Kanzlerakte – Wann unterzeichnet Merkel? – Oder macht Donald Trump „Germany great again“?

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Kein Geringerer als Egon Bahr bestätigte einst, dass ein Dokument existiert, welches tatsächlich jeder Kanzler der Bundesrepublik Deutschland unterschreiben muss. In einer Serie von Zeit Online mit dem Titel »Mein Deutschland« (Teil 9) schrieb er am 14. Mai 2009 über ein Ereignis, das sich im Herbst 1969 nach Willy Brandts Vereidigung als Bundeskanzler zugetragen hat: Brandt war wichtig, zu berichten, was ihm »heute passiert« war. Bahr erinnert sich: „Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah.“

Bahr berichtete weiter: „Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, einen solchen Unterwerfungsbrief zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet. Die Botschafter könnten ihn wohl kaum absetzen! Da musste er sich belehren lassen, dass Konrad Adenauer diese Briefe unterschrieben hatte und danach Ludwig Erhard und danach Kurt Georg Kiesinger (…) Er schloss: ,Also habe ich auch unterschrieben‘ – und hat nie wieder davon gesprochen.“

Kanzlerakte: Wirklich alles nur Schwindel?

kanzlerakte

Laut Bahr erlangte die Bundesrepublik ihre Souveränität erst mit den Zwei-plus-Vier-Verträgen im Zuge der Wiedervereinigung. Das ist unter Juristen – nicht in den Medien – aber durchaus umstritten. Schließlich rückte Bahr erst jetzt mit der Sprache über die geheimen Schriftstücke heraus. Bis dahin ging jeder davon aus, dass Deutschland souverän war. Selbst Bahr wies später darauf hin, dass Deutschland erst dann eine Verfassung hat, wenn das Volk darüber abstimmt (Auszug aus Compact)

Grundgesetz, aber keine Verfassung?

Der Artikel 146 aus dem Jahre 1949 ist aber 1990 ergänzt worden: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Der russische Staatssender „Erster Kanal“ berichtete interessanterweise vor zwei Jahren das erste mal öffentlich über die sogenannte „Kanzlerakte“, den geheimen Staatsvertrag zwischen den USA und der BRD, nach dem jeder deutsche Kanzler einen nicht-öffentlichen Unterwerfungsvertrag gegenüber den Vereinigten Staaten unterzeichnen muß. Im Video geht es u.a. auch um die bis heute  fehlende Souveränität Deutschlands,  sowie interessantes zu der Spionage der NSA und den damit verbundenen Abhörskandal von Merkels Handy. Das wirklich interessante an dieser Ausstrahlung in Russland allerdings, ist weniger der Zankapfel „Kanzlerakte“ hin oder her, sondern vielmehr die Tatsache, dass es in Rußland gesendet bzw. veröffentlicht wurde. Dem russischen Volk wird auf dieser Weise recht deutlich gemacht, daß die vorherrschende Politik der deutschen Regierung kaum etwas mit dem „Willen des Volkes“ zu tun hat, Stichwort Islamisierungs-Agenda für Deutschland der Obama Regierung, als vielmehr den Anordnungen und Befehlen aus Washington unterliegt. Daß die Deutschen ihre Souveränität seit dem Zweiten Weltkrieg nie wieder zurück erhalten haben, hatten auch schon Politiker der aktuellen Merkel Junta bestätigt.

Geheimer Staatsvertrag- wann unterzeichnet Angela Merkel in Washington für Donald Trump?

2007 rückte das Papier erstmals in ein breiteres Licht der Öffentlichkeit als es von Generalmajor Gerd-Helmut Komossa erwähnt wurde. Die mediale Taufhebung konnte kaum aus berufenerem Munde erfolgen, denn Komossa hatte zuvor als Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) gedient, der neben dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu den drei Nachrichtendiensten des Bundes gehört. Sein im gleichen Jahr erschienenes Buch «Die deutsche Karte – Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste» war gefüllt mit brisanten Hintergrundinformationen. Auch über die „Kanzlerakte“.

Auf Seite 21f. lesen wir:
»…Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter „Strengste Vertraulichkeit“ eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewusst sein dürfte. Danach wurde einmal „der Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien“ bis zum Jahr 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, dass jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die so genannte „Kanzlerakte“ zu unterzeichnen hatte. Darüber hinaus blieben die Goldreserven der Bundesrepublik gepfändet. «

Befragt, ob er sich bei seinen Aussagen auf das Rickermann-Dokument  stütze antwortete der General unmittelbar nach Erscheinen seiner Memoiren positiv. Ihm, so Komossa, liege das zitierte Papier „in Ablichtung“ vor. Es sei ihm „dienstlich zugänglich“ gewesen, eine vertrauenswürdige Person habe es ihm übermittelt.

Die Weltpresse und auch die deutschen Medien ignorierten die Sensationsmeldung – oder attackierten den General scharf. Einzig Russia Today – ein in 100 Länder ausstrahlenden TV-Sender – schaffte es zu einem sachlichen Beitrag. RT betonte, dass ein enormer öffentlicher Druck gegen den Ex-MAD-Chef aufgebaut werde – „Als Ergebnis verweigerte Komossa weitere Interviews und entschuldigte sich sogar für einige unangenehme Kapitel in dem Buch“.

Eines ist gewiss. Mit Donald Trump als US-Präsidenten und seiner offenen Anfeindung durch deutsche Politiker des Mainstream-Establishment und natürlich ganz vorne an auch ihre gleichgeschalteten und regimekonformen Massenmedien, geht der einstige amerikanische Vasallenstaat BRD,  ganz neuen Zeiten entgegen. Die BRD ist jedenfalls seit 1990 Geschichte, bzw. formal juristisch erloschen. Statt dessen hatte damals Hans-Dietrich Genscher, ehemaliger Vizekanzler der Kohl-Regierung, 1990, die BRD bei den Vereinten Nationen abgemeldet und dafür „Deutschland“ angemeldet.

Nein,  sie hatte es bisher nicht eilig nach Washington zu kommen um ein geheimnisvolles Schriftstück zu unterzeichnen, denn Angela Merkel hatte ja bereits bei Obama unterschrieben, den sie bei seinem Amtsantritt damals unverzüglich besuchte. Besuchen musste?

Vielleicht macht ein US-Präsident Donald Trump in diesen „Jeder-gegen-Jeden-Zeiten“ nicht nur „America great again“, sondern so ganz nebenbei,  unfreiwillig natürlich, auch noch „Germany great again“

Gaby Kraal

Mit Material von Compact, europanews, querdenken

4 comments

  1. Sollte Deutschland durch Trump „great again“ werden, so wird es letztlich ein Nebenprodukt seiner Politik sein. Darauf abzielen kann und wird er nicht – hat er doch ohnehin genügend Feinde.

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  2. M. Meinung nach ist der wesentliche Punkt der Medienvorbehalt, der verhindert, daß wir hier je eine relativ freie Presse bekommen und daß alle andersdenkenden Medien entweder schlichtweg verunmöglicht werden oder halt aufs Äußerste bekämpft werden.
    In Folge bleibt die deutsche Bevölkerung doof. Mit allen weiteren Konsequenzen.

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