Knöllchen fürs Laubfegen

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„Vergangene Woche Montag dann flatterte ihr gleich der Bußgeldbescheid über 105 Euro ins Haus.“

Da sind deutsche Behörden immer fix zur Stelle wenn sie den Michel abkassieren wollen.

Kommentar von W.
WER SICH NICHT WEHRT LEBT VERKEHRT!
Sie wenden es weiterhin fleißig an, obwohl: Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde aber am 11.10.2007 im Bundestag zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OwiG rückwirkend aufgehoben wurde. Seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 23.11.2007 (BGBl. I, Seite 2614) existiert für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage mit Wirkung vom 30.11.2007.
Somit würde ich Sie auf ihr Fehlverhalten hinweisen und die Zahlung verweigern, denn bis Heute ist gibt es noch kein neues OWIG und außerdem handeln sie gesetzeswidrig! Diese Mitarbeiter/rinnen handeln als Privatperson und sollten darauf hingewiesen werden, denn dann haften sie für die Folgen ihres Handelns sollten weiterhin darauf bestehen mit ihrem Privatvermögen, weil sie es dann wissentlich und vorsätzlich machen!

Indexexpurgatorius's Blog

Witten: 105 Euro für ein bisschen Laub – so viel Geld soll Sabrina Labahn Rico mittlerweile bezahlen, weil sie ein paar Blätter auf die Straße gefegt hat. Sagt die Stadt. Die 34-jährige Rüdinghauserin schildert den Fall etwas anders: Sie habe lediglich einen kleinen Rest Laub auf ein städtisches Beet entsorgt, das ohnehin ungepflegt ist.

Tatort: der Gehweg an der Brunebecker Straße, der auf einer Länge von rund 25 Metern auch neben dem Eckgrundstück des Hauses an der Wemerstraße 1a verläuft. Dort wohnt Sabrina Labahn Rico. Und ist deshalb verpflichtet, den Bürgersteig sauber zu halten, was sie laut eigener Aussage regelmäßig tut. So auch an jenem Mittwoch vor genau drei Wochen.

„Es war windig. Ich hatte schon einen Haufen Blätter zusammengefegt und zum Müll gebracht, als ein paar Blätter von dem Beet auf den Gehweg geflogen sind“, erinnert sich Sabrina Labahn. Die habe sie dann – ohne groß darüber nachzudenken –…

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14 Kommentare

  1. Über die Willkür deutscher Behörden könnte ich ein Buch schreiben, aber hier nur einen Fall ebenfalls zu einem Bußgeld.

    Ich möchte versuchen so kurz wie möglich zu berichten, was mir aber kaum gelingen dürfte:
    Wegen zu schnellen Fahrens außerhalb geschlossener Ortschaften, anstatt der vorgegebenen 50 km/h, waren es 57 km/h, flatterte mir ein Bußgeldbescheid über 10,00€ ins Haus. Daraufhin wandte ich mich schriftlich an die im Briefkopf angegebene E-Mail Adresse des Ordnungsamtes bzw. die direkte E-Mail Adresse der Mitarbeiterin Darmstadt um den Toleranzabzug in Erfahrung zu bringen. Ich setzte das Häkchen für die Lesebestätigung und bat um Beantwortung. Doch weder erfolgte die Lesebestätigung, noch die Beantwortung.
    Einige Zeit später erfolgte ihr Erinnerungsschreiben, worauf ich ihr erneut antwortete, das Häkchen für die Lesebestätigung setze und um Beantwortung bat. Doch auch dieses Mal erfolgte keine Reaktion. Statt dessen leitete sie die Angelegenheit an das RP Kassel weiter. Innerhalb der nächsten zwei Wochen erhielt ich ein zusätzliches Bußgeld über 28,50, weil die Mitarbeiterin meine Eingaben nicht bearbeitet hat. Das schockte mich. Daraufhin rief ich die Mitarbeiterin an und stellte sie zur Rede, doch sie antwortete lapidar, sie hätte meine E-Mails nicht erhalten. Es ist schon sonderbar das ich auch mit dem RP Kassel per E-Mail kommunizieren konnte und meine E-Mails dort ankamen, nur bei ihr nicht.

    Der zuständigen Mitarbeiterin in Kassel erklärte ich den Vorgang. Daraufhin gab sie mir Gelegenheit, dies zu beweisen und forderte meine an die Mitarbeiterin versandten E-Mails an. Dieser Bitte kam ich nach und schickte ihr beide Kopien zu, aus denen Datum und Uhrzeit hervorgehen. Doch die Beweise interessierten auch sie nicht und sie gab die Angelegenheit kurzerhand an das AG Darmstadt ab. In der Zwischenzeit beschwerte ich mich beim Bundesjustizminister über die Untätigkeit von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, doch dieser verwies mich an das hessische Justizministerium. Selbstverständlich wandte ich mich daraufhin an das hessische Justizministerium um ihnen diese Posse vorzuführen, denn als solche bezeichnete ich den Vorgang und das diese im Grunde an die Öffentlichkeit gehört. Da beschäftigen sich Mitarbeiter monatelang wg. 10,00€ die ich nach Erhalt des Toleranzabzuges längst gezahlt hatte und bemühen auch noch die Gerichte, während die verursachten Kosten einer untätigen Mitarbeiterin des Ordnungsamtes Darmstadt zu meinen Lasten gehen sollen.

    So erhielt ich im März 2017 einen Termin zur Hauptverhandlung vor dem AG Darmstadt. In dieser Ankündigung wurde mir auch mitgeteilt, daß ein anthropologisches Identitätsgutachten angefordert werden kann. Da fiel ich aus allen Wolken, denn zu keiner Zeit hatte ich bestritten der Fahrer des Fahrzeugs gewesen zu sein. Die Richterin, jung und unerfahren um nicht zu sagen äußerst dumm, interessierte nicht, daß ich mich zum Fall in der angegebenen Frist schriftlich beim Ordnungsamt geäußert hatte. Hinzu kommt, daß die Richterin die Akte nie gelesen hatte, sondern nur einen offenstehenden Betrag von 28,50€ sah, den ich aber nicht verursacht hatte und demzufolge dafür auch nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. Mehrfach wiederholte ich meinen Satz, daß ich diese, nicht von mir verursachten Kosten, nicht bezahlen werde, sondern die Richterin diese Kosten von der verursachenden Mitarbeiterin holen soll und fragte sie gleichzeitig, ob sie denn auch für die Schulden bzw. offenstehenden Beträge ihrer Nachbarn aufkäme? Da sah ich ein leichtes Grinsen auf ihrem Gesicht, aber erhielt keine Antwort. Sie sagte mir, das ich nun auch noch die Gerichtskosten zu zahlen hätte.

    Die Unverfrorenheit der Richterin mir auch noch zu sagen, ich hätte keinen Anspruch auf die 10,00€ Bußgeld, war die Krönung. Sie wollte damit sagen das ich durchaus auch noch ein höheres Bußgeld hätte zahlen können, da ich keinen Anspruch auf diese 10,00€ habe.

    Heute, am 22.04.17 ging die Antwort meiner Beschwerde aus dem hessischen „Justizministerium“ u.a. mit folgenden Aussagen ein:

    „Ob Ihre E-Mails bei der Stadt Darmstadt eingingen, konnte nicht geklärt werden. Eingehende E-Mails zu Verwarnungsgeldangelegenheiten werden grundsätzlich bearbeitet und beantwortet. Die Stadt Darmstadt weist jedoch darauf hin, daß die diesbezüglichen Vorschriften dies nicht erfordern. Das Verhalten der Stadt Darmstadt sowie des Reg.-präsidiums Kassel ist deshalb nicht zu beanstanden.“

    Findet man dafür noch Worte? Der Bürger wird von Mitarbeitern des Justizministeriums und überhaupt in diesem Verbrecherstaat als Vollidiot gesehen und auch so behandelt. Die Gesetze werden so gedreht, wie sie ihnen in den Kram passen. So war das schon bei Hitler und Honecker. Es hat sich also nichts geändert. Sie gehen nach dem Motto der DDR-Justiz vor, „Recht ist, was uns nützt.“ Dieser Staat braucht nun viel Geld um seine Neubürger gut bzw. besser versorgen zu können, als jene, die dafür arbeiten mußten/müssen, weil korrupte, unwissende, kriminelle und gewissenlose Staatsbedienstete Recht nicht anwenden, sondern dieses zu ihrem Nutzen verdrehen um für Einnahmen zu sorgen. Nichts anderes zählt in dieser Diktatur mehr und da regen die sich über den Despoten ErdoWAHN auf. Unglaublich!

    Hierzu meine Frage, hat das alles noch etwas mit „Recht“ und „Demokratie“ in einem sog. „Rechtsstaat“ zu tun?

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    1. „Hierzu meine Frage, hat das alles noch etwas mit „Recht“ und „Demokratie“ in einem sog. „Rechtsstaat“ zu tun?“ Nein das hat es auf keinen Fall. Bei einem sehr guten Bekannten ging ein 10€ Knöllchen bis vorm BGH. Dort wurde der Fall ans Akter gelegt und abgeschlossen, aber die Mahngebühren soll er nun trotzdem zahlen. Genau das selbe wie bei dir.

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    2. “ Daraufhin wandte ich mich schriftlich an die im Briefkopf angegebene E-Mail Adresse des Ordnungsamtes bzw. die direkte E-Mail Adresse der Mitarbeiterin Darmstadt“ –

      @Hans, du bist ja mutig. Hattest du ernsthaft erwartet das die eine Antwort auf diese Email erhälst? Dieser „Service“ der heute von den „modernen Behörden“ angeboten wird, ist nur Augenwischerei. Niemand beachtet dich, du bist wie alle anderen nur eine Melkkuh.

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      1. Ja, ich hatte erwartet eine Antwort zu erhalten. Warum sonst wird die E-Mail Adresse der Mitarbeiter angegeben, wenn die nur zum Schein oder aus Spaß aufgedruckt ist?

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    3. Ich selbst habe mehrfach vertrauensvoll E-Mails an Behörden geschrieben ( Arbeitsamt, Kämmerei usw. ). Meine Erfahrung dabei : die kommen NIE an, die angegebenen E-Mailadressen sind komplett erfunden ! Teilweise funktioniert sogar das Absenden nicht ( Fehlermeldung: Ihre Nachricht konnte zugestellt werden … ). In unserer modernen Zeit bleibt einem nur noch das gute alte Einschreiben ( am Besten mit Rückschein !) Mal sehen, wie es dauert und auch diese in einem automatischen Papierwolf enden – da haben dann solche Figuren wieder viel mehr Zeit für ihr Käffchen …

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      1. Dieser Aussage meines Vor“schreibers“ kann ich mich nur anschließen, denn genau das habe ich auch erleben müssen, wie ich unten aufgeführt habe. Die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst bekommen immer recht und dem verblödeten unfähigen und dummen Michel wird immer in den Hintern getreten. Eine Krähe hackt eben der anderen keine Auge aus. So war es, so ist es und so wird es immer bleiben, so lange die Welt sich noch dreht.

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  2. Danke für Deine Rückmeldung. Ich dachte schon das es mich immer nur trifft, aber nachdem ich Eure Videos über den Irrsinn vieler Behörden sah, war ich nicht nur fassungs- sondern auch sprachlos.
    Ich bin ebenso fassungslos darüber, daß ich in meinem Fall Beweise für die abgeschickten E-Mails mit Datum und Uhrzeit vorlegen konnte, die Mitarbeiterin aber mit ihrer Behauptung nichts erhalten zu haben, lügt, doch ihr wird geglaubt. Was sind das nur für gewissenlose Verbrecher, die hier das Sagen haben?

    Das der Staat für seine Neubürger viel Geld braucht, liegt auf der Hand, deshalb werden die eigenen Leute schlimmer als in der Raubritterzeit bis ins Mark ausgequetscht. Dabei gehen diese rückgratlosen schleimigen Staatsdiener über Leichen. Wer so etwas wählt, dem sollten bei lebendigem Leibe die Hände abfaulen.

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  3. Der Bußgeldbescheid macht auch hier deutlich, nicht nur am Namen, wer in Deutschland das Sagen hat und das es hier offenbar auch Voraussetzung ist, Idiot zu sein um in einer Behörde arbeiten zu dürfen. Das dürfte es weltweit kein zweites Mal geben.,

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