Systemmedien enttarnen sich: Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei

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Rechtsstaat zum endgültigen Abschuß freigegeben

Das der in der Vergangenheit stets in Deutschland immer gepriesene Rechtsstaat bereits 2012 mit einer Entscheidung zur Bankenrettung, Stichwort ESM von der selbst ermächtigten deutschen Bundeskanzlerin am Grundgesetz vorbei, sein jähes Ende fand, war vielen noch nicht so recht bewusst.

Zu träge die politische Realität in Deutschland begreifen zu wollen, zu gutgläubig die deutsche Mentalität, aber auch später mit ihrer Einladung an Millionen kulturinkompatibler Migranten, hat Angela Merkel den Bruch der Asylgesetzgebung, sowie den Bruch von EU-Verträgen, (Drittstaaten Regelung) sehr wohl bewusst in Kauf genommen, bzw. zu verantworten.

Das der Rechtsstaat tagtäglich wie Butter in der Sonne schmilzt, verweigern auch heute immer noch viele Deutsche zu realisieren. Zu bequem ihr Traum von einer angeblichen heilen Welt, der erst dann enden soll, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei 

Wie bereits im Oktober 2015 bekannt wurde, musste damals die Kieler Staatsanwaltschaft einräumen, dass es bei Straftaten von Asylbewerbern zu Absprachen mit der Polizei kam.

Ein Polizeibeamter aus Sachsen-Anhalt hatte auf Facebook über Anweisungen zum deutschlandweiten Umgang mit „Flüchtlingen“, berichtet, den nicht nur Juristen als Strafvereitelung im Amt verstehen mussten. So gab es dann auch Details aus der Landeshauptstadt Kiel, die diese Vorgehensweise einräumten. Danach gab es Absprachen zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft.  „Kleinkriminelle Ersttäter“, das wird der von den Systemmedien einst bezeichnete „Wirbel“sein, unter den „Flüchtlingen“, sollten demnach nicht mehr erkennungsdienstlich behandelt werden.

In diesen  Fällen von sogenannter Kleinkriminalität, die auch nicht näher definiert wurde, sollte bei Ersttätern auf die erkennungsdienstliche Behandlung, also Fingerabdrücke und Fotos, verzichtet werden, wenn die Identität des Täters nicht klar war. In wievielen Fällen diese Absprachen in Kiel von der Polizei bereits umgesetzt wurden, ist bis dato nicht geklärt. Im Kieler Landtag gab es dafür scharfe Kritik von Seiten der Opposition.

Ganz besonders erwähnenswert empfinde ich in diesem Kontext heute den Umstand, dass nach dem Fall des muslimischen Attentäters Amri, die Behörden die Öffentlichkeit jetzt wissen lassen, dass bei hunderttausenden Asylbewerbern, die Identität nicht zweifelsfrei fest steht.

Der Polizist aus Sachsen-Anhalt, der sich bei Facebook damals „Luft machte“, und diese unglaublichen Anweisungen von Verantwortlichen zum Aufruf von Rechtsbrüchen und Strafvereitelungen im Amt erst publik machte, wurde übrigens fsst unmittelbar danach,  vom Dienst suspendiert. 

„Nu mach mal nicht so einen Wirbel hier“,  bedeutet auf gut deutsch, wie zumindest wie jeder Muttersprachler weiß: „Jetzt stell dich mal nicht so an, ist doch halb so schlimm“

„Dies‘ dürfe nicht folgenlos bleiben warnte der FDP Politiker Kubicki. Er sprach von einem unglaublichen Vorgang und meinte damit ganz sicher nicht die Suspendierung des Polizeibeamten, der den Stein erst ins rollen brachte.

Mein Artikel beschreibt hier Zustände die bereits 12 Monate zurückliegen und für die sich heute aber leider niemand mehr interessiert. Die Leitmedien hatten ja schon damals nur von einem „Wirbel“ gesprochen, aber wie gefährlich eine Gleichschaltung der etablierten Medienlandschaft für Demokratie und Rechtsstaat sein kann, zeigt auch dieser bis heute nicht weiter thematisierte Fall doch recht deutlich. Ob es auch weiterhin Absprachen von Staatsanwaltschaften und der Politik in Bezug auf den Umgang mit kriminellen Migranten gibt, kann ich nicht leider sagen. Aus den Augen, und aus dem Sinn und wo kein Kläger, da auch kein Richter, so lautet das Sprichwort.

Gaby Kraal

Foto: Screenshot Google Suche

6 comments

  1. Die deutschen Leitmedien bedienen sich in der Regel bei 4 großen Nachrichtenagenturen, bei denen die Meldungen angekauft werden
    – AP (Associated Press)
    – AFP (Agence France-Presse)
    – DPA (Deutsche Presse Agentur)
    – Thompson Reuters

    So kann man es sich sparen, teure Journalisten zu unterhalten, die selbst recherchieren und berichten.

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