NRW: „Kraft-Regierung“ ist Geschichte – Regierungsanweisung für das Vertuschen von Migranten Straftaten ebenso?

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Autor: Refugees.net

Vertuschung vor der Wahl: Das Gocher Wochenblatt veröffentlichte diese Phantombilder, kurz darauf kam ein Anruf seitens der Behörde die Bilder umgehend aus dem Internet zu löschen – bloß keine schlechte Presse vor der Wahl. Die Redaktion löschte. Uedem / Goch

Zwei Wirtschaftsflüchtlinge vergewaltigten eine junge Frau auf dem Heimweg von einer Party brutal, wie Vieh zogen sie die wehrlose junge Frau (20) auf einen Grünstreifen und schändeten sie nach Scharia Manier: einer hielt sie fest, der andere vergewaltigte sie, wir berichteten.

Gestern sendete die Polizei Kleve dann eine streng lokalbezogene Pressemeldung an das Gocher Wochenblatt, darin Phantombilder der zwei Araber. In einer ersten Version versäumte die Polizeibehörde allerdings, die für diese Fälle in NRW übliche Vertuschungsanweisung. In einer weiteren Version wurde dies nachgeholt. Nach truth24/Rapefugees Informationen waren die Bilder “zur einmaligen Veröffentlichung im Print- Lokalteil”  vorgesehen und sollten “keinesfalls im Internet” veröffentlicht werden.

Anweisung der NRW Behörde an die Presse “zur einmaligen Veröffentlichung im Print- Lokalteil” und “keinesfalls im Internet”

Zu dumm nur, dass die Zeitung auf ihrer Internetpräsenz Lokalkompass die Phantombilder bereits veröffentlicht hatte. Es dauerte nicht lange, da klingelte bei der Redaktion das Telefon. Es folgte eine Aufforderung die Meldung umgehend zu löschen. Die Zeitung folgte der Bitte des Beamten. Die Meldung wurde gelöscht.

Kurz darauf klingelte das Telefon – die Behörde forderte die Lokalzeitung auf, die Phantombilder unverzüglich aus dem Internet zu löschen – die Redaktion folgte der Anweisung, aber da waren die Bilder schon im Umlauf – darüber sei man nicht unglücklich

Laut Redaktion habe man sein Ziel aber erreicht, die Bilder seien in Umlauf gekommen, sicherlich passe das einigen Beamten ebenso wenig, dass hier Bilder einer so brutalen Straftat hinter dem Berg gehalten werden sollen. “Das eine gewisse Verwechslungsgefahr mit anderen Personen besteht, kann nicht ausgeschlossen werden, dass müssen die etwaigen Betroffenen bei so einem Fahndunsgdruck aber aushalten”, so ein Redakteur der Zeitung gegenüber unserer Redaktion.

NRW veröffentlicht sogar Phantombilder zu Taschendiebstählen, wenn Araber schwerste Vergewaltigungen begehen, Kinder und Frauen schänden, dann herrscht Zensur wie in Nordkorea – Kim Jong Un greift zum Telefon und weist die Presse an, mitten in Deutschland

NRW ist ein Land, in dem bis heute Straftaten durch Muslime per Regierungsanweisung vertuscht werden. Viele Opfer werden dort nach Vergewaltigungen von der Polizei einfach nach Hause geschickt, mit der Begründung, man solle das lieber für sich behalten, das könne doch jeder behaupten, damit komme man nicht weit. Oft kam erst durch die Presse die Polizeiarbeit ins rollen.

 

 

Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2009 Nr. 2 vom 27.1.2009 Seite 19 bis 34
Leitlinien für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen RdErl. d. Innenministeriums v. 15.12.2008

Leitlinien für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen RdErl. d. Innenministeriums v. 15.12.2008
2051
Leitlinien für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen
zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen

RdErl. d. Innenministeriums v. 15.12.2008
Die Innenministerkonferenz hat sich mit Regelungen zum Schutz nationaler Minderheiten vor Verwendung diskriminierender Minderheitenbezeichnungen durch Polizeibehörden befasst. Für die Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen erlasse ich folgende Leitlinien:
1. Grundgesetz, Landesverfassung und Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verbieten es, Menschen u.a. aufgrund ihrer Abstammung, Rasse, Sprache, Herkunft oder ihres Glaubens zu benachteiligen. Zudem verbietet das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten jede Diskriminierung aus Gründen der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit.
2. Die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen richtet ihr Handeln und Auftreten entsprechend eines angemessenen Minderheitenschutzes aus. Unbeschadet ihrer rechtlichen Verpflichtung zur authentischen Dokumentation von Angaben Dritter bei Anzeigen, Vernehmungen oder Berichten verwendet die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen keine Stigmatisierungen, Kategorisierungen oder pauschalen Bezeichnungen für Menschen oder dafür gewählte Ersatzbezeichnungen.

3. Auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit wird in der internen und externen Berichterstattung nur hingewiesen, wenn sie für das Verständnis eines Sachverhaltes oder für die Herstellung eines sachlichen Bezuges zwingend erforderlich ist.
4. Form und Inhalt des polizeilichen Sprachgebrauchs im Innen- und Außenverhältnis sind so zu halten, dass sie nicht diskriminieren oder Vorurteile schüren.
5. Die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen vermeidet beim internen sowie externen Gebrauch jede Begrifflichkeit, die von Dritten zur Abwertung von Menschen missbraucht bzw. umfunktioniert oder in deren Sinne interpretiert werden kann.

6. Medienauskünfte enthalten nur dann Hinweise auf eine Beteiligung nationaler Minderheiten, wenn im Einzelfall ein überwiegendes Informationsinteresse oder ein Fahndungsinteresse dazu besteht.
– MBl. NRW. 2009 S. 20

 

Quellen : Rapefugees.net, Regierungsanweisung NRW

 

Redaktion

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3 comments

  1. „Eine junge Frau wurde brutal vergewaltigt“ – diese merkwürdige Sprachregelung begegnet mir immer wieder und löst damit ebenfalls immer wieder erneut die Frage in mir aus, ob es denn auch eine zärtliche Vergewaltigung gibt, bzw. ob die zärtliche Vergewaltigung sozusagen die übliche Vergewaltigungsform ist, wohingegen man bei Vergewaltigungen, die von diesem üblichen Muster abweichen diese Abweichung besonders kenntlich machen muß, indem man darauf hinweist, daß es sich in diesem Fall aber um eine brutale Vergewaltigung gehandelt habe. 😥

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