Merkel Regierung will Zugriff auf alle Messenger Dienste

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Das politische Regime in der Bundesrepublik Deutschland möchte die Überwachung der Bürger in Deutschland schnellstmöglich ausbauen.

Wie die Medien Reuters und der „Tagesspiegel“ berichten, plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Sicherheitsbehörden Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste wie z. B. WhatsApp zu verschaffen. Wie damals bei einer SMS sollen die Sicherheitsbehörden heute Zugriffsmöglichkeiten auf solche Dienste erhalten, erklärte jetzt der CDU-Politiker den Medien am Sonntag“ in einer Vorabmitteilung.

Auch Grüne und Linke haben seit längerem Kenntnisnahme über die Pläne der Merkel-Regierung, dass die Grundrechte aufgrund Massenflutung durch muslimische Terroristen im Land, weiter eingeschränkt werden sollen.

Für die gutgläubige Öffentlichkeit hält der Minister schonmal tröstende, aber leider auch unglaubwürdige Worte bereit

Zugleich versicherte de Maiziere: „Wir wollen, dass Messenger-Dienste eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung haben, damit die Kommunikation unbescholtener Bürger ungestört und sicher ist.“

Für den Zugang zu Messenger-Diensten wie WhatsApp und co. , sollen Instrumente wie die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) genutzt werden, sagte der Minister. Bei der Quellen-TKÜ können die Behörden mit einer Software die laufende Kommunikation eines Verdächtigen auf einem Gerät mitlesen, bevor sie verschlüsselt wird.

Beide Werkzeuge sollen ebenso in der Strafprozessordnung geregelt und damit legalisiert werden. De Maiziere ist der Auffassung, dass der Polizei alles, was sie bereits jetzt schon im analogen Bereich tun dürfe, auch im Digitalen möglich sein sollte – rechtlich, wie technisch.

Keine Grenzschliessungen, dafür aber weitere Einschnitte bei den Bürgerrechten. Das Regime wird seiner Betitelung gerecht. 

Im Kampf gegen den Terror will De Maiziere noch zusätzliche Überwachungsmöglichkeiten schaffen. So sollen die Sicherheitsbehörden seiner Ansicht nach auch Software zur Gesichtserkennung nutzen können. Videoüberwachung an Bahnhöfen ist den Worten des Ministers nach nicht ausreichend. Denn man verfüge nicht über die Möglichkeit, dass Bild eines z. B. flüchtigen Terroristen in die Software einzuspielen, so dass ein Alarm ausgelöst werde, wenn er irgendwo an einem Bahnhof auftauche.

Das somit auch Millionen unbescholtener Bürger für eine spätere Auswertung automatisiert erfasst werden, erwähnte Merkels Minister nicht.

Redaktion

Foto: apps /social media/dpa

6 comments

  1. Fazit zu Merkels Politik:
    Weil das Fundament der EU zerbröckelt und die sozialen Spannungen wachsen,
    setzt Merkel auf innere und äußere Aufrüstung um den Europäischen Zusammenhalt zu festigen. (Die Rede ist vom EU-Establishment nicht von den Menschen der EU)

    Sie rechnet damit, dass die Angst vor sozialen Aufständen die Regierungen zusammenschweißen wird, wenn die EU zu einem Polizeistaat und einer militärischen Großmacht aufgebaut wird. (Militärbudget wurde hochgefahren)

    Das zeigten die Maßnahmen in Frankreich, Belgien und nun auch spürbar hier bei uns in Deutschland. Mit der Verschärfung der Überwachungsmaßnahmen des Internets und der Gesellschaft.

    Diese neuen „Sicherheitskonzepte“ dienen nicht der Terrorbekämpfung, sondern vielmehr der Überwachung des eigenen Volkes um zu verhindern das es zu Unruhen kommt.

    Es müsste eigentlich jeden klar sein das wir uns nach Vorstellungen von Brüssel und Berlin auf den Weg in eine Diktatur sind.

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  2. Was Merkel befohlen bekommen und was die „Regierung“ technisch umsetzen kann, sind zwei verschiedene Dinge. Schon sehr lange gibt es Messenger Dienste, die man selbst betreiben kann. Vielleicht schreibe ich mal einen Artikel darüber. Sie können z.B. die Verschlüsselung nicht brechen. Auch E-Mails kann man verschlüsselt senden und das schon sehr lange. Es machen nur sehr wenige, da niemand die Gefahren erkennt und es früher auch nicht ganz so extrem mit der Daten sammeln gewesen ist.

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  3. Schon sehr lange gibt es Messenger Dienste, die man selbst betreiben kann. Vielleicht schreibe ich mal einen Artikel darüber.

    Tun Sie das! Ich habe nämlich so gut wie … nein, eigentlich hab ich überhaupt keine Ahnung vom Thema. Und ich vermute damit bin ich nicht alleine… 😥

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