EuGH und Genfer Flüchtlingskonvention widersprechen Merkels rechtsbrecherischer Flüchtlingspolitik

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Europäischer Gerichtshof: KEIN RECHT AUF LEGALE EINREISE FÜR ASYLBEWERBER

Luxemburg – Deutschland und andere EU-Staaten sind nach europäischem Recht nicht dazu verpflichtet, Asylbewerbern ein humanitäres Visum zur legalen Einreise auszustellen. 

Auch die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet nicht, illegal eingereiste Personen aufzunehmen, bzw. ein humanitäres Visum auszustellen. Die Genfer Flüchtlingskonvention, womit die Bundesregierung und ganz vorne an die selbstermächtigte Bundeskanzlerin gerne ihre illegale und rechtsbrecherische Migrationspolitik entschuldigen, bricht nationales Recht nicht.

Die Bundeskanzlerin bricht seit 2015 für ihre Migrationspolitik Deutsches und EU Recht und kompromittiert mit ihrer selbst ermächtigten Politik, die Nachbarstaaten nicht nur auf EU Ebene.

Aus dem Unionsrecht ließen sich keine derartige Verpflichtungen ableiten, urteilte der Europäische Gerichtshof am Dienstag. Die Mitgliedstaaten könnten alleine auf Basis ihrer nationalen Gesetzgebung über die Visa-Vergabe in Auslandsvertretungen entscheiden.

Der EuGH machte mit seiner Entscheidung die Hoffnungen von Flüchtlingen auf eine sichere und legale Einreisemöglichkeit in die EU zunichte. Gleichzeitig widersprachen die zuständigen Richter dem EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi. Dieser war Anfang Februar in einem aufsehenerregenden Gutachten zu der Auffassung gelangt, dass EU-Staaten auch schutzbedürftigen Menschen Einreisegenehmigungen erteilen müssen.

Bis ins Detail ausformulierte Klagen von Staats – und Verfassungsrechtlern,  z. B. Prof. Dr.  Schachtschneider gegen die Asyl-Politik der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere gegen die verantwortliche Bundeskanzlerin Angela Merkel, wurden vom Bundesverfassungsgericht erst gar nicht zugelassen. Daher sortiere ich auch diesen Beitrag in die Kategorie „Unrechtsjustiz“.

 

Gaby Kraal

8 comments

  1. Die Justiz ist, allen Lügen und Behauptungen zum Trotz, weisungsgebunden, und zwar von der Politik. Das sagt alles. Der Beitrag sagt auch etwas anderes : all das blöde und unerträgliche Geseiere über die schlimmen und bösen Taten der Anderen ist nur Ablenkung von eigenen hochkriminellen Aktivitäten. Sie beugen das Recht, sie missachten und ignorieren Gesetze, sie scheren sich einen Dreck um die katastrophalen Folgen ihres kriminellen Tuns. So etwas machen nur Leute, die genau wissen, dass sie niemals zur Verantwortung gezogen werden.

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  2. Das sind alles Fakten wofür sich die kriminellen Politiker der jetzigen Bundesregierung, aber auch alle Abgeordneten die Angela Merkel folgen, so wie einst SED und NSDAP Politiker ihrer Führung, damals, vor einem Rechtsstaat verantworten werden. Das die BRD unter der Merkel Junta kein Rechtsstaat mehr sein kann, sollte heute bewusst sein.

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    1. Rechtstaat? Selbstermächtigungen in der Politik wie bei Adolf Hitler, bis hin zu heutigen Selbstermächtigungen wie die von Angie zeigen mir das fad nicht so recht zusammenpasst. Alle was in Deutschland je extra betont wurde, ist immer eine Lüge gewesen! „Rechtsstaat“, „Deutsche *Demokratische* Republik“, „Pressefreiheit“ usw. usw.

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  3. Ab in den Knast mit diesem deutschfeindlichen Pack. Wie lange wollen die Deutsch sich das nichg angucken? Sogar Juristen (Fach) werden einfach so weggewischt. Niemand will in diesem kriminellen System ihre Argumente anhören. Warum wohl nicht?

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