Illegetimes EU-Konstrukt „zieht jetzt den Stecker der freien Rede“

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Unliebsame Redner im demokratisch nicht legitimierten EU-Parlament müssen künftig eine Strafe von bis zu 9.000 Euro zahlen. Zudem darf der Parlamentspräsident die Liveübertragung jederzeit unterbrechen und unerwünschte Reden (Wahrheiten) aus dem Archiv löschen. Dies sagt die neue Regel 165.

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Mit der Regel 165 will man EU-kritischen Politikern wie Nigel Farage jetzt den Stecker ziehen.


Die EU-Abgeordneten haben ihrem Parlamentspräsidenten Antonio Tajani die Macht erteilt, jederzeit die Liveübertragung einer Debatte zu unterbrechen. Zudem darf der Präsident künftig Video- oder Audiomaterial aus dem Parlamentsarchiv entfernen.

Diese Maßnahmen gegen die freie Rede im EU-Parlament werden mit dem Kampf gegen einen vermeintlichen „Rassismus“ und gegen „Hassreden“ begründet. Abgeordnete der etablierten Parteien hatten zudem harte Strafen für „Hassredner“ gefordert.

Es gebe eine wachsende Zahl von Politikern, „die Dinge sagen, die über die Grenzen normaler parlamentarischer Diskussion und Debatte hinausgehen“, zitiert die Welt den britischen EU-Parlamentarier Richard Corbett (Labour Party), der sich für die neue Regelung einsetzte.

Die neue Regel 165 gestattet dem Parlamentspräsidenten nun, Liveübertragungen „im Fall diffamierender, rassistischer und fremdenfeindlicher Sprache oder Verhaltens“ eines Abgeordneten zu unterbrechen. Die Höchststrafe soll rund 9.000 Euro betragen.

Inkriminiertes Material kann „aus der audiovisuellen Aufzeichnung des Sitzungsprotokolls gelöscht“ werden. Denn die Bürger sollen möglichst nicht davon erfahren. Diese Regelung wurde nicht vom Parlament veröffentlicht. Erst die spanische Zeitung La Vanguardia berichtete.

Wenn die Liveübertragung manuell unterbrochen wird, soll dennoch die Videoaufzeichnung in vier Sprachen weiterlaufen. Allerdings dürfen die Abgeordneten ihre Reden in jeder der 24 offiziellen EU-Sprachen halten. „Hassrede“ könnte erst zu spät auffallen.

Im Dezember sagte Gerolf Annemans von der belgisch-flämischen Unabhängigkeitspartei Vlaams Belang, dass die Regel „von denen missbraucht werden kann, die hysterisch auf Dinge reagieren, die sie als rassistisch, fremdenfeindlich einstufen, während Leute lediglich politisch unkorrekte Ansichten äußern“.

Quelle und vollständiger Beitrag unter Berlinjournal

Klasse Redebeiträge im EU –  Parlament, wie der hier von Marine Le Pen, französische Präsidentschaftskandidatin der konservativen Front National, wo sie François Hollande und Angela Merkel die Leviten liest, (hat Kultstatus) dürften in der Zukunft –  sollte dieses Parlament noch eine realistische Zukunft haben – bald der Vergangenheit angehören. 

Gaby Kraal für den Schlüsselkindblog

Video : youtube Kanal Das Schlüsselkind

Foto : daily mirror

2 comments

  1. Die haben doch den Schuss nicht mehr gehört !
    Das würde mich einen Scheiß interessieren ob es denen passt oder nicht was sie zu Hören bekommen wenn ich das Wort hätte.

    Und wenn sie mir das Wort verbieten oder „Abklemmen“ wollten – dann hätte der sogenannte „Parlamentspräsidenten Antonio Tajani“ oder wer auch immer die längst zeit auf seinem feigen Arsch gesessen und versucht einem Redner das Menschenrecht des Freien Wortes zu entziehen!

    Und die Ansprache, die sie bei so einer Aktion von mir Serviert bekommen hätten, würde denen noch Wochen später in den Knochen stecken wenn ich mit der Ausführung meiner Gedanken fertig wäre. Die sollen sich Ihre „Regel 165“, Ihre „Hassrede“, Ihren vorgeschobenen Rassismus Schwachsinn dahin stecken wo die Sonne nicht hin scheint !

    Nebenbei würde ich diese Pseudodemokraten an Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erinnern, der das Recht eines jedes Menschen auf freie Meinungsäußerung schützt. Einschließlich des Rechts, seine Meinung zu verbreiten und die Meinungen anderer zu hören. Damit verbietet Artikel 19 eine staatliche Zensur.

    Sollten diese Hampelmänner damit ein Problem haben das Menschen Menschenrechte auch da besitzen wo sie nicht gewünscht zu sein scheinen, dann können sie sich bei der Gelegenheit was sehr wichtiges und Grundlegendes über die Formulierung der Menschenrechte Merken:
    Denn genau für solche Fälle wurde einst auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 die Charta der Allgemeinen Menschenrechte verkündet und für verbindlich erklärt !

    Ihr Witzfiguren dürftet mir nicht in die quere kommen mit eurer „Regel 165“,
    das ist so Sicher wie Naturgesetze nicht Verarscht werden können !

    Alpha Rocking !

    Gefällt 1 Person

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