Cavusoglu: Türkei plant weitere 30 Wahlkampf -Veranstaltungen in Deutschland – „Die Türkei hat keine Angst vor Rassisten und Faschisten“

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Die türkische Regierung gibt sich unbeirrt: Vor dem Verfassungsreferendum am 16. April in der Türkei plant die Regierung noch etwa 30 Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland.

Das türkische Regierungslager plant vor dem Verfassungsreferendum am 16. April noch etwa 30 Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland.

Darüber seien die deutschen Behörden informiert worden, erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag nach Angaben des Nachrichtensenders CNN-Türk. Mit Blick auf mehrere Absagen von türkischen Wahlkampfveranstaltungen durch deutsche Kommunalbehörden erklärte der Minister: „Was wir von Deutschland erwarten ist, dass es dieses Problem regelt.“

In den vergangenen Tagen hatten Kommunalbehörden in Deutschland mehrfach Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern abgesagt. In Ankara löste dies große Verärgerung aus. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Deutschland deswegen sogar Nazi-Methoden vor. Dies wiederum stieß in Berlin auf scharfen Protest.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwahrte sich am Donnerstag erneut gegen NS-Vergleiche. „Diese Vergleiche der Bundesrepublik Deutschland mit dem Nationalsozialismus müssen aufhören“, sagte sie im Bundestag an die Adresse der türkischen Regierung.

Dessen ungeachtet kam Cavusoglu laut CNN-Türk auf den Vergleich zurück.

Die Deutschen seien „blockiert durch den Begriff ‚Nazi’“, erklärte der türkische Außenminister. „Wir sagen nicht, dass die aktuelle Regierung Nazi ist. Aber ob man will oder nicht, ihre Praktiken erinnern uns an die Praktiken dieser Epoche damals.“

Cavusoglu übte außerdem scharfe Kritik an dem niederländischen Politiker Geert Wilders:

„Was Wilders mit den Ausländern in den Niederlanden macht, welchen Unterschied gibt es da zu den Nazis?“, fragte der türkische Chefdiplomat. Wilders sei „selbst ein Nazi“. Die Türkei habe aber „keine Angst vor Rassisten (…) und vor Faschisten“.

Mit Blick auf die Absage einer Versammlung von Erdogan-Anhängern in der niederländischen Hafenstadt Rotterdam, an der Cavusoglu hatte teilnehmen wollen, sagte der Minister, „niemand“ könne ihn an einem Besuch in den Niederlanden hindern. Möglicherweise werde er die Reise aber auf die Zeit nach der niederländischen Parlamentswahl am kommenden Mittwoch verschieben. (cnn, afp)

Interessant und erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist „der Umstand“, dass das türkische Wahlkampfgesetz selbst, den Wahlkampf im Ausland tatsächlich verbietet. Dort heißt es in Artikel 94/A: „Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden.“ Eingeführt hatte diese Regelung ursprünglich Erdogans Regierungspartei AKP.

Angela Merkel und Recep Erdogan sind sich ähnlicher, als viele denken

So wie die selbst ermächtigte deutsche Bundeskanzlerin sich weder um deutsche Gesetze noch europäische Verträge schert, sofern sie den politischen Interessen im Wege stehen, so sehr interessiert sich der türkische Sultan und Diktator Recep Erdogan für die türkischen Gesetze.

Gaby Kraal für den Schlüsselkindblog

5 Kommentare

  1. Haben wir Angst vor der Türkei?
    Wir nicht,aber Merkel hat voll geschissene Hosen,ebenso Gabriel!

    Freunde ! klare Worte,harte Taten sind gefragt,wovor habt ihr Angst,vor Erdolf und seinen Brüllern?
    Lasst den Idioten brüllen bis er heiser ist ,bis zum Jahresende sind wir den Arsch mit Ohren wieder los!Der wird nach dem Referendum Stück für Stück von den eigenen Leuten kleiner gemacht,wahrscheinlich sogar umgelegt!

    Die Türken lassen sich doch nicht von Erdowichs von den Geldtöpfen der „ungläubigen“ vertreiben,so weit können da einige schon denken!!

    Gefällt mir

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