Klage vom BVG angenommen: etablierte Parteien vor Ausschluß Bundestagswahl?

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Es wird beantragt, dass die etablierten Parteien: CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen von der Bundestagswahl 2017 wegen ihrer staatsfeindlichen und kriminellen Handlungen ausgeschlossen werden. Es wird jetzt mit jedem Tag ein wenig enger für die etablierten anti-demokratischen Gesinnungsparteien.

Klage gegen etablierte Parteien gegen die Teilnahme bei der anstehenden Bundestagswahl wurde jetzt widererwartend vom Bundesverfassungsgericht angenommen:

„Sensationell“, so freut sich derzeit Manfred Wehrhahn, dessen einstweilige Verfügung das Bundesverfassungsgericht angenommen und bereits ins Verfahrensregister unter dem Aktenzeichen 2 BVQ 30/17 eingetragen hat. Es liegt heute der zuständigen Richterkammer für eine Entscheidung vor.

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3

76131 Karlsruhe

17.05.2017

Einstweilige Anordnung gem. § 32 BVerfGG

legt hiermit Manfred Wehrhahn, Eisenmarkt 4, 50667 Köln, formgerecht ein.

Es wird beantragt, dass die etablierten Parteien: CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen von der Bundestagswahl 2017 wegen ihrer staatsfeindlichen und kriminellen Handlungen ausgeschlossen werden. Sie erfüllen nachweislich nicht die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen, wie dies unsere Verfassung verlangt, um zur Bundestagswahl 2017 zugelassen zu werden. Die vorgenannten Parteien können das Deutsche Volk nicht rechtswirksam vertreten.

Gründe:
Die Parteien SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen handeln kriminell und verfassungsfeindlich, wie dies dem Verfahren beim Landgericht Berlin 28 O181/17 im Rechtsmittel, Aktenzeichen liegt dem Kläger noch nicht vor, jetzt beim Kammergericht Berlin zu entnehmen ist.

Die Bundesrepublik Deutschland gewährt seinen Staatsbürgern keine verfassungs-gemäßen ausgerichteten Gerichtsverfahren mehr, wie dies unter anderem den landesgerichtlichen Verfahren entnommen werden kann. Diese massiven Rechtsbrüche und strafbaren Handlungen der Judikative werden vom Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, dem Deutschen Bundestag, nicht behoben und nicht unterbunden sondern steckt die Legislative mit Judikative unter einer Decke. Es werden weiter Freiheitsrechte wie das der Meinungsfreiheit, das der Freien Meinungsäußerung usw. massiv eingeschränkt wie andererseits unkontrolliert zu Hunderttausenden Flüchtlinge ins Land einreisen können, die weder einen Anspruch auf Asyl haben noch kommen diese aus Kriegsgebiete vielmehr kommen alle aus sicheren Drittstaaten. Diese Flüchtlinge sind vielfach kriminell und ideologisiert gewaltbereit. Sie sind vielfach Analphabeten und religiöse Fanatiker und keine Bereicherung für uns. Im Gegenteil sind sie eine finanzielle und wirtschaftlich Belastung für uns. Einige dieser in ihrem Heimatsländern so traumatisierten Flüchtlinge machen Urlaub dort! Wie glaubwürdig ist das, dass sie wegen politischer Verfolgung oder wegen Krieges flüchten würden. Nein, hier gibt es reichlich Sozialleistungen. Deswegen kommt man! Für die man nichts tun muss. Das Deutschpack geht dafür schuften und erhält nach 45 Jahren Arbeit als Rente essen in Tafeln, Bekleidung aus der Kleiderkammer, muss Pfandflaschen sammeln und darf entwürdigt vielfach ohne Strom und Wohnung seinen Tod entgegen vegetieren! Für Deutsche Staatsbürger, die nicht unerheblich Steuern und Rentenpflichtbeiträge entrichtet haben, ist kein Geld mehr da!

Es gibt viele weitere Rechtsverletzungen, die allesamt nicht mit irgendwelchen Entscheidungsspielräumen zu rechtfertigen wären. Hiernach sind die vorgenannten Parteien von den Wahlen im Wege der einstweiligen Anordnung gem. & 32 BVerfGG auszuschließen, weil ansonsten Parteien in Machtsphären kämen, die sie missbrauchen bzw. bereits missbraucht haben. Die vorgenannten Parteien handeln und entscheiden verfassungsfeindlich und haben soweit ihre Berechtigung sich als Volksvertreter wählen zu lassen, verwirkt.

Hierzu Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim

Hinter den Kulissen zu schauen heißt zu erkennen:

„Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.”

Frank Fahsel ist Richter im Ruhestand und war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart.

„Frank Fahsel: Rechtsbeugung wird in Deutschland vom System gedeckt. Als er im Ruhestand ist, gibt er über den Zustand der deutschen Justiz folgende Einschätzung ab:

Zitat:
«Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie Par Ordre Du Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. […] In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor “meinesgleichen”.

Prof. Dr. Ing. Hans-Joachim Selenz, früher einmal Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG:

Zitat:
«Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben. […] Besser kann man den Zustand in Teilen der deutschen Justiz nicht auf den Punkt bringen, mit Hilfe derer

Politik und Wirtschaft den Rechtsstaat missbrauchen. […] Explizit kriminelles Justiz handeln gibt es zuhauf. […] Der Sumpf schließt die höchsten deutschen Gerichte ein. Daher gibt es praktisch keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Begünstigung. Selbst schwerste Wirtschaftskriminalität wird gegen Zahlung geringer Beträge eingestellt.

Wie so oft wird Kritik an der Justiz aus den eigenen Reihen erst dann geübt, wenn der Kritiker sicher vor negativen Auswirkungen auf ihn selbst ist. Damit zeigt sich die Korruptheit der Justiz. Versucht sie doch jeden zu vernichten, der “ihre” Kreise stört.

Dieser Mechanismus der Verweigerung von rechtlichen Gehör und verfassungstreue Verfahren, wenn Staatsinteressen berührt werden, greift hier auch gegen den Kläger und gegen vielen andere Staatsbürger dieses Landes.

Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Rechts- und ebenso kein Sozialstaat mehr seit die vorgenannten Parteien regieren bzw. in Koalitionen an den Regierungen beteiligt waren/sind, wurden unsere festgeschriebenen Verfassungswerte in den letzten Jahren immer mehr aufgegeben. Die BRD folgt in den Grundsätzen einer kapitalistischen Diktatur.

Die zur Zulassungsverweigerung begangenen Rechtsverletzungen durch die vorgenannten Parteien sind in dem anhängigen Verfahren Landgericht Berlin (28 O 181/17) und jetzt beim Kammergericht Berlin im Rechtsmittel auf Schadensersatz von 400.000,– € gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertr. durch den Deutschen Bundestag, der wiederum vertr. wird durch den Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Dr. Norbert Lammert, soweit sind auch die Bundesländer Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin-Brandenburg wegen Amtsträgerverletzungen und wegen Verweigerung rechtsstaatlicher Verfahren, wegen Strafvereitlung im Amt von Richtern und Staatsanwälten und wegen Verrates des Mandats durch bevollmächtigte Rechtsanwälte zu erkennen, belegt und bewiesen. Die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland haben soweit Kenntnis ohne jedoch Abhilfe gewährt zu haben, wie dies die einstweilige Anordnung verlangt und rechtfertigt.

Die Beiordnung der Akte Landgericht Berlin 28 O 181/17 jetzt Kammergericht Berlin zum Verfahren wird beantragt, da zu diesem Verfahren umfassende Sachausführungen, die Fakten, Beweismittel und Belege des rechtsstaatswidrigen Verhaltens der deutschen Verfassungsorgane und ihrer Judikative und Exekutive in den Bundesländern wie zum Deutschen Bundestag dokumentiert ist. Die vorgenannten Bundesländer sollen zur Klage gegen die BRD als Beklagte beigezogen werden.

Es ist natürlich ein Paradoxem, dass die hier Rechte beugende Justiz bzw. Judikative mit der Legislative verstrickt selbst soweit Partei über diese einstweilige Anordnung entschieden soll. Wenn Sie, das Bundesverfassungsgericht, den Antrag von anderen Parteien, die PDS als Partei zu verbieten, nicht greifen konnte, da sie, wie die AfD, keine Macht ausüben würden, so kann diese Argumentation hier nicht greifen, da die etablierten Parteien diese Einflusssphären ausüben und missbraucht haben. Die etablierten Parteien haben nämlich die Macht peu à peu untergraben und missbraucht bis das z. B. Rechtssystem vernichtet war.

Nicht nur Polen und Ungarn verletzen innerhalb der EU die Grund- und Menschenrechte, werter Europarat, sondern ebenso massiv, skrupellos und rücksichtslos die Bundesrepublik Deutschland, wobei diese dies hinter einer subtilen Fassade von Freiheit, Gerechtigkeit … und Demokratie verbarg bzw. positiv kaschiert konnte, dass man diese, meine massiven Anschuldigungen, nur schwerlich glauben kann.

Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ließ widerrechtlich aus sicheren Drittstaaten Flüchtlinge zu Hunderttausenden einreisen. Sie hat so ihren Eide wider dem Deutschen Volk einen großen Schaden zugefügt. Es gibt weitere Rechtsverletzungen, wie die Höhe und die Sanktionen zu den Hartz IV-Gesetzen, die alle samt Grund- und Menschenrechte auf Würde, Unversehrtheit u. w. verletzen wie die Aufhebung von Pressefreiheit und der Freien Meinungsäußerung.

Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Rechts- und kein Sozialstaat mehr.

Manfred Wehrhahn / Facebook /Volksentscheid in Deutschland 

Anmerkung Gaby Kraal:
Verfassungsrechtler Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider,Ordinarius des Öffentlichen Rechts a. D der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg hatte im September 2015 juristisch fein säuberlich ausformuliert, Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland, sowie insbesondere auch gegen die Hauptverantwortliche Frau Dr. Angela Merkel,  eingelegt und unterstützte damals allein 22.000 Bürger, die sich seiner Klage anschlossen. Die unzähligen Rechtsbrüche die die Bundesregierung unter der Verantwortung der selbstermächtigten Bundeskanzlerin Angela Merkels für ihre Migrationspolitik der illegalen Masseneinwanderung begangen hat, waren so offenkundig und immens, dass das Bundesverfassungsgericht sich schließlich weigerte, die Klage von Prof Dr.  Schachtschneider zuzulassen. (pdf-datei der vollständigen Verfassungsbeschwerde Prof. Dr. Schachtschneider, bitte hier runterladen

Redaktion

13 comments

  1. Man sollte das als Satire kennzeichnen.
    Denn mit der Intelligenz der deutschen geht es ebenso bergab wie mit allem anderen was unser Leben einmal lebenswert machte.
    Man muss vor unrealistischem Wunschdenken warnen und stattdessen was tun.
    In Massen gehen die ROTEN, GRÜNEN und BUNTEN auf die Straße wenn ein hochkrimineller Asylantragsteller abgeschoben werden soll, oder wenn es gilt eine Demo Andersdenkender zu verhindern.

    Und die anderen sind zu „feige“ oder zu „bequem“ von ihrem Sofa aufzustehen und vor die Haustür zu treten.
    Man kann sein Gewissen ja auch medial beruhigen . . . und bei facebook die Sau rauslassen.

    Aber keiner protestiert, wenn es um existentielle Dinge, um die eigene Freiheit geht. Und wenn – dann wird das wegzensiert – Vom Mainstream einfach nicht darüber berichtet. Was letzten Endes auch Fake-News sind, da man damit „vorsätzlich“ die öffentliche Meinung manipuliert.
    Als gäbe es keine Proteste gegen die Regierungspolitik! Und wenn, dann sind das alles NAZIS – Dumpfbacken, Mob, braune Soße . . .

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  2. Heftig. Dennoch frage ich mich warum einst Herrn Schachtschneider (und weitere) die Klage abgewiesen wurde? Obschon nun zumindest eine „Hürde“ mehr gemeistert wurde ? Eben jene an der es einst bei Schachtschneider scheiterte. (?)

    Aber gut – wenn es dieses mal tatsächlich zur Klage kommen sollte, wird es wohl äußerst Interessant – oder es dauert ab nun vielleicht 6 – 7 Jahre … also eine Salami-Hinhalte-Taktik, bis der Kläger fertig ist. Gibt´s ja auch sowas. Ja ich weiß – noch zu früh für derartige Gedanken.

    Nebenbei bemerkt:
    Sie machen sich strafbar, wenn: (Zum Thema „Hochverrat“):

    § 138 StGB

    § 138 StGB – der jeden Staatsbürger nicht nur verpflichtet, das Vorhaben oder die Ausführung einer schweren Straftat anzuzeigen, sondern die „Nichtanzeige“ eines Hochverrates „zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann“, sogar unter Strafe stellt:

    § 138 StGB. Nichtanzeige geplanter Straftaten.

    (1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung
    1. […],
    2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,
    3. [usw.],
    zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) […]

    http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__138.html

    Ach so – hier als Ergänzung zum Nachlesen:

    PS:
    (Ich will mich mit dem hier gewiss nicht aufdrängen, denke aber es schadet nicht es mal genannt zu haben)

    http://www.institut-fuer-asylrecht.de/26561.pdf

    http://www.institut-fuer-asylrecht.de/26603.pdf

    http://krisenfrei.de/sie-machen-sich-strafbar-wenn/

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  3. Mir fällt auf das hierbei die Linken gar nicht genannt wurden. Ausgerechnet diese nachfolge-„Partei“ der SED/Stasi sollte verschont werden? Es fällt mir schwer das wirklich zu glauben. Wäre aber eine Sensation.
    Dann könnten wohl nur noch die AfD und NPD antreten? Andere Parteien sind mir nicht bekannt.

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    1. Es wurden die Parteien genannt, die in diesem Staat auf gesamtebene Regierungsverantwortung inne gaben oder hatten! Gut in diesem Fall fehlt natürlich die gute alts FDP, die aber mehr oder weniger zur Zeit in die Bedeutungslosigkeit abgetrifftet ist.

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    2. Naja … es gäbe ja schon noch Parteien die aber sonst so bei weniger als 3 oder 4 Prozent umher dümpeln. Nischenparteien wie z.B. „Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)“ oder die „Grundrechtepartei Deutschland“ … eben kaum bekannt, aber wie ich finde recht Interessant und in jedem Fall besser als diese Scheiß Alt-System-Parteien !

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      1. Angenommen es käme in Karlsruhe zu einer , wie in der Klage beabsichtigtem Urteil, dann wären viele % frei die dann auf Parteien unterhalb der 5% Hürde verteilt werden müßten. Die Hürde sollte aber weiter bestehen bleiben! Und wichtig wäre zu sagen das die Partei Schärgen die aktiv sind, nicht ohne weiteres in einen anderen Verein wechseln können, dürfte dann ein sehr interessantes Ergebnisses zu erwarten sein. Auf jedenfall wäre nach dem gescheiterten Versuch Groko, sicher ein neuer Versuch wert.

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      2. Stimmt. Dieses „Einsickern“ in eine andere Partei müsste man dann schon entweder sofort beenden oder eben in einem äußerst eingeschränkten rahmen zwängen. Am besten gar nicht, die haben immerhin gezeigt das man ihnen nicht trauen kann.

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      3. nun ich denke, erstens keine Parteien die nach dem 01.06.17 gegründet werden dürfen zugelassen werden. Und man sollte alle Parteien dazu auffordern ein Aufnahmestop oder ähnliches bis nach der Wahl sich selbst aufzuerlegen.

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  4. Pingback: engelseher

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