkerung durch gewonnene Daten der Überwachung vorausgegangen sind sollte jedem auch klar sein.

 

Damit es schaffen die Kommunikationsexperten der Regierung, die Meinungen bereits zu beeinflussen bevor diese in der breiten Bevölkerung diskutiert werden können.

 

Angela Merkel hat bereits mehrfach Medienunternehmen die dabei hilfreich sein können zu sich eingeladen. Über die Themen die bei diesen Treffen gesprochen wird gibt es mehr als nur Vermutungen, es hat aber stets Themengebiete betroffen, welche erst in der Zukunft öffentlicher Meinungsbildung unterlagen. “Ein Schelm ist,  wer dabei Manipulation vermuten würde”. Das interessante dieser Treffen ist auch, dass Verantwortliche aus den öffentlich rechtlichen Medien nicht eingeladen wurden. Der Bedarf auf diese aber gezielt einzuwirken ist begrenzt, da diese ohnehin durch die parteistrukturen welche in den Gremien vorhanden sind bereits gut geführt oder gelenkt werden können.

 

 

Kurze Zusammenfassung:

 

Staatliche Überwachung der Internetnutzer, erfolgt seit mehr als einem Jahrzehnt auch in Deutschland. Gesetze die diesen Umstand  legalisieren sollen wurden bisher immer vom EU-Gerichtshof gekippt. Die Praxis wurde deshalb aber niemals eingestellt und die gewonnen Daten daraus sind zu verlockend um auch daraus bewusst eigene Kommunikationsstrategien zu entwickeln. Viele Beispiele aus der Praxis zeigen, dass es damit einfach ist, auch die “Deutungshoheit” zu Themenkomplexen anzustreben, bevor diese noch in der Öffentlichkeit diskutiert werden können. Es wäre naiv anzunehmen, dass die vorhanden Daten nicht verwendet werden. Da diese Möglichkeiten aber nur einem begrenzten Personenkreis zur Verfügung stehen, ist dies nicht nur demokratiegefährdend sondern auch höchst “Manipulativ”. Private Massenmedienherausgeber und auch durch die “Parteistrukturen in den Gremien” gesteuerte öffentliche rechtliche Medien, sind dabei willfährige Helfer und hinterfragen nie die Datenquellen der Regierungen. Kritik an der Überwachung wird stets nur oberflächlich erwähnt, die Folgen für die Bevölkerung werden dabei niemals thematisiert.

 

  

Author: Markus Hanf

Datum: 23. Juni 2017

Der Author dieses Artikels ist seit 1996 in der IT-Telekommunikation tätig und darüber hinaus auch engagierter Aktivist für “Das Recht auf Privatsphäre im Internet”. Mit seinem Portal https://vpn-anbieter-vergleich-test.de/ gibt er zudem Hilfestellung für Menschen die Ihre Rechte auf eine nicht überwachte Nutzung des Internets zurückgewinnen möchten. In jedem Fall distanziert sich der Author auch davon, kriminellen Individuen dadurch Hilfe zu leisten. Die Nutzung des Internets sollte in seinen Augen ein freier Raum sein, Kriminalität ist aber wie überall sonst auch abzulehnen und zu verhindern, allgemeine Überwachung aller Nutzer ist dabei aber kein zielführender Weg.

8 Kommentare

      1. Ich hole mir meine Hose zurück. Kannst deine weiterhin ausleihen 😂. Nur weil EINE einen Hosenanzug an hat, heißt das nicht, das die Anderen keine Hosen tragen dürfen. So nicht mehr!!!!

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