Bitte ALLE Anzeige erstatten: Behörde unterstützt womöglich Kindesmissbrauch – Gesetze scheinen in Deutschland mittlerweile obsolet

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Gesetzesbruch scheint heute im neofaschistischen Merkel-Zeitalter zum guten Ton in der Politik und den Behörden zu gehören. Es ist noch nicht lange her,  da wurden Kinder und Jugendliche in Deutschland geschützt und die Gesetzeslage §1303 BGB (siehe unten) war bis dato immer eindeutig. Es ist nicht bekannt das dieser Paragraf (heimlich?) gestrichen wurde, folglich brechen die Verantwortlichen des Jugendamtes Düsseldorf eigenmächtig und ganz bewusst das Gesetz. Sie haben keinerlei Befugnisse einer Jugendlichen unter 16 Jahren und insbesondere ohne Zustimmung eines Familiengericht den Schutz des Gesetzes zu versagen und hier sogar möglicherweise den Kindesmissbrauch fördern.

Jeder Leser ist aufgerufen die Verantwortlichen des Jugendamtes bei einer Polizeidienststelle ihrer Wahl anzuzeigen. Ganz wichtig ist hierbei der Zusatz „Anzeige gegen alle in Frage kommenden Delikte“  –  Eine Anzeige  „kostet“ nur den Weg in eine Polizeidienststelle und ist das Mindeste was jeder Einzelne tun kann, um unsere Werte, unsere Gesetze und unsere Gesellschaft zu schützen. 

29. März 2017 | 12.53 Uhr

Düsseldorf

Jugendamt erlaubt 15-Jähriger die Ehe
Düsseldorf. Darf ein nach Düsseldorf geflüchtetes Mädchen aus Syrien, das mit 14 Jahren geheiratet hat und mit 15 Mutter wurde, bei ihrem Ehemann bleiben? „Ja“, sagte Matthias Ditges vom Düsseldorfer Jugendamt am Dienstag im Gleichstellungsausschuss. Von Jörg Janssen

„Weil die Verbindung zu dem 19-Jährigen freiwillig und aus Liebe geschlossen wurde. Weil das Baby vom Vater getrennt würde und die Vaterschaft noch einmal neu anerkannt werden müsste. Und weil wir uns immer am Wohl der 15-Jährigen orientieren.“

Immer wieder muss sich Ditges mit frühen und sehr frühen Verbindungen von Mädchen mit älteren Partnern beschäftigen, die es so eigentlich nicht geben dürfte. Ein Phänomen, das in Düsseldorf besonders häufig bei Sinti und Roma aus Bulgarien und Rumänien sowie bei der aus Griechenland stammenden, dortigen türkischen Minderheit zu beobachten sei. Innerhalb dieser Gruppen habe es auch eine elf sowie eine zwölfeinhalb Jahre alte „Braut“ gegeben. „Bei unter 14-Jährigen gehen wir immer von Kindeswohlgefährdung aus und übernehmen die Vormundschaft“, sagt Ditges. Allerdings habe ein Bamberger Gericht zuletzt entschieden, dass selbst solche „Kinderehen“ anerkennungsfähig sein können.

Fragen und Antworten zur ZwangsheiratFOTO: AP

Bereits in der letzten Sitzung des Gleichstellungsausschusses hatte CDU-Ratsherr Andreas Auler „großes Unverständnis“ über diesen Düsseldorfer Umgang mit Frühehen geäußert und die uneingeschränkte Anwendung deutscher Regeln und Gesetze gefordert. Doch so einfach ist das nicht, wie Ditges verdeutlichte. Denn zu eben diesen Regeln gehört es, ausländische Ehen immer dann anzuerkennen, wenn sie nach den Gesetzen des Ursprungslandes gültig geschlossen wurden. Ausnahme: jede Form der Zwangsverheiratung, Kinderehen oder ein Verstoß gegen grundlegende Wert- und Rechtsvorstellungen des neuen Heimatlandes. „Die Hürden dafür hängen allerdings sehr hoch“, erklärte der Experte.

Dass ihr das Thema „Frühehe“ Bauchgrimmen bereite, räumte Gleichstellungsbeauftragte Elisabeth Wilfart nach Sitzungsende ein. Entscheidend sei, jeden Einzelfall genau zu würdigen. Der Vortrag von Matthias Ditges habe das überzeugend dargelegt. Auf die große rhetorische Keule verzichteten auch die Christdemokraten während der engagierten Diskussion, ein gewisses Unbehagen blieb freilich erkennbar. Ob denn „die glückliche und freiwillige 13-jährige Braut getrennt vom Ehemann befragt“ würde, wollte Dieter Reinold wissen. „Selbstverständlich und außerdem würden wir uns als Jugendamt sofort darum kümmern, die Vormundschaft zu übernehmen“, antwortete Ditges.

Quelle: RP

Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 4 – Familienrecht (§§ 1297 – 1921)
Abschnitt 1 – Bürgerliche Ehe (§§ 1297 – 1588)
Titel 2 – Eingehung der Ehe (§§ 1303 – 1312)
Untertitel 1 – Ehefähigkeit (§§ 1303 – 1305)

 

§ 1303
Ehemündigkeit

(1) Eine Ehe soll nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden.

(2) Das Familiengericht kann auf Antrag von dieser Vorschrift Befreiung erteilen, wenn der Antragsteller das 16. Lebensjahr vollendet hat und sein künftiger Ehegatte volljährig ist.

(3) Widerspricht der gesetzliche Vertreter des Antragstellers oder ein sonstiger Inhaber der Personensorge dem Antrag, so darf das Familiengericht die Befreiung nur erteilen, wenn der Widerspruch nicht auf triftigen Gründen beruht.

(4) Erteilt das Familiengericht die Befreiung nach Absatz 2, so bedarf der Antragsteller zur Eingehung der Ehe nicht mehr der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder eines sonstigen Inhabers der Personensorge

Gaby Kraal für den Schlüsselkindblog

Foto: SWR (Symbolbild Kinderehen)

9 comments

  1. Man kann nicht zum Conseillere gehen und ihn darum bitten; Die Mafia möge doch bitte in seinem Viertel nachsichter sein.
    Du machst das doch nicht erst seit gestern und glaubst sie mit ihren eigenen Werkzeugen/ Institutionen schlagen zu können? In Zeiten in denen Verbrecher aufgrund von Rechtslücken frei auf unseren Straßen herumlaufen dürfen? In Zeiten wie der Ära des Kirchhof- Clans?

    Ich mag ja Deinen Blog doch ich muss feststellen das Du die Hoffnung in unser System noch nicht hast fahren lassen.

    Nicht allein Richter sondern auch Arge-Bosse entscheiden hier über Schicksäler. Dein Elan in allen Ehren.

    Kein Richter wird sich gegen ein Wahrheitsministerium wehren. Um nicht das Arschloch zu sein bringe ich das hier dennoch zur Anzeige. Mach Dir besser keine Hoffnung denn die Fälle von denen wir hier erfahren sind nur die Spitze des Eisberges.
    Aktuell findet eine kleinere De-Sensibilsierungskampagne bezüglich der Pädophilieproblematik statt. Da gab es so einige gruselige Artikel in letzter Zeit. Ein Beispiel: Dieser Rapist for Racist Artikel.
    http://redalertpolitics.com/2016/01/29/german-feminist-welcomes-refugees-better-rapists-racists/

    Gefällt mir

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