Verfassungsschutz ermittelt nach Talkrunde gegen Ex-Muslima

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Die Ex-Muslima Laila Mirzo erhält Besuch vom Verfassungsschutz wegen ihrer Kritik am Islam

Laila Mirzo hat sich vom Islam abgewandt und folgte am 5. Februar 2017 einer Einladung des ORF in die Diskussionssendung „Im Zentrum“ zum Thema „Radikalisierte Jugend“. Ihre Kritik am Islam gefiel aber einem radikalen muslimischen Studenten nicht. Er erstattete Anzeige. Unglaublich, aber wahr: es wurden Ermittlungen aufgenommen! Der Verfassungsschutz bat Frau Mirzo zur Einvernahme. Dass eine Anzeige eines Islamisten gegen völlig legitime Meinungsäußerung in Österreich bereits zu Ermittlungen führt, war für uns Grund genug, der Sache nachzugehen.

Von Florian Machl / Verein Ignis

Die Anzeige erging durch einen Herrn Marco Hussein H. angezeigt. Dieser veröffentlichte seine Anzeige stolz auf seiner Facebook-Seite. Laut seinem Facebook Profil ist H. Student der Rechtswissenschaften an der JKU Linz und stammt aus dem Libanon. Er ist Sympathisant der umstrittenen türkischen Vereinigung ATIB, die unter direkter Kontrolle der türkischen Religionsbehörden stehen soll und engagiert sich in der Islamischen Religionsgemeinschaft Linz. Seine „Info“ auf Facebook ziert das islamische Glaubensbekenntnis „Es gibt keinen Gott außer Allah, Mohammed ist sein Prophet“. Am 16. April wurde H. zum Generalsekretär-Stellvertreter der NBZ-Partei ernannt. Während er sich als „Kämpfer gegen den antimuslimischen Rassismus“ präsentiert, äußert er sich offen als Anhänger des totalitären türkischen Staatsführers Erdogan. Die in vielen Ländern als Terrororganisation eingestufte „Muslimbruderschaft“ bezeichnet er als „demokratisch und friedlich“. Ebenso hat er keine Berührungsängste mit Hasspredigern wie Bilal Philips, gegen den in den USA Einreiseverbot besteht und der sogar aus dem toleranten Deutschland ausgewiesen wurde. So teilte er beispielsweise am 24. Februar folgenden Inhalt von Philips: „If your lifestyle contradicts with Islam, change your lifestyle and not Islam.“ – „Wenn dein Lebensstil nicht mit dem Islam übereinstimmt, ändere deinen Lebensstil und nicht den Islam.”
Und dennoch reichte ein Zuruf von diesem Mann für Ermittlungen des Verfassungsschutzes gegen eine Ex-Muslimin, die im Zuge ihres Rechts der freien Meinungsäußerung in einer ORF-Talkrunde auftrat. Frau Laila Mirzo im Interview:

Liebe Frau Mirzo: Was waren die konkreten Vorwürfe gegen Sie, weshalb wurden Sie angezeigt?

Ich wurde am 10. Februar 2017 bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt, es ging um § 188S Strafgesetzbuch „Herabwürdigung religiöser Lehren“:

„Wer öffentlich eine Person oder eine Sache, die den Gegenstand der Verehrung einer im Inland bestehenden Kirche oder Religionsgesellschaft bildet, der eine Glaubenslehre einen gesetzlich zulässigen Brauch oder eine gesetzlich zulässige Einrichtung einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft unter Umständen herabwürdigt oder verspottet, unter denen sein Verhalten geeignet ist Ärgernis zu erregen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“

Der Grund war meine Aussage in der ORF-Sendung „Im Zentrum“:

„Der Terror, die Gewalt ist keine Perversion des IS oder der Terroristen, ein paar verirrter Radikaler, sondern ist das Kernstück des Islams.“

Wie lief das Verfahren dann weiter ab? Hatten Sie juristische Unterstützung?

Am 21. März wurde ich vom Verfassungsschutz kontaktiert und zur Einvernahme am 23. März gebeten.

Einen Rechtsanwalt hatte ich bei der Einvernahme selbst nicht dabei, da ich mir das auch ohne zutraute. Allerdings stimmte ich mich im Vorfeld mit einem befreundeten Rechtsanwalt ab, der mir Ratschläge gab, was die Formalitäten einer Einvernahme angeht. So sollte ich eine Kopie des Protokolls verlangen, nur unterschreiben, was ich wirklich gesagt habe und könnte jederzeit die Einvernahme abbrechen, wenn ich kein gutes Gefühl hätte.

Die Einvernahme selbst dauerte etwa eineinhalb Stunden. Ich wurde nochmals über den Inhalt der Anzeige informiert und über meine Rechte aufgeklärt, einen Rechtsanwalt oder eine Vertrauensperson hinzuziehen zu können. Die beiden Beamten des Verfassungsschutzes empfand ich zu jeder Zeit als sehr freundlich und höflich und keineswegs voreingenommen oder urteilend.

Da es meine erste Einvernahme als „Beschuldigte“ war, (als Übersetzerin habe ich schon dutzende Einvernahmen begleitet) haben die Beamten mich bei der Einvernahme unterstützt, um dem Staatsanwalt ein objektives Bild von meiner Person zu vermitteln. Es wurde mir erklärt, dass sich „solche“ Anzeigen in letzter Zeit häufen würden. Für mich ist klar, dass die Anzeige den Zweck hatte, mich einzuschüchtern und folglich mundtot zu machen.

Wie konnten Sie dem Vorwurf konkret begegnen?

Dem Vorwurf bin ich folgendermaßen begegnet:

„Es stimmt, ich in der genannten Sendung diese Äußerung getätigt. Aber nicht mit der Absicht eine Person oder eine Religionsgemeinschaft zu beleidigen oder herabzuwürdigen. Ziel meiner Arbeit ist es, auf die Gewaltsuren im Koran aufmerksam zu machen und auf das Erstarken der salafistischen und wahhabitischen Ideologie hinzuweisen.“

Ich halte die Politisierung der Religion auch für einen Grund für diese Anzeige. Ebenso vermute ich, mit meinem kurdischen Nachnamen eine Zielscheibe für national gesinnte Türken zu sein.

Es war mir wichtig, ins Vernehmungsprotokoll aufzunehmen: „Ich finde, dass es zu einer freien Gesellschaft dazu gehört, seine Meinung frei äußern zu können. Ich wünsche mir ein Gespräch in gegenseitigem Respekt und werde mich immer für den Erhalt unserer rechtsstaatlichen Grundwerte einsetzen. Die Religionsfreiheit darf nicht für demokratiefeindliche und verfassungsfeindliche Bestrebungen instrumentalisiert werden.“

Meine Aussage wurde dann weiter an die Staatsanwaltschaft Wien geschickt. Drei Wochen später kam dann die Benachrichtigung von der Einstellung des Verfahrens weil der Tatbestand der „Herabwürdigung religiöser Lehren“ – nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht erfüllt war.

Sie haben den Fall auf Facebook sehr offen publiziert? Wie waren die Reaktionen darauf?

Ich habe über diese Anzeige nur in meinem „Freundesbereich“ gepostet und nicht öffentlich. Ich hatte ausschließlich positive und ermutigende Reaktionen. Ich habe gemerkt, dass es hier nicht nur um eine persönliche Solidarität mit meinem Fall geht, sondern, dass es die Menschen tief bewegt und sie um die Brisanz dieser Anzeige wissen, weil das Grundfundament der Meinungsfreiheit bedroht ist.

Obwohl ich selbst gläubig bin, denke ich, dass die staatlich garantierte Religionsfreiheit auch das Recht, nicht zu glauben in sich trägt und deswegen ein offener Diskurs über Glaube und Religion immer ohne Restriktionen möglich sein muss.

Gibt es Tipps, die man anderen Menschen geben kann, falls sie mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert werden?

Ich rate allen, sich bewusst zu sein, dass wir gerade vor einem historischen Scheideweg stehen. Liberale Grundwerte, die Generationen von Menschen mit viel Blut erkämpft haben, dürfen nicht wegen einer naiven Toleranzhaltung und political correctness verkauft werden!

Für viele ist die Freiheit eine Selbstverständlichkeit, und sie merken nicht, wie diese Freiheit aufgeweicht wird. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger unsere Werte, unsere liberalen Prinzipien hoch zu halten und sich nicht einschüchtern zu lassen. Denn für jeden Schritt, den wir heute zurückweichen, werden unsere Kinder den Preis zahlen müssen.

Zum besseren Verständnis ihres politischen Engagements, wäre ihr persönlicher Hintergrund noch sehr interessant …

Ich wurde als Kind einer deutschen Mutter und eines syrisch-kurdischen Vaters 1978 in Damaskus geboren und bin die ersten 11 Lebensjahre in der militärischen Pufferzone der Golanhöhen aufgewachsen. 1989 nahm mich meine Mutter mit nach Bayern. Da mein Vater das Regime offen kritisierte, stand der Geheimdienst ständig vor der Türe. Die politische Situation war meiner Mutter zu unsicher geworden und sie wollte eine sichere Zukunft für mich.

Seit 2002 lebe ich in OÖ, in den letzten fünf Jahren in Linz. Ich bin Mutter von 2 Kindern. Beruflich bin ich als Referentin und freie Journalistin tätig. Ich schreibe für den Wochenblick, den Eckart und für die Jüdische Rundschau. Meine Themenschwerpunkte sind der Islam und die Bedrohung unserer freien Gesellschaft durch die Ideologie des politischen Islams. Zu diesen Themen halte ich auch Vorträge. Mein Ziel ist es, die Menschen über die Ideologie des Islam und seine politische Agenda aufzuklären.

Derzeit schreibe ich an meinem ersten Buch, in dem ich die theologische Motivation für Gewalt und Terror durch den Koran und das Leben Mohammeds ergründe und auch die aktuelle Lage in den muslimischen Ländern durchleuchte.

Meine Arbeit hat mir bereits sehr schmerzhafte persönliche Opfer abverlangt. Mit dem Schritt in die Öffentlichkeit habe ich wegen der Islamkritik und meiner kritischen Haltung zur unkontrollierten Migration, enge Freunde verloren und nun ist auch meine Ehe daran gescheitert. Doch dies nehme ich alles in Kauf, weil ich angesichts der verantwortungslosen Haltung vieler Politiker und der Blauäugigkeit selbsternannter Gutmenschen einfach nicht schweigen kann. Es geht mir hier nicht um das eigene Ego sondern um die bewusste Entscheidung, für unsere Werte und Freiheiten einzustehen und den Angriffen einer gewaltbereiten ideologisierten Religion entgegenzutreten.

Der momentane Trend, unsere Gesellschaft in zwei Lager zu teilen, links die Gutmenschen, rechts die Nazis, ist eine sehr gefährliche Entwicklung, die möglicherweise genau so von den Feinden der Demokratie gewollt ist. Der Islam kennt keine Demokratie, er folgt nur Mohammad’s Gesetz. Und wie es Erdogan schon 1998 ganz offen ausgesprochen hat („die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind …“) werden wir in den nächsten Jahren erleben, wie die radikalen Kräfte des Islam, ganz legal und demokratisch an politischen Einfluss gewinnen. Ihre Vertreter werden in Stadträte und Parlamente gewählt und missbrauchen genau die rechtsstaatlichen Mechanismen, die sie später abschaffen wollen. Und wir könnten dazu gezwungen sein, ohnmächtig zu zusehen, wie nach und nach der Rechtsstaat ausgehöhlt und letztendlich die Scharia installiert wird.

Deswegen müssen wir einen offenen Diskurs führen, Kritik aushalten und streitbar bleiben!

Ich halte mich hier an Voltaire, der sagte: „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen“

Vielen Dank für die Zeit und das ausführliche Interview!

Im Fall Laila Mirzo siegte also das Recht auf Meinungsfreiheit, das Verfahren wurde eingestellt. Dass es überhaupt zu Ermittlungen kam, ist aber ein erschreckendes Alarmsignal. Die Anzeigenwut der Mitbürger aus dem linken politischen Spektrum aber auch islamistschen Kräften scheint ständig zu wachsen. Der Gesetzgeber wäre hier gefordert, klare, rechtssichere Regeln zu schaffen und somit sachliche und fundierte Kritik auch an Religionsgemeinschaften und deren Lehren

Das Interview führte Info-Direkt Autor Florian Machl in Zusammenarbeit mit „Ignis – Verein zur Wahrung der Meinungsfreiheit„. IGNIS ist ein Verein zur juristischen Aufklärung, Beratung und zum Rechtsschutz für zu Unrecht verfolgte Mitbürger.

Redaktion

Foto:Laila Mirzo / Robert Maybach

3 comments

  1. Dieses Gesetz ist eine Ungeheuerlichkeit. Es würde mich mal interessieren wie jung bzw alt es ist.

    Gibt es noch andere Quellen für dieses Video? Schließlich ist es von Youtube bereits gelöscht worden.

    Gefällt mir

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