Großbritannien: Brüssel unangenehm überrascht: Neuwahlen für den 8. Juni angesetzt

Für die EU ist die heute Meldung von Neuwahlen am 08. Juni ein großes Problem, denn die Phase der Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Verhandlungen mit Großbritanien hat sich jetzt spürbar ausgeweitet und das gefürchtete Szenario eines Austritts ohne Deal an Wahrscheinlichkeit gewonnen. Die Briten verfolgen seit längerem einen Konfrontationskurs mit der EU, denn es geht um viel Geld. Die EU verlangt 60 Milliarden Euro von London zurück.

Wie die BBC berichtet soll Großbritannien am 8. Juni ein neues Parlament wählen. Die britische Premierministerin Theresa May erklärte am Dienstag vor den Medien, dass es nötig sei, eine breite innenpolitische Basis für die anstehenden Brexit-Verhandlungen zu erreichen. Das Ansinnen der Schotten nach einem neuen Unabhängigkeitsreferendum sei dabei ein Problem auf diesem Weg, so Mays offizielles Statement und Begründung die kurzfristige Neuwahlen in Großbritannien unumgänglich machen.

Schon am Mittwoch soll das britische Parlament über die gewünschten Neuwahlen abstimmen.

EU-Austritt der Briten unumkehrbar

May betonte auch, es gäbe keinen Weg zurück mehr: Der EU-Austritt der Briten sei unumkehrbar. „Großbritannien möchte die Kontrolle über Grenzen und Freiheiten bei Handelsverträgen mit alten Freunden und neuen Partnern“. Genau das werde werde von einigen anderen Parteien abgelehnt, so May. Andere Parteien würden versuchen der Regierung beim Brexit in den Arm zu fallen und die Position Großbritanniens gegenüber der EU zu schwächen. Das sei unbedingt zu verhindern, indem nun gewählt wird. Die britische Premierministerin May erklärte, dass sie diese Entscheidung nur widerstrebend getroffen habe.

Großbritannien werde jetzt eine gute Verhandlungsposition gegenüber der EU aufbauen, und das ist nur möglich, wenn das Land geeint wird,  ganz besonders auch die politischen Parteien. May betont, dass die Briten zwar einig sind, in  „Westminster“ jedoch noch keine Einigkeit bestünde.

Druck aus Schottland

Nicola Sturgeon, Chefin der Scottish National Party (SNP) und Erste Ministerin Schottlands, kündigte unlängst ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands an. Damit hat sie die Londoner Brexit-Pläne ganz bewusst durcheinander gewirbelt.

„Schottland steht jetzt an einem enorm wichtigen Scheideweg“, erkärte Sturgeon. „Wir haben es uns nicht ausgesucht, in dieser Position zu sein. So wie die meisten Menschen in diesem Land, wünschte ich mir, dass wir es nicht wären.“ Damit bezog sich Sturgeon darauf, dass sich beim EU-Referendum im vergangenen Juni 62 Prozent der Schotten für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatten. „Infolge des Brexit-Votums blicken wir nicht nur einer Zukunft außerhalb der EU, sondern auch außerhalb des größten Binnenmarkts der Welt entgegen“, sagte Sturgeon. Das könne schwere Folgen für Schottland, für die britische Gesellschaft und für die Demokratie haben.

Ob die anstehenden Neuwahlen in Großbritannien vornehmlich auch den Schotten „ihren Wind aus den Segeln“ nehmen wird, die Wiederholung des Unabhängigkeitsreferendum von Großbritanniens, ist mit Mays Schachzug für kurzfristige Neuwahlen unbedingt anzunehmen.

Gaby Kraal für den Schlüsselkindblog

Videoquelle: BBC

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