Urteil: Politiker müssen auch Fragen von konservativen Journalisten beantworten

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Franz Josef Strauß würde sich im Grabe(n) umdrehen, wüsste er, wie sehr auch seine geliebte CSU heute von gleichgeschalteten Trojanern unterwandert ist

Selbst die ehemals konservative Partei CSU möchte heute keine Fragen mehr von bürgerlich-konservativen Journalisten beantworten. Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann beweist in dieser Gerichts-Posse recht eindrucksvoll, wie sehr gleichgeschaltet auch die heutige CSU mit CDU, Sozen und Grünen aus dem linken Spektrum arbeit und das wie von links gewohnt, ganz selbstverständlich mit anti-demokratischer Gesinnung.

Ein Erfahrungsbericht von Christian Jung

Der Bayerische Innenminister hat sich ordentlich verkalkuliert. Unter Bruch der grundgesetzlich verankerten Pressefreiheit, wollte der CSU-Politiker einfach keine Fragen des Metropolico-Autors Christian Jung beantworten. Dieser klagte nach der Pressekonferenz vor dem Verwaltungsgericht München – und bekam Recht. Nun scheiterte Herrmann auch in der zweiten Instanz bei dem Versuch, die Pressefreiheit zu unterlaufen.

»Die Wertschätzung des Andersdenkenden darf niemals aufgegeben werden!« Was Joachim Herrmann in jener Pressekonferenz am 11. April 2016 als die Maxime der Politik darstellte, sollte schon wenige Minuten später als verlogene Farce entlarvt werden. (Im Video)

Der Innenminister, der auch der sogenannte »Verfassungsminister« ist, unterlief in der Pressekonferenz vollkommen willkürlich mein Fragerecht. Mehrfach wurde meine Anmeldung zur Frage absichtlich übergangen. Noch in der Pressekonferenz protestierte ich (Video).

Nach der Klatsche auch noch Spott in der Berufung

Es blieb allerdings dabei: Kein Fragerecht für Christian Jung. Herrmanns Pressesprecher ließ mich nach der Pressekonferenz wissen, dass er mir den Status des Journalisten schlichtweg abspreche und verwies dabei mehrfach darauf, Jurist zu sein.

So blieb nur eines: Klage vor dem zuständige Verwaltungsgericht München erheben. Dieses sollte denn auch einige Monate später feststellen, dass Herrmanns Vorgehen in der Pressekonferenz rechtswidrig war. Auf 25 Seiten führte das Gericht detailliert auf, warum es unzulässig ist, einen bestimmten Journalisten keine Fragen stellen zu lassen.

Besonders peinlich für Herrmann und seine Heerschar von Juristen: Genau die von mir schon bei meinem Protest gegen die Nichtzulassung zur Fragerunde vorgebrachten juristischen Argumente legte nun auch das Gericht in seiner Begründung dar (Video). Denn wenn ein Journalist zur Pressekonferenz zugelassen ist, muss er in dieser auch gleichbehandelt werden, so das Gericht abschließend (Az. M 10 K 16.2412).

Doch noch immer beharrte Herrmann darauf, die Grundrechte anderer mit Füßen treten zu dürfen. Er wandte sich hilfesuchend an die nächste Instanz und wollte dort die Zulassung der Berufung gegen die juristische Ohrfeige erreichen. Denn das Verwaltungsgericht hatte in seinem Urteil keine Berufung zugelassen.

Nach der Pressefreiheit vergewaltigt Herrmann auch noch die Logik

Zu Recht, befand nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und erklärten mit dieser Entscheidung das Urteil der Vorinstanz als rechtskräftig. Es sei dem Innenministerium nicht gelungen, einen sachlichen Grund für die Diskriminierung des Metropolico-Autors darzulegen. Im Gegenteil: Herrmanns Juristen hatten sich selbst in ihrem Netz aus Widersprüchen verstrickt.

Denn, der vorgetragene Umstand, so die Richter, »dass der Kläger in anderen Pressekonferenzen „beharrlich insistiert“ habe, eine „bestimmte Frage beantwortet zu bekommen“ und die Behauptung, dass es dem Kläger nicht auf die Beantwortung einer bestimmten Frage angekommen sei, rechtfertigen nicht die Annahme, dass die Nichtberücksichtigung der Wortmeldung des Klägers im Rahmen der Fragerunde zur „Vermeidung erheblicher Störungen“ erforderlich gewesen ist«.

Tatsächlich hatte es Herrmann also nicht nur an Wertschätzung Andersdenkender, sondern auch an Achtung gegenüber der Verfassung fehlen lassen.

Schmutzige Tricks bayerischer Politiker

Quelle: Christian Jung für Metropolico.org

Gerichts-Urteil  zur Presseauskunft abrufbar auf dem Schlüsselkindblog

 

Foto: picture alliance / dpa

 


 

13 comments

  1. Habe gestern auf dem Nach hause Weg aus Norddeutschland im Radio einen interessanten Bericht der Gegenseite gehört. Unter Vorbehalt gesendet beim DLF. Es ging hier vorrangig um Beschwerden der AFD wegen nicht eingeladen werden zu Talkshows! Es wurde gesagt das diese keinen Grund hätten sich zu beschweren, da in Den öffentlich rechtlichen in 2016 ca 270 Gäste geladen worden wären, Davon wären 22 von dieser Partei gewesen, und wenn ihr gesellschaftliches Bildungspotenzial nicht ausreichend wäre um mit zu reden, dann wäre das nicht die schuld der Sender oder Moderatoren.
    Wie man diese Aussage werten möchte,sei jedem freigestellt.

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  2. Die Aussage, das FJS sich im Grabe umdrehen würde, unterschreibe ich. Strauß würde sich aber nicht nur umdrehen, er würde rotieren wenn er sehen müßte, was aus seiner CSU geworden ist. Ein Haufen rückgratloser Schleimer, Mitläufer, Arschkriecher oder wie Ihr es auch treffend ausdrückt, Trojaner. Es ist wahrlich eine Schande. Soweit ich mich erinnere, war Strauß der einzige, der seinen Mund auf dem rechten Fleck hatte und die Dinge beim Namen nannte, vor allem was den Linken Abschaum betraf. Vor allem die völlig verblödete kommunistische West-Berliner 68iger Generation, die von der Stasi gelenkt wurde, hat Deutschland zerstört und der Michel vom Wohlstand verblödet, hat diese Verbrecher Jahrzehntelang gewählt. Nun soll er sich nicht beklagen, denn diese Unterbelichteten haben ihren eigenen Untergang herbeigeführt und lassen sich bis heute nicht vom Gegenteil überzeugen, d.h. bis auf Einzelne, denen die Augen geöffnet wurden. Doch das trifft leider nicht auf das ganze Volk zu, deshalb ist mir schon heute klar, was bei der BTW herauskommen wird. Dieses Volk wird es NIE begreifen. Ich sage deshalb dumm, dümmer, Deutsch.

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  3. Franz Josef Strauss- ein sehr schönes Thema. Selbst gestandene Polit-Kabarettisten sehnen sich nach einem Typen, wie er ihn verkörperte. Dieter Hildebrandt und Helmut Schleich haben immer wieder betont, Strauss war einzigartig. Er hatte Witz, Charisma, war schlagfertig und herrlich sarkastisch. Helmut Schleich parodiert Strauss nicht von ungefähr seit Jahren schon auf eine herrliche Art. Dieter Hildebrandt hat mehrfach in Interviews betont, das heutige Führungspersonal der CSU ist für Kabarettisten nur noch uninteressant. Seit dem Tod von Strauss ist der Laden verkommen, verblödet und nur noch peinlich.
    Herrmanns Verhalten erinnert mich an das Ignorieren, Kratzen, Beißen und um sich geifern der DDR-Oberen Ende der 80-ger Jahre. Die haben Angst, sie merken, dass ihnen die Felle wegschwimmen. Diese Gestörten glauben tatsächlich, wenn man vor der Wahrheit, der Realität davonläuft, erledigt sich das von selbst. Das hat das Politbüro in der DDR auch gedacht. Das Ende ist bekannt. Selbiges wird auch diesmal kommen. Denen glaubt doch keiner mehr, der auch nur einen Funken Menschverstand besitzt. Nicht nur diese bayrische Spezialtruppe, alle etablierten Parteien samt ihrem unerträglichen Personal sind reif für einen gewaltigen Arschtritt. Mir persönlich reicht es schon auch nur Bilder von denen zu sehen , um sofort wegzuschalten. Zuhören geht gar nicht mehr, ich habe keine Lust, mich zu bekotzen. Ich bewundere all diejenigen, die sich das antun, um es dann in ihrem Blog zu analysieren und kommentieren. Ich könnte das nicht mehr, danke dafür.

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  4. Nicht nur Strauss, der mit seiner Intelligenz schon damals den Linken und Grünen regelmäßiß aufzeigte, wie verblödet sie schon damals waren. Die Dekandenz machte sich erstmals in der 68er Generation um Steinewerfer und Anarcho Joschua Fischer breit. Dennoch gab es auch Sozen die hatten ihr Herz am „rechten“ Fleck und dazu gehörte auch Wehner. Diese politischen Enkel von Strauss, Wehner, Brandt usw. sind nicht nur degenerierte Poltiversager, sie sind heute auch gefährliche Volksverräter die vor ein Gericht gehören, was auch den Namen verdient.

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  5. Jenns, Du sprichst von einem Gericht? Was für Gerichte haben wir denn in Deutschland? Nur eine Justiz, die korrupt ist, Unrecht spricht und sich ihren Dienstherren unterwirft. Das hat nichts mit Unabhängig zu tun. Richter werden auch nicht Richter, weil sie fähig sind und was auf dem Kasten haben. Sie werden es, weil sie von den Parteien eingesetzt werden, sich auf dem Bauche kriechend vorwärts bewegen und die Stiefel ihrer Gönner in der Politikerkaste lecken. Die Parteien setzen sie diese loser auf Lebenszeit in dieses Amt, damit sie so viel Unrecht und Schaden anrichten können, wie ihre „Volksvertreter“ wollen. Wäre diese Justiz tatsächlich unabhängig, hätte sie längst gegen diese Verbrecherin Merkel ermittelt. Warum geschieht das wohl nicht?

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  6. truckeropa, ja wem fehlt denn in Deutschland jegliches Hirn und Bildung? Allen die Links Denken, wenn sie es überhaupt können, gewalttätig und kriminell sind. Nicht zu vergessen, Arbeitsscheu.
    Zu Linken zähle ich ALLE etablierten Parteien.

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