Unterstützt Merkel Terroristen? Erdogan außer Kontrolle, oder ein europäisches Theater mit Kalkül?

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Erdogan wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel die“Unterstützung von Terroristen“ vor

Die diplomatische Krise zwischen der Türkei und Europa spitzt sich zu. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt so wörtlich die „Unterstützung von Terroristen“ vorgeworfen. Bereits am Wochenende eskalierte der Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden.

 

Ein Gastbeitrag mit einer interessanten Analyse zum aktuellen Türkei – EU Zwist von Jörg, iaksite

Liebe Freunde,

die Situation scheint immer brenzliger, ja gar regelrecht außer Kontrolle geraten. Aber, ist das wirklich so? Oder, werden da politisch-strategische Interessen verschiedenster Seiten bzw. Regierungen bedient? Hier der Versuch einer Analyse:

Begonnen hat die Geschichte, mit Diskrepanzen zwischen deutschen Politikern und der türkischen Regierung wegen den Plänen türkischer Minister zu Wahlkampfauftritten in Deutschland. Hintergrund ist das in der Türkei bevorstehende Referendum zur Änderung der türkischen Verfassung, die die Türkei von einer parlamentarischen in eine präsidiale Republik verändern soll. Und Tayyip Erdogan will unbedingt der erste türkische Präsident mit diesen dann erweiterten Vollmachten sein. Umfragen in der Türkei sagen inzwischen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Befürworter und Gegner der neuen Präsidialverfassung voraus. Das bedeutet für Erdogan, dass für die Erfüllung seines ewigen Traumes, allmächtiger Präsident der Türkei zu sein, jede Stimme zählt. Und zwar auch und vor allem jede „türkische“ Stimme außerhalb seiner Republik. Und da er in seinem Verständnis Präsident aller Türken in und außerhalb der Türkei ist, sind für ihn Wahlkämpfe in Europa und auch anderswo, wo auch nur eine einsame türkische Seele leben mag, selbstverständlich, ja geradezu logisch!

 

Schon in der Vergangenheit hat es die deutsche Regierung ohne großem Murren geschweige denn Widerstand akzeptiert, wenn türkische Minister oder auch Präsident Erdogan höchstselbst für einen Wahlkampfauftritt nach Deutschland kam und ganze Stadien mit seinen Anhängern füllte. Man könnte dsbzgl. schon über eine jahrelange Praxis sprechen. Es war einfach Usus! Doch in diesem Jahr ist alles anders. Die verbale Empörung deutscher Politiker über diverse türkische Minister-Auftritte, flankiert mit medialer Aufreger-Schlagzeilen, fiel diesmal recht lautstark und vor allem anhaltend aus. Folglich wurden vollmundig aus allen deutschen politischen Formationen Auftrittsverbote für die türkischen Minister in Deutschland gefordert. Doch Merkel übte sich gerne wieder in altbekannter deutscher Großmut und erteilte jedem Aussprechen von Auftrittsverboten von Seiten der deutschen Regierung eine Absage. Dass dann jedoch die ein oder andere Wahlveranstaltung trotzdem ausfiel, und somit auch einige geplante Auftritte der türkischen Minister nicht stattfinden konnten, war dann aber der, seitens der deutschen Polizei und anderen Behörden, zugrunde liegenden prekären Sicherheitslage an den Veranstaltungsorten geschuldet und eben nicht einem vermeintlichen Widerstand der deutschen Regierung. Ein schlauer Schachzug? Oder doch Teil eines größeren strategischen Planes?

Mark Rutte kann man bzgl. europäischer Interessen und fortführenden Vorhaben für eine immer weiter zusammenrückende EU freilich als enger Vertrauter Angela Merkels bezeichnen. Vor diesem Hintergrund mutet die geradezu diametral zum Handeln der deutschen Regierung erscheinende Reaktion der niederländischen Regierung recht seltsam, ja regelrecht extrem an. Denn im Gegensatz zur Merkel-Regierung sprach die politische Führung der Niederlande strikt ein absolutes Verbot jeglicher Auftritte türkischer Minister auf dem Boden der Niederlande aus. Sie ging nachfolgend sogar so weit, dass sie der türkischen Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya den Zugang ins türkische Konsulat in Rotterdam mit Polizeigewalt verweigerte, so dass diese unverrichteter Dinge mit einem Dienstwagen nach Deutschland reisen musste. Bemerkenswert in dieser Hinsicht ist die Tatsache, dass sie das in einem deutschen diplomatischen Dienstwagen tat, da ihr eigener Dienstwagen blockiert wurde. Demzufolge muss man davon ausgehen, dass es bei dieser ganzen Angelegenheit, die sich in Rotterdam zugetragen hatte, eine enge Verbindung zur deutschen Diplomatie und somit automatisch zur deutschen Regierung gegeben haben muss! Was steckt also wirklich hinter der Hilfeleistung der deutschen Regierung für die in arge Bedrängnis geratene türkische Ministerin? Was wird hier gespielt? Es erinnert mich an die Strategie „Good Cop, bad Cop“!

Nach Rausschmiss aus den Niederlanden: Türkische Ministerin wird in Köln unter Jubel empfangen

Wer profitiert nun von diesem abgekarteten Spiel? Meiner Ansicht nach alle Protagonisten in diesem Theater. Gehen wir sie einzeln nacheinander durch:

Tayyip Erdogan: Er will eine neue Verfassung für die Türkei und erster so gut wie allmächtiger Präsident seines Landes werden. Nach aktuellen Umfragen gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Gegner und Befürworter einer Verfassungsänderung. Demzufolge braucht er eine aufgeheizte Stimmung in seinem Volk, das sich dann mit dem Referendum in überzeugter Solidarität hinter ihn stellt und zusammen mit den Stimmen der, bisher eher recht skeptischen nationalistischen MHP-Anhänger die benötigte Mehrheit für die Verfassungsänderung erhält. Darüber hinaus kann Erdogan so seine veränderte Außenpolitik und Abkehr von der EU zugunsten einer verstärkten Hinwendung zum asiatischen Raum und begleitend dabei den vorgesehenen und längst schon vorbereiteten Beitritt der Türkei in die von Russland und China dominierte „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ (SOZ), einem quasi eurasischen Gegenentwurf der EU/NATO, rechtfertigen.

Angela Merkel: Die Tatsache, dass sich die Bundeskanzlerin bzgl. der vielfach von deutschen Politiker geforderten Auftrittsverbote türkischer Regierungsvertreter in der Bundesrepublik so bedeckt gehalten, und sogar diese, doch von juristischer Seite her durchaus berechtigte Forderungen, eine klar Absage erteilt hat, ist wohl allein dem Umstand geschuldet, dass Merkel gegenüber dem türkischen Präsidenten, als DIE Vertreterin und Handlungsreisende der Brüsseler EU in Bezug auf die Flüchtlingskrise im Wort steht. D. h. die Bundeskanzlerin hat vermutlich, um die nach Deutschland und Europa überschwappende Flüchtlingswelle in größtmöglichem Maße stoppen zu können, dem türkischen Präsidenten finanzielle aber auch Versprechungen im Hinblick eines schnelleren EU-Beitritts der Türkei  gemacht. Anders formuliert, sie wird von Erdogan nun wohl kaltschnäutzig erpresst. Angela Merkel hat auf diese Weise das ganze deutsche Volk zur Geisel dieses herrischen und unberechenbaren Mannes gemacht. Und gerade diese nun recht verzwickte Situation bedarf es nun, um auch künftig Lösungen zugunsten der Bundesrepublik gewährleisten und andere Entscheidungen evtl. verhindern zu können, der aktiven politischen und diplomatischen Mithilfe anderer europäischer Regierungen

Türkei, Referendum

Mark Rutte: Am kommenden Mittwoch stehen Parlamentswahlen in den Niederlanden an. Nach neuesten Umfragen ist Geert Wilders islamkritische „Partei für die Freiheit“ (PVV) im Moment stärkste Partei, deren Stimmen vor allem zulasten der rechtsliberalen Regierungspartei Mark Rutte´s „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ (VVD) geht. Auch Ministerpräsident Rutte profitiert also von einer politischen Zuspitzung innerhalb seines Landes, die ja in der Auseinandersetzung mit der Türkei tatsächlich auch einen islamischen Aspekt beherbergt. Durch eine harte Haltung gegenüber der islamischen Türkei und deren politischen Vertreter innerhalb der Niederlande, kann der Regierungschef also durchaus zahlreiche an Geert Wilders Partei verloren gegangene Stimmen an seine VVD zurückgewinnen und damit seine Wahlchancen erheblich verbessern. Neben Angela Merkel gehört der Niederländer Rutte außerdem zu den größten Gegnern eines EU-Beitritts der Türkei. In dem er also die Krisensituation mit der Türkei so sehr zuspitzt, wohl wissend, des zum Einen recht cholerischen Charakters und dazu außerordentlich egomanischen Wesens des türkischen Präsidenten Erdogan, dass die EU-Verantwortlichen, auch diejenigen, die bisher einen EU-Beitritt der Türkei überaus befürworteten, letzten Endes zu dem Schluss kommen müssen, ob solch extremer verbaler Auslassungen türkischer Regierungsmitglieder und ihrer unkalkulierbaren Handlungsweisen gegenüber anderen europäischen Staaten, reduziert er die Chancen der Türkei für einen Beitritt in die EU fast bis auf null.

Die Strategie „Good Cop, bad Cop“ gegenüber Tayyip Erdogan in diesem Spiel funktioniert also!

Ein Gastbeitrag von der Blogseite iaksite

QUELLEN:

https://web.de/magazine/politik/niederlaendische-polizei-tuerkische-demonstranten-32214796

http://www.focus.de/politik/experten/jaeger/streit-mit-ankara-bundesregierung-haelt-sich-bei-tuerkei-klug-zurueck-doch-zeigt-ein-grosses-defizit_id_6760010.html

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article162767906/Dieses-Appeasement-macht-mich-fassungslos.html

http://www.huffingtonpost.de/2017/03/12/turken-hissen-turkische-f_n_15310016.html?ncid=fcbklnkdehpmg00000002

http://www.focus.de/politik/videos/einreise-von-tuerkischer-ministerin-niederlande-baten-deutsche-behoerden-um-hilfe-und-bekamen-abfuhr_id_6772021.html

https://deutsch.rt.com/kurzclips/47574-rausschmiss-niederlande-tuerkei-kaya/

http://www.heute.de/reaktion-auf-erdogans-kurs-eu-stellt-erste-hilfsprogramme-fuer-tuerkei-ein-46741122.html

Aktualisiert am 13.03.2017 um 12:10 Uhr

Merkel soll Türkei 2016 konkretes Versprechen gegeben haben

http://www.focus.de/politik/videos/fluechtlingsdeal-merkel-soll-tuerkei-2016-konkretes-versprechen-gegeben-haben_id_6773087.html

Grafik: Zero Hedge

One comment

  1. Na ja, das deutsche Volk als Geisel ist schon arg übertrieben. Die Zurückhaltung gegenüber der Türkei ist schon richtig. Eskalation nützt nicht Deutschland sondern nur Erdogan seine Wahl zu gewinnen. Die Wahlauftritte sind lästig, sie sind dümmlich aber sie betreffen nicht die deutsche Demokratie, richten in Deutschland keinen Schaden an. Der Schaden, wenn wir sie verbieten wäre größer. Was passieren sollte ist, dass man türkische Politiker die Deutschland persönlich direkt beleidigt haben klar macht, dass sie vor einer Entschuldigung unerwünscht sind.

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