Bundeswehr im Inneren: Selbstermächtigte Bundeskanzlerin bricht erneut Grundgesetz und alle schauen wieder nur zu

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Die drei Wörter  „Merkel bricht Grundgesetz“,  fördern in Googles Suchmaschine unglaubliche 58.900 Einträge zu Tage. Jetzt hat Angela Merkel seit ihrer Kanzlerschaft natürlich keine 58.900 Rechtsbrüche zu verantworten,  dennoch beweist diese recht hohe Zahl wieviele Artikel und Beiträge zu ihren vielen grundgesetzwidrigen Entscheidungen bereits von Journalisten, sogar der regierungskonformen MAINSTREAMPRESSE,  geschrieben wurde, und sich Juristen,  bzw.  Verfassungsrechtler damit auseinander setzen mussten.

Einsatz der Bundeswehr im Inneren verstößt gegen Grundgesetz

In dieser Woche wird die Bundeswehr und Polizei in mehreren Bundesländern die Zusammenarbeit bei einer „Terrorlage“ üben. Es handelt sich hierbei um eine sogenannte Stabsrahmenübung, die ausschließlich in Einsatz- und Lagezentren abgehalten wird. Auf den Straßen selbst, werden keine Soldaten oder andere Einsatzkräfte zu sehen sein.

Das jetzt die Bundeswehr mit Ausnahme des Katastrophenschutzes im Inneren Deutschlands zum Einsatz kommt, gab es so noch nie. Das Grundgesetz schliesst  diese Möglichkeit auch aus,  dennoch hat die Bundeskanzlerin diesen militärischen Einsatz der Bundeswehr im Inneren, hinsichtlich wachsender Gefahren  von Terroranschlägen jetzt beschlossen. Für diesen Beschluss (Befehl aus dem „Führerbunker Berlins“) wird das Grundgesetz erneut ignoriert,  denn es hätte vorab für diesen Einsatz geändert werden müssen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erst vor kurzem, nach Druck aus Washingtons, angekündigt, die finanziellen Mittel für die Bundeswehr entscheidend zu erhöhen. Das ist jetzt auch bitter nötig geworden,  denn mit der verfehlten Migrationspolitik der Bundesregierung, wachsen auch die Gefahren durch den islamischen Terror täglich und verschlechtern die Sicherheitslage in Deutschland und Europa zusehends.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat für die von Angela Merkel angeordnete gemeinsame Übung von Bundeswehr und Polizei für eine Zusammenarbeit bei Anschlägen als einen „historischen Moment“ bezeichnet.“Erstmals werde das Zusammenspiel gemeinsam geübt“ , sagte Strobl der Nachrichtenagentur AFP. „Ich habe das schon lange vorgeschlagen und bin sehr froh, dass es nun zu dieser Übung kommt.“

Das die Übung hier sinnvoll scheint und auch zu der öffentlichen Sicherheit beitragen kann, werden auch die Kritiker nicht in Abrede stellen wollen. Bemerkenswert ist allerdings der Umstand, dass auch Angela Merkels Parteikollege Strobl es als nicht für wichtig erachtet, hier unverzüglich auf eine notwendige Grundgesetz Änderung zu verweisen. Für den Wähler stellen sich langsam aber sicher nach den unzähligen Rechtsbrüchen der Merkel Regierung der vergangenen Jahre elementare Fragen:

Ist das Grundgesetz überhaupt noch gültig, bzw. bindend? Immerhin wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland geschrieben, die seit 1990 de jure, also formal juristisch erloschen ist. Ist Deutschland überhaupt noch ein Rechtsstaat, der ja wie wir wissen immer noch keine Verfassung, so wie jeder andere souveräne Staat besitzt,  noch ein Grundgesetz, dessen Gesetze nach Situation und Gutdünken der Regierung  auch ohne der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Gesetzes-Änderung, oder Anpassung schön geredet (gebeugt) werden?  Die Bundesregierungen hatten es seit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten, die ja angeblich auch die volle Souveränität Deutschlands wiederherstellen sollte, nicht eilig auf eine endgültige Verfassung hin zuarbeiten. Liegt es hier nicht nahe, dass ein nicht mehr gültiges Grundgesetz gar nicht gebeugt werden kann, bzw. die Regierungen überhaupt keine Rechtsbrüche begehen? Es ist praktisch für Politiker nach außen Demokratie zu predigen, aber sich keinem Recht unterwerfen zu müssen. Ein Trauerspiel darüber hinaus, dass sich selbst unter Juristen kaum jemand finden mag, der das anti-demokratische und selbstermächtigte Treiben der deutschen Politiker nicht länger tollerieren möchte.

Strobl selbst beschwichtigt und findet das der Einsatz der Bundeswehr im Inland „in ganz bestimmten Fällen durch das Grundgesetz“ gedeckt sei. Selbstverständlich finde auch die Übung in dem Rahmen statt, „den die Verfassung vorsieht“, sagte der Stuttgarter Innenminister der AFP. Hier irrt Stobl, denn der Einsatz der Bundeswehr ist im Grundgesetz eindeutig definiert und beschränkt auf Einsätze für den Katastrophenfall.

Auffallend ist doch,  wie häufig  Rechtsbrüche der Regierung von den Politikern schön geredet werden müssen. Das bloße Beachten der Gesetze reicht in der Merkel Junta schon lange nicht mehr aus um „ihre Politik“ den Bürgern zu verkaufen.

Selbstverständlich fürchten sich die Bürger vor den Gefahren von Terroranschlägen, eine gemeinsame Zusammenarbeit von Polizeikräften und Bundeswehr, die hier für die Terrorabwehr üben, kann aber hilfreich sein, ist sie doch nach dem Versagen der Bundesregierung und ihrer Flüchtlingspolitik gar notwendig geworden, denn unter den Millionen von kulturfremden – bzw. kultur-inkompatiblen Menschen, befinden sich wie wir heute wissen, zehntausende von Terroristen und Kriminelle, die uns auf Ihre ganz eigene Art und Weise „bereichern“  wollen.

Es ist schon richtig das sich Menschen vor Terrorattentaten fürchten, aber warum sich niemand vor denen fürchtet, die hier für den Zerfall der Sicherheit, dem Verlust von Rechtsstaatlichkeit und der Entfremdung im eigenen Land verantwortlich zeichnen, bleibt mir zumindest, unbegreiflich. –

Gaby Kraal

Video: „Rohdatenhalde“

(BackupVideo „Trump über Merkels Flüchtlingspolitik“)

12 Kommentare

  1. Die Bundeswehr trainiert bereits seit etlichen Jahren in abgelegenen Trainingscamps in Bayern und Baden-Württemberg bzw. im Ausland (USA, Kanada) den Einsatz im Inneren. Offiziell nennt sich das Häuserkampf oder „Terrorbekämpfung“. Seit ca 1,5 Jahren hat man nun die idealen Grundvoraussetzungen geschaffen, um unter dem Deckmantel der sogenannten Terrorbekämpfung den Einsatz gegen die eigene Bevölkerung zu trainieren und zu forcieren. Nicht nur gegen die normale Bevölkerung. Trump bringt es in dem Video sehr gut auf den Punkt. Hier sind jetzt schon mehrere zehntausend junge Männer im wehrfähigen Alter nicht eingewandert, sie sind quasi eingesickert. Die Situation ist bereits jetzt schon ausser Kontrolle. Niemand, absolut niemand weiss , wieviele von denen illegal bzw. mit etlichen Identitäten sich aufhalten. Nicht nur bei uns in D, sie sind überall in Europa. Es geht um Destabilisierung und herbeiführen chaotischer, unübersichtlicher Zustände. Frankreich, Schweden, Italien, Österreich, die Schweiz, überall ähnliche Meldungen, die man eigentlich nur hier im Netz in Zusammenhang bringen kann, da sie in den „normalen“ zwangsfinanzierten deutschen Qualitätsmedien entweder nicht existieren oder in verlogener, verzerrter und manipulativer Form veröffentlicht werden.
    Danke für das Video von Trump. Führt man sich einmal vor Augen, wie Trump hier in der Öffentlichkeit dargestellt wird, schaut sich auf der anderen Seite dann solche Interviews an, kann man erstmal ermessen, was hier abläuft. Das Internet ist die einzige Möglichkeit, sich dahingehend zu informieren und zu vergleichen. Genau aus diesem Grund laufen bereits Vorbereitungen auf Hochtouren, das Netz zu zensieren. Wir sollten uns nicht wundern, wenn in nächster Zeit restriktive Gesetze und Verordnungen auf den Weg gebracht werden. So was geht im Ernstfall ganz schnell. Alles was den Herrschenden dient unterliegt dann keiner Genehmigung mehr, siehe „Fakenews“. Dort ist der ideale Nährboden fur Denunziantentum geschaffen worden. Das erinnert mich an das Leben, was ich bis 1990 gelebt habe. Noch heute wirft man uns vor , wir hätten in einer Diktatur und Überwachungsstaat gelebt. Einverstanden, aber was bitte schön ist das, was wir heute haben ?????

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      1. – – – was sollten wir „ANDERES“ auch von der STASI TRUDE – IM“ERIKA“ erwarten – Übrigens:
        – die Mehrheit hat sie gewählt – und wird sie auch wieder wählen (siehe NRW – Saarland – SH)
        entweder ein Patriot wie Stauffenberg 2.0 findet sich oder der „Volkszorn regelt es selbst ! !X!

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    1. @ anvo1059
      Sollte da jemand endlich zur Besinnung gekommen sein? Wenn man den Terror an der Wurzel bekämpfen will, dann sicher nicht mit der Bundeswehr. Es sei denn, man verpasst jedem Vorstand und leitenden Mitarbeiter aller Versicherungsgesellschaften, der Bankenaufsicht sowie jedem Beamten im gehobenen Dienst bei Polizei, Sozial- und Finanzämtern zwei bewaffnete Leibwächter. Nicht um diese zu schützen, sondern um Deutschland vor ihnen zu schützen. Hier läuft ganz klar ein Staatsstreich der Exekutive und des Kapitals. Dem kann man nicht durch einen Ausnahmezustand begegnen. Der würde dem Putsch von oben erst recht Tür und Tor öffnen. Hier hilft nur Aufklärung, ziviler Ungehorsam und Streik bzw. Befehlsverweigerung der Mitarbeiter und Untergebenen.

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  2. – – – was sollten wir „ANDERES“ auch von der STASI TRUDE – IM“ERIKA“ erwarten –
    Übrigens:
    – die Mehrheit hat sie gewählt – und wird sie auch wieder wählen (siehe NRW – Saarland – SH)
    entweder ein Patriot wie Stauffenberg 2.0 findet sich oder der „Volkszorn regelt es selbst ! ! !

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