Deutschland bleibt bunt und gefährdet – Abgabe von Fingerabdrücken für Asyl-Invasoren nicht verpflichtend

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Selbstverständlich müssen Einheimische Deutsche, natürlich ohne Migrationshintergrund und mit Stammbaum bei den Behörden ihren Fingerabdruck hinterlassen, wenn sie ein neues Ausweispapier benötigen. Allerdings: Mit einer Verweigerung der Abgabe ihres Fingerabdrucks drohen unmissverständlich Sanktionen und die Rechte des braven Deutschen werden beschnitten. Die Reisefreiheit entfällt somit augenblicklich, denn, die Behörden verweigern schlicht den Reisepass.

Bei Ishaq und Aziza S. aus Syrien sieht das ganze dagegen schon anders aus. Nicht nur das Ishaq und Aziza sogar ganz ohne Reisedokumente quer durch Europa reisen dürfen und sie von deutschen Behörden trotz illegaler Einreise, großzügig aufgenommen werden, können die beiden Reisenden darüber hinaus noch mit großzügiger Unterstützung der deutschen Steuerzahler rechnen und erhalten ein üppiges monatliches Salär, quasi als Bonus, für die lange Reise.

Unbenannt

Wie die gutmütigen Deutschen allerdings seit Ausbruch der Asyl-Invasion vor rund 2,5 Jahren feststellen mussten, haben die „Schutzsuchenden“ horrende Ansprüche.

Asylbewerber sind nicht verpflichtet ihre Fingerabdrücke abzugeben

Mehrfachregistrierungen von „Flüchtlingen“ sind daher möglicherweise wohl die Regel, als die Ausnahme und diese Straftaten haben auch keine Folgen. Die Behörden, nicht nur in Niedersachsens, sind daher mit Asylsuchenden und ihren vielfachen Identitäten wie Wohnorten konfrontiert. Sie streichen einfach mehrfach Asylgelder ein. Asylbewerber sollten sich daher eigentlich mit einem Fingerabdruck registrieren. Eine Pflicht aber, ihre Fingerabdrücke abzugeben, gibt es aber nicht und die Dreistigkeit der Täter kennt bei soviel Naivität von Politik und Behörden natürlich keine Grenzen. So stehen die, den Deutschen gegenüber immer als streng bekannten Behörden, ganz hilflos den Dreisten gegenüber.

Zwar konnten Sozialbetrüger -und Gangster von der Sonderkommission Zentrale Ermittlungen (Soko Zerm) aufgedeckt werden, aber man könne ihrer nicht habhaft werden, so die ernüchternde Erkenntnis der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Die Asylbewerber sind nicht einmal dazu verpflichtet ihre Fingerabdrücke abzugeben, erklärt die Sonder Kommission Zerm. Das „Unglaubliche“, berichten sogar die Mainstreammedien, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ).

Gleichzeitig scheinen den Staatsanwaltschaften in solch hartnäckgen Fällen von Unlauterkeit die Hände gebunden. “Für uns ist es schwierig ein Verfahren gegen jemanden zu führen, dessen Aufenthaltsort wir nicht kennen“, bemerkt blitzschnell Rechtsexpertin Julia Meyer. „Es ist zum einen erforderlich, dass wir den Beschuldigten rechtliches Gehör gewähren und im späteren Falle müsse eine Anklage zugestellt werden”, so Meyer von der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Das ginge nicht, wenn man nicht wüsste, wo man denjenigen erreichen könne, sagt Meyer noch. Achwas, naja, es geht ja auch nicht um ihre Sicherheit und um ihr Geld. Bei soviel Dummheit und Ignoranz müsste den Verantwortlichen eigentlich ihr Gehalt reduziert werden.

Weiterhin werden bei der Registrierung von Ayslsuchenden biometrische Daten wie Fingerabdrücke nicht richtig erfasst. Sogar wenn in den Aufnahmestellen extra dafür Geräte aufgestellt werden, besteht niemand auf die Abnahme der Fingerabdrücke berichtet der Terrorexperte Shams Ul-Haq in einer Ausgabe der WDR Reportagesendung „Westpol“.

In einem Flüchtlingsheim, in dem sich Ul-Haq im Januar 2017 undercover registrieren ließ, verweigerte er einfach die gewünschte Abagbe seiner Fingerabdrücke mit der Begründung, „er fühle sich nicht gut“. Diese kleine Ausrede genügte und zog weder bei ihm, noch bei anderen Asylbegehrern Konsequenzen nach sich.

30 Prozent der Fingerabdrücke überhaupt nicht verwendbar

Im übrigen sind rund 30 Prozent der erfassten Fingerabdrücke gar nicht verwendbar. Man kann sich überhaupt nicht auf die Fingerabdruckterminals verlassen, berichtet „Westpol“. Es soll viele technische Probleme gebe. Viele Abdrücke seien unbrauchbar, weil die Bilder immer wieder verwischen.

In einem dem WDR vorliegenden internen Schreiben der Sicherheitsbehörden heißt es, dass Auswertungen nach „30 Prozent aller erkennungsdienstlichen-Behandlungen die oben beschriebenen Qualitätsmängel aufweisen können.“ Zudem steht dort: „eine fehlerfreie Bereitstellung der Fingerabdruckdaten in allen relevanten Systemen ist nicht möglich“.

Terrorexperte Ul-Haq tauchte 23 Tage unbemerkt in Flüchtlingsheimen unter

Undercover Terrorexperte Shams Ul-Haq gelang es für die Reportage Sendung „Westpol“mit wechselnden Namen unerkannt in Dortmund, in Bremen und später in München in Asylheimen unterzutauchen. Erst nach 23 Tagen enttarnte er sich einer fassungslos, naiven Kriminalpolizei.

„Auf diese Weise könne eine Person in die Anonymität abtauchen, dort einen Tatplan umsetzen, Allianzen bilden, Tatmittel sammeln“, so Oliver Huth vom Bund Deutscher Kriminalbeamter im Bericht des WDR. Die Person bliebe unentdeckt von der Polizei. Diese wüsste nicht, dass die Person im Land ist und können Informationen, die eventuell über diese Person vorhanden sind, nicht verwerten.

Selbst nach dem Terroranschlag des Tunesier Anis Amri und seinen 12 Identitäten interessieren sich deutsche Politiker und Behörden auch weiterhin nicht für die Sicherheit ihrer Bürger! 

Mittlerweile habe man zumindest schonmal Leute in Untersuchungshaft gehabt, wie Ermittler Schalk stolz berichtet. Außerdem sorge man dafür, dass die Verdächtigten keine Sozialleistungen mehr erhalten. Viele seien bereits in die Illegalität abgetaucht, weiß Schalk. Man wolle aber ab März 2017  das  System verbessern, was dann dazu führen soll, dass die Asylbewerber deutlich umfassender biometrisch erfasst und der Datenaustausch zwischen den Behörden möglich werden soll, so die Hoffnung.

Doch selbst wenn die Erfassung funktionieren sollte, betrifft das nur die Neuankömmlinge. Asylsuchende Migranten, die sich bereits in Deutschland befinden, sind bislang nicht verpflichtet ihre Fingerabdrücke abzugeben.

 

Gaby Kraal für den Schlüsselkindblog

Quellen: WDR , FAZ,

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