Überwachung, Zwangsmaßnahmen und Folter: Die nächtlichen Träume unseres Bundesjustizministers?

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Heiko Maas, der hagere Bundestagsabgeordnete mit dem Konfirmanden-Antlitz bereichert Deutschland regelmäßig mit glorreichen Ideen. Als letztere „Bereicherung“  wäre der Gesetzesentwurf gegen den „Hatespeech“ zu nennen. Der süße Heiko Maas, der bei älteren Damen gelegentlich für erregtes Kreischen sorgt, stellte bereits am 25. Januar eine Regel für ärztliche Zwangsbehandlungen vor.  In Zukunft sollen auch bei einem stationären Krankenhausaufenthalt ärztliche Zwangsmaßnahmen möglich sein. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett nun verabschiedet hat. „Damit schließen wir eine Schutzlücke im Betreuungsrecht“, sagt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Bereits 2013 versuchte sich Thomas Silberhorn, Mitglied des Deutschen Bundetags im Durchsetzen des strittigen Gesetzes:

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir eine klare Rechtsgrundlage. Wir setzen zugleich enge Grenzen für die Einwilligung des Betreuers in eine medizinisch notwendige Behandlung, die der Betreute selbst ablehnt. Wir schließen damit eine Lücke im Betreuungsrecht, die aufgrund der Rechtsprechung entstanden ist; denn danach fehlt es gegenwärtig an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für eine Zwangsbehandlung von psychisch Kranken, die in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht sind“, sagte MdB Thomas Silberhorn in seiner Rede im Deutschen Bundestag am 17.1.2013 zur ärztlichen Zwangsbehandlung.

Backup Video

 

Schon 2013 stand Silberhorns Gesetzesentwurf in Kritik.  Ärztliche Zwangsmaßnahmen sollten deshalb ausschließlich im Rahmen eines „vollstationären“ Aufenthalts im Krankenhaus erlaubt sein, da nur hier die Möglichkeit der Nachbehandlung und -versorgung gegeben sei. Auch in Tageskliniken dürften solche Maßnahmen daher nicht vorgenommen werden, stellte Maas auf Nachfrage der Abgeordneten Birgit Wöllert (Die Linke) im Januar 2017 klar.

„Im Interesse der Betroffenen“ verkauft Heiko Maas den Bürgern diesen Freiheitsbeschnitt, während die Betroffenen selbst eine gesetzliche Regelung der Zwangsbehandlung vehement ablehnen, da dieser von vielen als Folter erlebt wird. Opfer demonstrieren dagegen und geben teilweise ihre Anonymität auf, um Abgeeordnete über erlebte Menschenrechtsverletzungen in der Psychiatrie zu informieren. Aber als Zweite-Klasse-Menschen, deren „Nein“ zu einer Behandlung weniger gilt als das „Nein“ eines vermeintlich geistig Gesunden (bei gleichen gesundheitlichen Folgen), ist für Maas irrelevant.

Überwachung, Zwangsmaßnahmen und Folter sind die Träume und politischen Ziele des Heiko Maas?

In einer Psychiatrischen Anstalt (NYC Health + Hospitals/Bellevue) in Bellevue nehmen Ärzte unlängst Gebrauch von der gesetzlichen Vollmacht über die Patienten. Welche Auswirkungen dies auf den Umgang mit den Patienten haben kann, ist in dem folgenden Video zu sehen, deren Bilder die Überwachungskamera der Psychiatrie aufnahm. Diese medizinische Anstalt ist nicht die einzige, die ihre Patienten foltert. 

Backup Video

 

Wir erinnern uns

A. 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

A. 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Das „gute“ GG kann durch Bundesgesetze verändert werden. 


Mit Material von Bundestag

Die Redaktion Schlüsselkindblog

 

 

 

 

5 comments

  1. die sowjetischen methoden sind halt immer noch die „besten“. ob man das dem maas vielleicht irgendwann mal angedeiht, was er so in die gesetzgebung kackt? wer weiss.

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    1. anmerkung: wahrscheinlich wird es dadurch auch leichter, solche menschen wie gustl mollath für alle möglichen dinge lange zeit wegzusperren. im icd-code (diagnoseschlüssel psychiatrie) steht ja schon eine für solche fälle passende diagnose parat – querulantentum! :
      „Coding Notes for F60.0 (Paranoid personality disorder) Info for medical coders on how to properly use this ICD-10 code
      Inclusion Terms:
      Expansive paranoid personality (disorder)
      Fanatic personality (disorder)
      *Querulant personality (disorder)*
      Paranoid personality (disorder)
      Sensitive paranoid personality (disorder) „

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