Berufung gegen Urteil: Ein Präsident vertritt Volkes Stimme

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„Die Meinung dieses sogenannten Richters, der hier im wesentlichen die Rechts-Vollstreckung unseres Landes verweigert, ist lächerlich und wird sehr bald korrigiert werden“, so Donald Trump via Twitter

2017-02-04_16-03-56

Nach der vorläufigen Aufhebung des US-Einreisestopps durch einen Bundesrichter in Seattle will das Weiße Haus sehr schnell Widerspruch einlegen. Das unterstreicht auch die recht eindeutige Aussage des US Präsidenten auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zum Richterspruch.

Am Samstagmittag hatte sich Präsident Donald Trump zur Aufhebung seines Dekrets unmissverständlich geäußert – und den Richter scharf attackiert.

„Die Meinung dieses sogenannten Richters (…) ist lächerlich und wird korrigiert werden“, so Trump sichtlich erbost via Twitter. Die richterliche Entscheidung entziehe dem Land das Recht auf Vollstreckung seiner Gesetze, so sein berechtigter Vorwurf.

Wenn ein Land nicht mehr in der Lage sei, zu kontrollieren, wer ins Land komme und wer nicht, bedeute das „big trouble“, großen Ärger, führte Trump an.

Wenn „gewisse Leute“ ins Land kämen, seien „Tod und Zerstörung“ die Folge, so die mahnenden Worte des US-Präsidenten .

Trumps Rechtsberater bereiteten schon am frühen Morgen einen Antrag bei einem Bundesberufungsgericht vor, mit dem Ziel auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung. Viele US-Rechtsexperten gehen unterdessen von guten Erfolgsaussichten des Antrags aus.

 

Gaby Kraal

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