George Soros in China aktiv? Neues Gesetz schützt jetzt auch vor deutschen NGO’s

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Nach den schlechten Erfahrungen mit westlichen NGO’s, der Putsch in der Ukraine, die gesteuerte Massenmigration nach Europa und natürlich ‚last but not least‘, George Soros lässt grüßen, schiebt die chinesische Regierung den Propaganda Aufgaben vieler ‚deutscher NGO‘ s, jetzt einen Riegel hervor.

Ein neues Gesetz gegen politisch unliebsame Aktivitäten ausländischer Organisationen in China bringt die Arbeit deutscher Politikstiftungen und anderer Gruppen zum Stillstand. Seit dem 1. Januar hängen sie in der Luft, ist ihr Status „technisch illegal“, klittert auch der Focus die tatsächlichen Hintergründe dieser für China notwendigen Gesetzesverschärfung.
Die Programmarbeit ist weitgehend eingestellt. In Kürze laufen Visa aus, sodass Repräsentanten zwangsläufig das Land verlassen müssen. „Alles geht kaputt“, klagt ein Betroffener enttäuscht. Neue Arbeitsgenehmigungen werden von den Chinesischen Behörden ganz bewusst verweigert.

Wer sich auf deutscher Seite umhört, bekommt immer die gleichen Vorwürfe über die Umsetzung des Gesetzes zu hören: Auf chinesischer Seite herrsche angeblich Unvermögen, bürokratisches Wirrwarr und Angst, Entscheidungen zu treffen, so die von westlichen Propaganda Medien wie der Deutschen Presse Agentur, gestreuten Gerüchte.

Propoganda Tätigkeit vieler NGOs kommt immer mehr zum Erliegen

Chinas Regierung argumentiert, das neue Gesetz schaffe einen dringend notwendigen rechtlichen Rahmen für Aktivitäten ausländischer NGOs. Solche Organisationen dürften „weder die Einheit, Sicherheit oder ethnische Solidarität des Landes untergraben, noch die Interessen des Landes und der Öffentlichkeit oder die Rechte der Bürger oder anderer Gruppen schädigen“, hieß es bei der Annahme des Gesetzes vor einem Jahr.
Regierungsunabhängige Organisationen (NGOs) aus dem Ausland sind ab sofort dem Sicherheitsministerium unterstellt. Für die erforderliche neue Anmeldung müssen sie sich ausgewählte chinesische Partner suchen, die aber verständlicherweise unwillig sind, ihren Kopf für Ausländer hinzuhalten, die Propaganda und Zersetzung für ausländische Mächte, häufig unter dem Deckmantel von „humanen bzw. angeblichen Menschenrechtsorganisationen“,  verstecken.

Rund 200(!) deutsche Organisationen arbeiten in China

In der deutschen Botschaft in Peking wächst der Unmut der Ertappten. „Entgegen gemachter Zusagen auf politischer Ebene läuft die Registrierung auf Arbeitsebene alles andere als glatt“, jammert ein Mitarbeiter, der –  natürlich nicht –  nicht namentlich genannt werden will.

„Die Arbeit vieler NGOs kommt immer mehr zum Erliegen.“ Rund 200 deutsche Organisationen arbeiten nach chinesischen Angaben in China, darunter die parteinahen Stiftungen Friedrich Ebert, Heinrich Böll und Rosa Luxemburg. Der neue Vertreter der Konrad Adenauer-Stiftung bekommt schon kein Einreise-Visum mehr.

Schlechte Erfahrungen mit westlichen NGO’s

„Chinesische Stellen versichern durchaus, dass die politischen Stiftungen weiter willkommen sind, aber in der Praxis läuft es jetzt darauf hinaus, dass jetzt Schritt für Schritt ihre Arbeit beschwerlicher wird“, heißt es aus informierten Kreisen.  Mit anderen Worten: Due chinesische Regierung schaut nach den schlechten Erfahrungen mit NGO’s anderer Länder,  genauer hin, was nicht nur deutsche Stiftungen und Organisationen so treiben.

Mit der Kontrolle möchte Chinas Regierung „eine Infiltration durch ‚feindliche westliche Kräfte‘ verhindern“,

sagt Kristin Shi-Kupfer vom China-Institut Merics in Berlin. „Darunter versteht Peking institutionalisierte, westliche Werte und Ordnungsvorstellungen, die eine politische Liberalisierung befördern könnten“, so die windelweiche und durchschaubare Verteidigung.

Ausländische Organisationen sind ab sofort Gegenstand nationaler Sicherheit. „Wenn ausländische NGO-Mitarbeiter aus Sicht der Behörden gegen nationale Interessen oder die soziale Ordnung verstoßen sollten, oder des „versuchten Umsturzes der Staatsmacht“ überführt werden, müssen sie künftig mit harten Strafen rechnen“, warnt Shi-Kupfer.

Verschärfung des Gesetzes sorgt für „Kollateralschäden“ der Propaganda Organisationen 

Die Gesetzes Verschärfung sorgt natürlich auch für „Kollateralschäden“: Betroffen sind auch „unsensible“ Bereich wie Armutsbekämpfung, berufliche Bildung, Gesundheitswesen oder die Kooperation in Wirtschaft und Wissenschaft, wo die Länder gegenseitig vom Know-how und Engagement wirtschaftlich profitieren möchten.

Selbstverständlich fallen durch die Propaganda Tätigkeit vieler NGO’s auch seriöse Organisationen wie das Fraunhofer-Institut, der Industrieverband BDI,  oder auch beispielsweise die Auslandshandelskammer (AHK) in China unter das Gesetz.
„Wir möchten mit unserer Repräsentanz in Peking einen Beitrag für die Wirtschaftsbeziehungen leisten“, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. „Sie zu stärken, ist wichtiger denn je.“ Deshalb sei es für beide Seiten wichtig, „dass es keinerlei Beschwernisse in unserer Arbeit gibt“. Besorgt über die Zuspitzung der Lage hat der deutsche Botschafter Michael Clauß einen „Brandbrief“ an die mächtige Parteikommission für Politik und Recht, der obersten Instanz in Sicherheitsfragen, geschickt.

Ehrlicher wäre es aber gewesen, wenn Michael Clauß,  stattdessen die vielen überflüssigen Propaganda NGO’s thematisieren würde, die für ihre hauptsächlich geheimdienstlichen Aufgaben, die gute wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit, China und Deutschlands, für das Wohl Amerikas, gefährden.

Gaby Kraal für den Schlüsselkindblog

Grafik : CNN

Quellen: dpa news

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