Staatsanwaltschaften und Polizei geben Freifahrtschein für Straftaten

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Straf – und Gewalttaten von Wirtschaftsmigranten, sog. Flüchtlingen,  sind fur deutsche Staatsanwaltschaften und Polizei schon lange kein Grund mehr einzuschreiten und die Gesetze anzuwenden

In der Domstadt Naumburg an der Saale,  zeigte jetzt eine syrische Familie den Deutschen einmal, was sie von unseren Gesetzen so halten und sich so alles herausnehmen dürfen, ohne rechtlich belangt zu werden. Sogar die Polizei vermeidet immer öfters ganz bewusst den Kontakt zu muslimischen Straftätern. 

Naumburg –
Die Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und einer syrische Familie, die in Naumburg (Burgenlandkreis) mehrere Bars betreibt, hat am Wochenende einen Höhepunkt gefunden. Dabei eskalierte ein Einsatz gegen einen 21-Jährigen, so berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“.

Dem jungen Mann entzogen die Beamten aufgrund eines vorherigen Deliktes den Führerschein. Dagegen aber wehrte sich der Syrer. Er rief weitere Personen aus seinem persönlichen Umfeld hinzu, trat gegen den Streifenwagen und beschädigte diesen.
Auseinandersetzung zwischen Polizei und Syrern in Naumburg:

Beamte verließen Ort des Streits. 

Anstatt den 21-Jährigen daraufhin abzuführen, „entfernten sich die handelnden Beamten vom Ort, um eine weitere Eskalation zu verhindern“, heißt in einer Polizei-Mitteilung.
Anschließend fuhr die Gruppe zum Naumburger Revierkommissariat, forderte dort erneut den Führerschein zurück und fing an zu randalieren.
Dabei wurden eine Tür eingetreten und den Beamten Gewalt angedroht. Doch auch das führte nicht dazu, dass die Männer festgenommen wurden.

Zwar wird nun wegen Beleidigung und Beschädigung ermittelt, doch die Gruppe konnte von sich aus das Gelände verlassen. Für eine Fest- oder Gewahrsamnahme hätten nach Absprache mit der Staatsanwaltschaft keine „ausreichenden Gründe“ vorgelegen, teilte die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd am Montag mit.
Der Naumburger Landtagsabgeordnete Daniel Sturm (CDU) erklärte auf MZ-Anfrage, dass die Polizei in der Domstadt aufgrund fehlenden Personals überfordert sei. Der Politiker habe gleich am Montagmorgen seinen Parteifreund, Innenminister Holger Stahlknecht, kontaktiert. Dieser sei bereits im Bilde gewesen. Sturm wiederholte gegenüber Stahlknecht seine bereits vor zwei Wochen geäußerte Forderung, einen runden Tisch mit allen Behörden einzuberufen, um der Lage Herr zu werden.

Anm. Redaktion Schlüsselkindblog: Immer wieder schreiben uns Polizeibeamte, dass es bereits 2015 schon zu Absprachen zwischen Polizei und Staatsanwaltschaften kam, Straftaten von Flüchtlingen nicht weiter zu verfolgen. 

Bereits Anfang April war die Kontrolle eines 21-jährigen Syrers in einer Naumburger Shisha-Bar eskaliert. Damals wurde ein Polizist am Kopf verletzt. Drei Wochen zuvor hatte es eine große Razzia in der Bar gegeben. Diese war durch das Herausstellen einer Cannabis-Pflanze, mutmaßlich durch die Bar-Betreiber selbst, provoziert worden. Zudem wurde kürzlich ein Familienmitglied wegen Drogenhandels zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Eine Wohnungsdurchsuchung im Herbst wurde vorzeitig abgebrochen, weil nicht genügend Polizisten verfügbar waren.

„Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung“, klagte Horst Seehofer (Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU) in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse» . „Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“

Seehofers Äußerung bezog sich 2016  darauf, dass die Bundesregierung nach Meinung der bayerischen Staatsregierung und des von ihr beauftragten Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio verpflichtet wäre, die deutsche Grenze zu schützen. Dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land einreisen dürfen, ist aus Sicht Di Fabios und der CSU ein andauernder Rechtsverstoß. Formulierungen wie «Herrschaft des Unrechts» verwendete die CSU bislang für Diktaturen wie einst die DDR. 

– Quelle: mz-web.de

Update zum Artikel, Do.  11.5.17 :

Alles noch viel schlimmer als bisher zugegeben. Polizei in Deutschland kann ihren Aufgaben bei dieser Gewalt nicht mehr nachkommen. Das beweist der Fall Naumburg recht offensichtlich. Politiker aus der Islamisierungsfront schweigen dazu: Neue Informationen zu den unglaublichen Geschehnissen aus Naumburg auf dem Schlüsselkindblog

Redaktion

 

9 comments

  1. Welche Politmarionetten behaupten immer wieder es gäbe keine No-Go-Areas? Wann werden diesen Flaschen endlich die Mäuler gestopft. Es werden sich hoffentlich genug integrationswillige neue Facharbeiter dafür melden! Auch die tragen Springer-Stiefel!

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  2. Käme es allerdings zu Widerstandshandlungen derer, die „schon länger hier leben“, dann – und dessen bin ich mir absolut sicher! – könnten Polizei und Staatsanwaltschaften ‚urplötzlich‘ doch wieder vollste Handlungsbereitschaft und -lust vorweisen… 😥 😥

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  3. der hodenlose seehofer braucht nicht zu klagen. er ist bestand der unfähigen arschlöcher denen wir das zu verdanken haben.unterstützt er doch diesn trampel die das verursacht hat.unter ihr gehts dann so lustig weiter.und man sieht europas wähler sind allemal im schnitt die gleichen idioten. oder die wahlfälscher sind überall absolute spitzenleute.die zeit arbeitet für diese arschlöcher. uns läuft sie davon. die falsch placierten kreuzln stehlen uns die zeit.und dann gehts nur noch blutig.

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